Die bisherigen Vorlagen der Verwaltung sind der SPD-Fraktion im Nürtinger Gemeinderat nicht detailliert und transparent genug, um als Grundlage für die Beschlüsse der Fraktionen dienen zu können. Es ist der SPD-Fraktion seit langem ein Anliegen, die Transparenz und Steuerungsfähigkeit des Gemeinderats durch die Vorlagen zu verbessern.  Darüber hinaus wollen wir verschiedene verbale bzw. schriftliche Rückmeldungen (Wortmeldungen im Verwaltungsausschuss (VA); Haushaltsreden, Mails) der letzten Wochen aus den Reihen des Gremiums aufgreifen. Die Bedeutung des Anliegens, die Steuerungsfähigkeit des Gemeinderats durch eine erhöhte Transparenz und Struktur in den Vorlagen zu erhalten, sollte nicht unterschätzt werden. Daher wollen wir mit dem Antrag allen Fraktionen (ggf. mit Änderungsanträgen) die Möglichkeit bieten, sich damit auseinanderzusetzen und sich von vornherein in die Überarbeitung der Vorlage einzubringen.

Wir erachten es für sinnvoll, dass nicht nur fiskalische, sondern auch andere Aspekte in den Vorlagen besser zur Geltung kommen. Darum sollten auch weitere Ämter – neben der Kämmerei – einen Blick auf die Vorlagen werfen. Insbesondere das Amt für Revision könnte hilfreiche Anmerkungen aus einer anderen Perspektive liefern.

Die SPD-Fraktion beantragt:

Bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage für Gemeinderatsvorlagen berücksichtigt die Verwaltung folgende Gesichtspunkte:

– Einheitliches Schema, wenn möglich tabellarischer Aufbau der Fakten

– Kalkulationen: Grundannahmen für Kalkulation, Quellen für Grundannahmen/Vergleichswerte

– Zusätzliche Informationen

 Planerische Ziele: Welches Leitbild oder Schlüsselprojekt des ISEKs wird damit verfolgt?   Kennzahlen/Rentabilität: Welche Kennzahl wird durch die Vorlage beeinflusst?  Betroffenes (Schlüssel-)Produkt bzw. Produktgruppe

 Betroffenes Amt/Dezernat

 Beteiligte: Welche weiteren Ämter beteiligt? Auf welchen Bereich hat dies Auswirkungen?   Bei finanziellen Anträgen: Kämmerei zugestimmt

 Fachräte, Lobbygruppen, Jugendrat, etc.

 Bsp.: Kämmerei 20.09.2015, BiSoFa 21.09.2015, OR Raidwangen 23.09. Kenntnisnahme:  Jugendrat 30.09.

 Unmittelbare Kosten des Antrags (Ressourcenverbrauch)

 bisherige Kosten, Mehrkosten durch Beschluss, Delta der Veränderung

 Dauer der Kosten: einmalig, begrenzter Zeitraum, dauerhaft

 Einnahmen des Antrags, Refinanzierungszeitraum

 ggf. Zuschüsse (Fristen, Höhe) / Fördermittel (Information zu Aufwand, Dauer der Finanzierung, Arbeitsaufwand durch Antragstellung)

 bei Personalaufwand (geeignete Vergleichseinheit, Bsp.: interne Ausarbeitung eines Konzepts statt Vergabe)

 Folgekosten des Antrags

 Risiken, unkalkulierbare Kosten/Folgen

 Pfad für weitere Informationen im Ratsinformationssystem, Verweis auf bisherige/frühere Vorlagen (Grundsatzbeschlüsse, Konzepte, etc.)

 Pflichtaufgabe/ Freiwilligkeitsleistung

Für die SPD-Fraktion: Bärbel Kehl-Maurer, Michael Medla, Thomas Kreß, Bernhard Schober