Es gibt in Nürtingen auf vielen Gebieten etwas zu tun! In den Anträgen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 wird deutlich, dass nicht nur im Bereich der Kindergärten, sondern auch im Bereich des Wohnens, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, noch viel Nachholbedarf herrscht. Aber genauso finden sich viele Mängel im Straßenbau und im Bereich Verkehr. Auch sollte die Renovierung und Modernisierung des Hölderlinhauses und damit der vhs endlich in Angriff genommen werden. Im Folgenden die Anträge im Einzelnen:

  1. Stadtentwicklung: Realisierung Östliche Bahnstadt

Mit der städtebaulichen Entwicklung der Östlichen Bahnstadt hat unsere Stadt die Chance ein neues innenstadtnahes Quartier zu schaffen.

Eine Voraussetzung für die Realisierung ist der Hochwasserschutz im Tiefenbach. Nur so kann eine Bebauung des Gebietes in der östlichen Bahnstadt umgesetzt werden kann.

Wir beantragen,

dass die Planungen für die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen vorgelegt werden. Dabei sollten auch Alternativenaufgezeigt werden.

 

  1. Lebenswertes Wohnen in Nürtingen

 

2.1 Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Wir brauchen Wohnraum in allen Preissegmenten, realisiert von privaten Investoren, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es aber notwendig, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Dadurch ist auch garantiert, dass die Stadt in       den Wohnungsmarkt steuernd eingreifen kann.  Eine städtische Wohnungs-    baugesellschaft hat die Möglichkeit flexibel und – wenn notwendig – mit unterschiedlichen Wohnformen auf die derzeitige angespannte Wohnsituation in Nürtingen zu reagieren.

 

Wir beantragen,

dass im Gemeinderat im 1. Halbjahr 2017 eine Grundsatzentscheidung getroffen wird und die Umsetzung schrittweise erfolgt.

 

2.2 Die Stadt als Zwischenmieter

Damit Flüchtlinge sich noch schneller integrieren können, begrüßen wir die Unterbringung von Flüchtlingen im privaten Wohnungsmarkt. Die Stadt Nürtingen kann als Vermittler und Zwischenmieter diesen Prozess offensiver unterstützen.

 

Wir beantragen,

dass die Stadtverwaltung die „Zwischenmietkonzeption“ durch geeignete Öffentlichkeits-maßnahmen („Kampagne für die Vermietung an Flüchtlinge“) unterstützt.

Die Verwaltung sollte dieses Konzept bis spätestens zum Ende des 1. Halbjahr 2017 im Gemeinderat vorstellen.

 

2.3 Erbbaupachtverträge

 

Wir beantragen,

dass verstärkt Erbbaupachtverträge bei der Veräußerung von Flächen eingesetzt werden können. Wir würden es grüßen, wenn dies bereits bei laufenden Projekten z.B. Kinderhaus Braike berücksichtigt wird.

 

 

  1. Bildung in Nürtingen

 

3.1 Sanierung der Schulen

An den Nürtinger Schulen ist ein Sanierungsbedarf festgestellt worden:

Brandschutzmaßnahmen, Erneuerung der Heizungssteuerung, Bodensanierung im Technikraum – sind dabei nur einige Maßnahmen. Bei einigen Schulen sind seit Jahren bekannte und notwendige Sanierungsmaßnahmen noch nicht im Wirtschaftsplan der      GWN berücksichtigt worden.

 

Wir beantragen,

  • dass die bereits vorhandene Liste der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen aktualisiert wird, eine Priorisierung durchgeführt und diese mit den Schulleitungen abgestimmt wird. Dadurch soll eine höhere Transparenz und auch Akzeptanz bei der Realisierung erreicht werden.                                                                Im 1. Halbjahr soll darüber im KA  berichtet werden.
  • dass 100.000 € für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen am Hölderlingymnasium eingestellt werden sollen.

 

3.2 Kinderbetreuung

Eine ausreichende und funktionierende Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, in die       wir als Stadt investieren müssen, sei es, dass neue U3-Plätze geschaffen werden oder      unsere Kinderhäuser ertüchtigt werden. Die Kinderbetreuungsplätze müssen aber auch      für die Eltern bezahlbar sein.

 

Aus diesem Grund beantragen wir:

  • die Elternbeiträge sozialverträglich nach Einkommensstufen festzulegen.
  • die Sanierungsliste für die Kindergärten bzw. Kinderhäuser zu aktualisieren                  und eine Priorisierung festzulegen. Hierbei sind insbesondere die Brandschutz-maßnahmen zu berücksichtigen.
  • den Masterplan für die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln,
  • bei den eingesetzten Leitungskräften in den Kindergärten müssen
    • die Aufgaben und Zuständigkeit geklärt werden,
    • die Leitungskräfte eine Budgetverantwortung erhalten, damit vor Ort Entscheidungen getroffen werden können,
    • die Leitungskräfte müssen für ihre Aufgaben geschult werden. Dies muss beim Fortbildungsbudget berücksichtigt werden.
  • der Familienpass sollte zu einer „Nürtinger Familien-Card“ weiterentwickelt werden. Ein Antrag mit detaillierter Ausführungen ist beigefügt.
  • Ein Beirat für frühkindliche Bildung („Kita-Beirat“) muss geschaffen werden:

Besetzung: Eltern, Freie Träger, Tageselternverein, Vertreter der Erzieherinnen, Stadtverwaltung, Gemeinderäte.

