Gute-Kita-Gesetz verbessert Staffelung, aber Gebührenfreiheit muss trotzdem kommen! Die Baden-württembergische SPD hat dazu einen Volksentscheid auf den Weg gebracht. Die Resonanz in der Bevölkerung darüber war durchgehend positiv bis begeisternd.

In Nürtingen und in vielen anderen Kommunen hatten die SPD-Fraktionen bereits eine soziale Staffelung der Gebühren durchgesetzt. Das war ein Anfang. Nun aber brauchen wir die völlige Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze.

 Den ursprünglichen Vorschlag der SPD-Bundesfamilienministerin Giffey nach einer strengen Staffelung lehnten die Länder ab, obwohl es für dessen Umsetzung Bundesmittel gibt. Baden-Württemberg könnte die Regelungen selbst noch strenger fassen und die Kommunen zu einer effektiveren Entlastung der Familien verpflichten. Grün-Schwarz plant jedoch keinerlei Änderungen.

 Der Beschluss des grünen Landesvorstands sieht die Staffelung lediglich nach Einkommen vor. Das entspricht dem auf Initiative der SPD im Gute-Kita-Gesetz bereits bundesweit gesetzlich festgelegte Mindeststandard und ist daher wirkungslos.

Soziale Staffelung gibt es bereits, sie ist aber nicht effektiv genug!

 Die meisten Kommunen staffeln die Kita-Gebühren. Da es keine landesweit einheitlichen Standards gibt, sind die Modelle der sozialen Staffelung aber sehr unterschiedlich und in den meisten Fällen nicht effektiv genug.

 Einkommensschwache Familien sind daher aktuell trotz Staffelung doppelt so hoch belastet wie Normalverdiener, wie die ElternZOOM 2018 Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Sie müssen bis zu zehn Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Kita-Gebühren ausgeben.

 Wirksam und passgenau entlastet würden Familien nur durch eine strenge Staffelung nach drei Faktoren (Einkommen, Geschwisteranzahl, Betreuungsumfang) und eine Differenzierung in mindestens fünf Einkommensgruppen.

 Eine solche strenge Staffelung kommt bislang kaum zur Umsetzung, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. So hängt es weiterhin vom Wohnort ab, ob und wie effektiv Familien entlastet werden.

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