Das Neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ermöglicht und zwingt zugleich zu einem Umdenken in den Aufgaben des Gemeinderats. Zur viel beschworenen Steuerung durch den Haushalt  ist allerdings auch eine Befähigung des Gemeinderats zur höheren Steuerungsmöglichkeit notwendig.

Die Nürtinger SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag einige Maßnahmen aufgeführt, um ein stärkeres Bewusstsein für die Haushaltssteuerung und mehr Transparenz über aktuelle Entwicklungen zu schaffen.

Mit der steigenden Budgetverantwortung innerhalb der Verwaltung, die durch die Produktzuordnung erfolgt, geht auch eine wachsende Transparenz und politische Erfolgskontrolle einher. Daher sind inhaltliche Kennzahlen als Zielmaßgaben essentielle Voraussetzung, um das NKHR richtig zu realisieren. Um eine entsprechende politische Kontrolle zu ermöglichen, gilt es einen Anreizmechanismus für eine entsprechende Zielabweichung zu entwickeln. Diese beginnt mangels bisheriger (inhaltlicher) Kennzahlen zunächst bei einem wachsenden Bewusstsein für das Budget selbst.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die aus unserer Sicht maßgeblichste Schraube in der aktuellen Haushalts- und Finanzierungsdebatte des Nürtinger Gemeinderats nachhaltig drehen. Neben der Sanierung des Ergebnishaushalts müssen Verwaltung und Gemeinderat deutlich stärker die Kultur des bisherigen „Haushaltsvollzugs“ verändern. Dies erfordert das Drehen großer Stellschrauben und nicht kleiner individueller Aufgaben.

Da das Thema eine hohe Priorität genießt, bitten wir um eine rasche Darstellung der Umsetzungsmöglichkeiten und ggf. um eine Vorlage zu entsprechender Vergabe nach außen oder temporärer Aufstockung des eigenen Personals.

Im neuen Haushaltskonzept ist es maßgebliche Aufgabe des Gemeinderats zu steuern – dies fordern wir nun auch ein.

Der SPD-Antrag im Einzelnen:

  1. Die Verwaltung berichtet in jedem Quartal im Verwaltungsausschuss über den aktuellen Stand des Haushalts (Steuern, Ausgabenentwicklung in Produkten, Prognose für Gesamtjahr, ggf. Nachsteuerung notwendig) sowie über bedeutende Entwicklungen zur Haushaltslage. Sie schafft hierfür ein geeignetes Format, das nach den Kriterien Haushaltstransparenz, bedeutsame Entwicklungen/Ereignisse und wichtigste Kennzahlen entwickelt wird.
  2. Die Jahresabschlussrechnung der Kämmerei beinhaltet zukünftig eine Zielabweichungsquote für Ressourcen (prozentuale Abweichung der Realisierung von der geplanten Beschlussfassung, ggf. mit Begründung). Es wird ein Ranking mit den höchsten und niedrigsten Abweichungen in einem intertemporären Vergleich erstellt. Das Konzept wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt.
  3. Die Verwaltung bereitet die Erstellung von Kennzahlen für einzelne Produkte bzw. Produktbereiche und Schlüsselprodukte vor. Diese werden im Verwaltungsausschuss im Herbst 2016 vorgestellt.
  4. Die Verwaltung stellt das Konzept für die Budgetierungsvereinbarungen im Rahmen des produktorientierten Haushalts im Verwaltungsausschuss vor. Dieses soll insbesondere auch das Verantwortungs- und Kontrollprinzip des NKHR (Belohnungs- und Anreizsystem für erfolgreiches Wirtschaften) beinhalten.
  5. Die Verwaltung gibt zu jedem Haushalt eine kurze Zusammenfassung in Grafiken (Bsp.: Kuchendiagramm) über die Haushalts- und Investitionsschwerpunkte für die Öffentlichkeit heraus.
  6. Die Verwaltung zeigt anhand einer Übersicht auf, wie der zeitliche Fahrplan der weiteren Implementierung des NKHR sich gestaltet (Eröffnungsbilanz, Kennzahlen, Controlling, Budgetierung, usw.)
  7. Der vorliegende Antrag ist in einer der Sitzungen des Verwaltungsausschusses bis zum Sommer zu behandeln. Zu diesem Zeitpunkt sind Umsetzungszeiträume für die einzelnen Ziffern des Antrags zu nennen.
  8. Sollten zur Realisierung einzelner Anträge und Ziffern die entsprechenden Ressourcen innerhalb der Verwaltung nicht vorhanden sein, sind Alternativlösungen für eine rasche Umsetzung aufzuzeigen (ggf. Vergabe an Beratung, Wirtschaftsprüfer, etc.).

Für die SPD-Fraktion: Bärbel Kehl-Maurer, Michael Medla, Thomas Kreß, Bernhard Schober