 

 

  1. Hölderlinhaus

Nürtingen nennt sich – zu Recht – eine Schul- und Hölderlinstadt. So ist die Nürtinger Volkshochschule eine Bildungseinrichtung, deren Auftrag vom Land gefördert wird.      Dieser Auftrag umfasst lt. Grundgesetz und Landesverfassung die allgemeine Weiterbildung und die politische Bildung. Er gilt flächendeckend auch als Instrument zur Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund.

 

Durch die Realisierung des Um- und Ausbaus des Hölderlinhauses wird die Attraktivität    der vhs als zeitgemäße Bildungseinrichtung erhalten und gesteigert. Das gilt insbesondere für den Bereich der beruflichen Bildung.

 

 

Außerdem soll in dem Gebäude eine Hölderlin-Gedenkstätte eingerichtet werden. Damit wird auch die Attraktivität der Altstadt Nürtingens gesteigert.

 

Wir beantragen,

dass die Sanierung des Hölderlinhauses sowie geplant umgesetzt und die dafür notwendigen Haushaltsmittel für die nächsten 3 Jahre in Höhe von 4,6 Millionen Euro eingestellt werden.

 

 

  1. Sport

Nachdem die Sportvereine in Nürtingen einen Stadtsportverband gründen werden, muss auch eine Sportentwicklungskonzeption erstellt werden. Damit ist die Zukunftsfähigkeit unserer erfolgreichen Sportvereine zu sichern.

 

 

  1. Verkehr und Umwelt

 

  1. Stärkung des ÖPNVs durch den S-Bahn-Ringschluss von den Fildern ins Neckartal:

Wir beantragen, dass sich die Stadt Nürtingen an der Entwicklung eines diesbezüglichen Konzepts mit anderen betroffenen Städten beteiligt und fordern dafür 2.000 €uro einzustellen.

 

  1. Verkehrsrechner:

Mit dem neuen und teuren Verkehrsrechner waren große Hoffnungen verbunden, die bisher allerdings nur punktuell erfüllt wurden. Nachdem der Rechner nach langem Vorlauf in Betrieb gegangen ist, ist festzustellen, dass noch – orientiert am Verkehrs-aufkommen zu den einzelnen Tageszeiten –   diverse Verkehrspunkte optimiert werden müssen. Wir fordern, dass über die Optimierung im Bauausschuss berichtet wird. Die Bürger auch darüber entsprechend informiert werden.

 

  1. Autmutbrücke in Neckarhausen:

In der Bauausschuss-Sitzung im Dezember 2016 ist der Neubau der Autmutbrücke in Neckarhausen beschlossen worden.

Wir beantragen, dass der dafür erforderliche Betrag in Höhe von ca. 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt wird.

 

  1. Kreisverkehr:

Wir beantragen, dass beim Straßenbau als Alternative für Ampelanlagen auch vermehrt Kreisverkehre realisiert werden. Andere Städte in der Region haben damit ausgezeichnete Erfahrungen gemacht und setzen konsequent auf Kreisverkehre.

Wir bitten um Prüfung, ob an der Kreuzung Europa- / Mühlstraße ein Kreisverkehr einzurichten.

 

  1. Pfandbechersystem:

Wir beantragen, dass die Stadt Nürtingen gemeinsam mit dem Citymarketing sowie dem Werbering Nürtingen die Einzelhändler für eine Kampagne für den Mehrweg-Kaffeebecher gewinnt und so die zunehmende Müllflut eindämmt.  Andere Städte wie Tübingen und Freiburg haben bereits diese Kampagne gestartet. Ziel wäre es ein einheitlich standardiertes Pfandbechersystem in Nürtingen einzuführen. Nach der Sommerpause soll im VA darüber berichtet werden.

 

 

 

 

  1. Haushaltsübersichten – Ausgaben und Einnahmen

 

  • Ausbau Knotenpunkt Rümelinstraße/ Säerstraße:

Die Umsetzung der Maßnahme soll überprüft und erst im nächsten Jahren  durchgeführt werden.

 

  • Straßenbeleuchtung:

Für die Straßenbeleuchtung soll in Zukunft ein Budget eingeplant werden. Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen soll selbstverantwortlich vorgenommen werden.                                                                                                                                   Die Straßenbeleuchtung Olgastraße / Schmidstraße soll erst 2018 realisiert werden.