Stellungnahme der Nürtinger SPD-Fraktion : Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich, zunächst ein Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger, die an den zwei Bürger-gesprächen im September und Dezember 2018 teilgenommen haben, die Fragen gestellt und diskutiert haben.-   Ich will keinen Rückblick in die Geschichte des Projektes geben, sondern in die Zukunft blicken. Was wollen wir am Neckar? Ein attraktives, lebendiges und gemischtes Quartier mit öffentlicher Fläche für die Nürtinger Bürgerinnen und Bürger, Nürtingen als Stadt am Neckar erlebbar machen.

Das bedeutet aus unserer Sicht:

  • dass die Fläche entlang des Neckars für die Bürger frei zugänglich ist und somit der Neckar für die Bürger erlebbar ist,
  • dass die Fläche Aufenthalts – und Erholungsort ist für die Nürtinger Bürger, B. durch einen neuen Spielplatz oder Biergarten
  • dass als Nutzung auch Gastronomie mit Außenbewirtschaftung sowie

Gewerbe und Wohnen vorgesehen sind.

Als SPD forderten wir deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Fläche am westlichen Neckarufer beteiligt werden und befürworteten daher auch die Durchführung der beiden Bürgergespräche. Dabei sind diskutable Anregungen und Lösungen entstanden, die in der weiteren Planung berücksichtigt werden sollten.

Dies Alles – die oben genannten Punkte – wurde auch von den Bürgern im ersten Bürgergespräch im September 2018 so formuliert. Mit großer Mehrheit wurde z. B. als Zwischenergebnis fest-gehalten, dass die parkähnlichen Grünflächen im Verhältnis zu den Gebäudeflächen definitiv größer sein sollten.

Nun haben wir die Pflicht zunächst die Ergebnisse der Bürgergespräche in der Einwohnerversammlung am 25. März vorzustellen. Wir sehen es deshalb als nicht zielführend an jetzt – vor dieser Versammlung Entscheidungen zu treffen. Schließlich soll auch noch am 21.März 2019 eine öffentliche Veranstaltung zur Landesgartenschau stattfinden, die jetzt schon auf großes Interesse der Bürgerinnen stößt.

Wir als SPD sind der Überzeugung, dass alle diese Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einfließen müssen. Gerade weil wir die während der Bürgerbeteiligung geäußerten Meinungen nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst nehmen, halten wir es für unsinnig einen Auslobungstext für einen Architekten- und Investorenwettbewerb in Auftrag zu geben, bevor die grundlegenden Eckpunkte vollständig geklärt sind.

Nur so kann die Vertrauensbasis für die weitere Arbeit bei diesem Projekt zwischen Stadtverwaltung – Gemeinderat – Bürgern gestärkt werden. Gleichzeitig würde ein solches Vorgehen zu Befriedung der aktuellen Situation beitragen. Dieses Vorgehen müsste durchaus auch im Sinne der Bürgerinitiative sein.

Aus diesen Gründen haben wir folgenden Antrag gestellt:

1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Bürgergespräche im September und
Dezember 2018) werden zur Kenntnis genommen.
2. Über die Nutzung und Gestaltung der Fläche am Neckar und das weitere Verfahren
werden keine Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt gefasst.
Begründung:
Am 18.12. 2018 haben wir beschlossen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in
einer Einwohnerversammlung vorstellt werden. Diese wird am 25.3.2019 stattfinden.
Bereits am 21. 3. 2019 sind die Bürger eingeladen, ihre Anregungen und Ideen für die
Landesgartenschau in einer öffentlichen Veranstaltung einzubringen.
Daher ist es für uns – wenn wir die Bürgerbeteiligung als Prozess verstehen – nicht
zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen über die Nutzung und
Gestaltung der Fläche am Neckar zu treffen.

Bärbel Kehl-Maurer, Fraktionsvorsitzende