Sehr geehrter Herr Eininger,

sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen,

der Haushaltsplan 2019 wird heute mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden. Das ist gut so und erfreulich.

Gründe für die diesbezügliche große Übereinstimmung sind

  1. der unverändert gebliebene Kreisumlage-Hebesatz von 30,7 Prozentpunkten, der gleichwohl in Euro Mehreinnahmen von ca. 0,390 Millionen Euro bedeutet und
  2. die festgelegten Finanzierungsleitlinien.

Die in der VFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung – siehe Punkt 2 Beschlussantrag der Vorlage 140a/2018 – tragen wir mit.

Wichtig ist uns, dass auch entschieden wurde, dass jedes Jahr aufs Neue eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen muss und kein Automatismus gegeben ist.

Eine Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 mit einer breiten Mehrheit ist angesichts der anstehenden Aufgaben und zu erwartenden Herausforderungen eine gute Grundlage und Ausgangsbasis.

Projekte können umgesetzt und geplant werden, die notwendig und sinnvoll sind – wie die Schul-, Sporthallen- und Klinikbauten und der Ausbau des ÖPNV.

Und selbstverständlich ist die Größenordnung der Verschuldung ein Thema, müssen wir diese immer auch im Blick haben. Aber folgerichtig dürften diejenigen, die sich vor allem darauf fokussieren, keinen Groß-Investitionen zustimmen.

Der Haushalt 2019 steht – bildlich gesprochen – auf stabilen Beinen.

Eine gute wirtschaftliche Situation macht es uns möglich, den Sozialbereich so auszustatten, dass wir zum einen den gesetzlich gegebenen Leistungsforderungen gerecht werden und zum anderen auch Ausgaben tätigen können, die dem sogenannten „Freiwilligkeitsbereich“ zugeordnet werden.

Vorsitzende: Sonja Spohn, Spitalgartenstraße 19/1, 73257 Köngen, Mobilfunk 0175/1606601

Im SOA ist unserem ANTRAG zu den Tafelläden mit einem Abschlag von 1.000 Euro zugestimmt worden.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mitunter über die Größenordnung 1.000 Euro mehr diskutiert und gerungen wird, als wenn es um 100.000 Euro oder mehr geht!

Die öffentliche Behandlung und Erörterung von sozialpolitischen Themen ist nicht überflüssig und hat zurecht eine lange Tradition.

Armut, Not- und Krisenlagen, Gewalt – das gehört zu unserer Lebenswirklichkeit.

Alle, die solche Situationen nicht aus eigenem Erleben kennen, können sich glücklich schätzen. Was wir uns aber bewahren oder entwickeln und um was wir ringen sollten ist, solche Lebenssituationen nicht auszublenden und sich darüber hinwegzusetzen, sondern diese wahrzunehmen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und zu einer gesellschaftlichen Veränderung beitragen zu wollen. Dafür haben politische Entscheidungsträger die Verantwortung und den Spielraum.

Auch in Zukunft wird der Sozial- und Jugendhilfebereich für uns ein ganz wesentlicher sein. Ich möchte Ihnen ein Zitat des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling/SPD zur Kenntnis geben: „Die tiefere Bedrohung kommt vom Wegschauen, vom Nichternstnehmen, von der Gleichgültigkeit.“

Nicht wegzuschauen und gleichgültig zu sein, können wir uns auch beim „Klimaschutz“ nicht erlauben – der Zukunftsthematik schlechthin.

Ohne entsprechende gravierende Maßnahmen gefährden wir unsere Lebensgrundlage. Davon betroffen sind alle gesellschaftlichen Schichten.

Auch auf Landkreisebene wird das eines der zentralen Themen sein.

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 in großer Übereinstimmung – das ist – wie bereits angeführt – ohne Frage erfreulich.

Wenn es anders wäre und keine satte Mehrheit und stattdessen zahlreiche Gegenstimmen gegeben wären, wäre das auch kein Weltuntergang und würde kein Problem darstellen, sondern das ist gelebte und erfahrene Demokratie.

Immer häufiger haben wir den Eindruck, dass darauf hingewiesen, das betont werden muss.

Demokratie heißt im besten Sinne des Wortes „zu streiten“, Meinungen und Positionierungen auszutauschen – in gegenseitigem Respekt.

Ohne die Bereitschaft zum Diskurs verkümmern Demokratien.

Wir gehen davon aus, dass wir in der noch verbleibenden Zeit der Legislaturperiode Gelegenheiten haben werden, den politischen Diskurs konstruktiv-kritisch zu praktizieren.

Abschließend möchte ich – stellvertretend für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion – Dank sagen

  • allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung und in den Kliniken und
  • allen, die sich ehrenamtlich in vielseitiger Weise in unserem Landkreis einbringen!

Ihnen Dank für die Zusammenarbeit und fürs Zuhören!

Ich wünsche wohltuende und besinnliche Advents- und Weihnachts-

feiertage!

Sonja Spohn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion