Es muss sich einiges ändern in Nürtingen! Verbesserungen für die Menschen, d.h.: für Kinder, für Wohnungssuchende, für ältere Menschen, für Familien, und natürlich auch für den sozialen Wohnungsbau, für die Ausstattung der Schulen, für das Stadtbild. Es gibt viel zu tun – die SPD hat zu diesen Themen in den Haushaltsberatungen für 2019 verschiedene Anträge gestellt, die im folgenden erläutert werden.
- Bildung in Nürtingen
Sanierung der Schulen
Der Sanierungsbedarf besteht bei den Nürtinger Schulen schon seit Jahren. Dabei sind
Brandschutzmaßnahmen durchzuführen, Fenster und Dächer erneuern – nur um einige Maßnahmen zu nennen.
Die SPD beantragt,
- dass ein Schulsanierungsprogramm erstellt wird und die einzelnen Maßnahmen mit den Schulleitungen priorisiert werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz und auch Akzeptanz bei der Realisierung erreicht werden.
- dass ab 2020 pro Haushaltsjahr 2 Millionen Euro als Investitionssumme für die Sanierung eingesetzt werden.
1.2 Schulentwicklungsplan
Strategische Schulentwicklungsplanung beinhaltet im Kern die Frage, wie die derzeitigen Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden können. Hier geht es insbesondere auch darum unter dem Aspekt der Digitalisierung zukunftsorientiert und erfolgreich zu sein, damit die Schülerinnen und Schüler noch besser auf das Leben und die Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet sind. Aus diesem Grund müssen die Schulen so ausgestattet sein, dass die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erwerben können. Der Schulentwicklungsprozess kann unseres Erachtens angesichts der unterschiedlichen Handlungsfelder nur zielführend gestaltet werden, wenn er durch eine externe Moderation begleitet wird.
Die SPD beantragt
- für die Durchführung einer Schulentwicklungsplanung und der externen Moderation 10.000 €uro in den Haushalt einzustellen.
- die für die Digitalisierung erforderliche IT-Infrastruktur und die erforderlichen Technologien in unseren Schulen aufzubauen. Speziell hierfür ist in Zusammenarbeit mit den Schulen eine Konzeption zur Digitalisierung zu entwickeln.
1.3 Kinderbetreuung
Eine ausreichende und funktionierende Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, in die wir als Stadt investieren müssen. In den letzten Jahren sind weitere Plätze geschaffen worden, aber diese reichen nicht aus. Außerdem sind die Angebote noch auf den Bedarf der Familien abzustimmen.
Aus diesem Grund beantragt die SPD:
- den Masterplan für die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf an Krippenplätzen weiter steigt und auch die Öffnungszeiten sich dem Bedarf der Familien anpassen müssen.
- dass die bereits vorliegende Sanierungsliste der Kindergärten bzw. Kinderhäuser kontinuierlich abgearbeitet wird. Dafür soll für die Jahre 2019/2020 jeweils 500.000 Euro, ab 2021 pro Jahr 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
- der Familienpass sollte zu einer „Nürtinger Familien-Card“ weiterentwickelt werden. Ein solcher Antrag ist bereits 2017 gestellt worden.
- Wohnen in Nürtingen
2.1 Städtische Wohnungsbaugesellschaft
In der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir weiterhin ein Instrument um die städtische Weiterentwicklung innovativ zu gestalten. Einerseits brauchen wir Wohnraum in allen Preissegmenten, realisiert von privaten Investoren, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und Nürtingen als Einkaufsstadt zu stärken.
Die SPD beantragt,
dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft als GmbH & Co KG geführt wird und im Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung getroffen wird, um schrittweise mit der Umsetzung anfangen zu können.
2.2 Quote für den sozialen Wohnungsbau
In den nächsten Jahren werden neue Baugebiete, so z. B. Östliche Bahnstadt oder Bergäcker, erschlossen und entwickelt. Dabei muss garantiert sein, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Die SPD beantragt,
eine mindestens 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen neuen Bauprojekten innerhalb der Gemarkung Nürtingen einzuplanen.
- Leben in Nürtingen
3.1 Spielplatz Kreuzkirchpark – Jordery-Platz
Die SPD beantragt,
dass der Spielplatz im Kreuzkirchpark mit geringem finanziellen Aufwand so verändert wird, dass er dem Bedarf der Kinder gerecht wird. Bei der Planung sollen die Vorschläge der Initiative Kreuzkirchpark berücksichtigt werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sind aus dem Budget zu entnehmen, das für die Spielplätze eingestellt worden ist. (5510.017)
3.2 Demografischer Wandel – Pflege
Mit dem demografischen Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen für die Stadt Nürtingen müssen wir uns auseinandersetzen. Die Zahl der älteren sowie pflege-bedürftigen Bürger nimmt auch in Nürtingen immer weiter zu. Dies erfordert eine andere Infrastruktur und weitere Dienstleistungsangebote.
a. sollte die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen und die Steigerung der Kapazität in der Beratung und Pflege weiter ausgebaut und verstärkt werden. Außerdem ist der Bedarf an Tagespflegeplätzen gestiegen. Die Plätze in der Tagespflege sind besonders wichtig, weil dadurch die Familienangehörigen eine Entlastung erfahren und auch die Vereinbarkeit und Arbeit und Familie / Pflege eher ermöglicht werden kann. Dies ist besonders für Frauen wichtig.
Die SPD beantragt,
die Fortschreibung des Altenhilfeplanes. Dabei sollen die Beratung und die Einrichtung von Tagespflegeplätzen eine wichtige Rolle spielen. Der Stadtseniorenrat muss eingebunden werden. Es soll eine Sozialkonferenz durchgeführt werden.
3.3 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt Weiterhin halten wir es für notwendig, dass es in Nürtingen wie in anderen Städten auch, eine öffentliche Toilette gibt, die außerhalb von Öffnungszeiten oder Veranstaltungen genutzt werden kann (Rathaus, K3N, Kreuzkirche, Bürgertreff/Cafe Regenbogen, Stadtmuseum). Zudem sind einige der Toiletten für Menschen mit Behinderung nur eingeschränkt nutzbar, weil sie zu eng sind, schwer zugänglich, nicht entsprechend ausgestattet usw. (z.B. Kreuzkirche).
Die SPD beantragt,
dass die Planung für eine öffentliche WC-Anlage wieder aufgenommen und dabei verschiedene Alternativen aufgezeigt werden. Dabei sollen gehandicapte Menschen sowie Senioren miteinbezogen und auch eine Rundfahrt eingeplant werden. Dafür sind 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
- Sport
4.1 Sportentwicklungskonzeption
Damit wir die Zukunftsfähigkeit unserer erfolgreichen Sportvereine sichern können, sollte unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes eine Sportentwicklungskonzeption erstellt werden. Bestandteil muss dabei auch die Entwicklung der Sportstätten sein.
Die SPD beantragt,
dass für die Entwicklung einer Sportentwicklungskonzeption die erforderlichen Haushalts-mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt werden, jeweils 25.000 € für 2019 und für 2020.
5. Verkehr und Umwelt
Stärkung des ÖPNVs in Nürtingen – „Nürtinger Ticket“
Vielfacher Pendlerstau und steigende Luftverunreinigungen haben verheerende Folgen für Klima und Volkswirtschaft . Grund ist das sehr hohe Individualverkehrsaufkommen in der Region Stuttgart. Hinzukommt noch die nicht immer ausreichende Parksituation. Daher sollte auch in Nürtingen stärker auf den ÖPNV gesetzt werden.
Die SPD beantragt,
die Einführung eines Nürtinger StadtTickets. Im Haushalt sind die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von rund 40.000€ – vorbehaltlich einer späteren Freigabe durch den VA – einzustellen.
- Bürgerbus:
Die Förderung der E-Busse läuft Ende 2019 aus. Für die weitere Nutzung – auch als Bürgerbusse – ist eine Konzeption erforderlich.
Die SPD beantragt,
deshalb, dass die Verwaltung über die Entwicklung der Konzeption und die weiteren Schritte berichtet.
5.3 Fortschreibung des Mobilitätskonzepts
Bereits am 13. 7. 2018 haben wir einen Antrag für die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts gestellt. Diesen wiederholen wir hiermit.
Die SPD beantragt,
die Fortschreibung des bestehenden Verkehrskonzepts zu einem Mobilitätskonzept für die Stadt Nürtingen.
- Ziele des Konzeptes sind:
- Verbesserung der Verkehrsführung in der Stadt, um die Verkehrsbelastung des innerstädtischen Raums zu reduzieren
- Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV
- Verbesserung des Radwegenetzes durch Einbeziehung und Optimierung des derzeitigen Radwegekonzeptes
- Die Weiterentwicklung erfolgt unter Einbindung der Bürgerschaft und Experten (Interessensvertretungen, Fachplaner, etc.).
- Soweit aus Kapazitätsgründen abgestuft vorgegangen werden muss, ist der Schwerpunkt zunächst auf die Mobilitätsbeziehungen in Zusammenhang mit der Bahnstadt und dem Innenstadthügel zu legen. Anschließend sollen auch Verkehrsbewegungen in den Stadtteilen betrachtet werden.
- Medienentwicklungsplanung
Die Digitalisierung ist für alle Lebensbereiche eine wachsende Herausforderung. Über alle Entwicklungen hinweg steht allerdings der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung. Die Ressource der klugen Köpfe wird für den Erhalt unseres Wohlstands in Deutschland wichtiger als jemals zuvor. Gute Bildungschancen zu haben, wird im Zeitalter der Digitalisierung ein noch entscheidenderer Faktor für den persönlichen Aufstieg werden.
Die Stadt Nürtingen kann es sich daher nicht leisten, an der Bildung zu sparen. Im Gegenteil: Die Digitalisierung muss in unseren Schulen ein Schwerpunkt sein. Wir wollen daher zusätzliche Mittel bereitstellen, um mit den Schulen in einen gemeinsamen Prozess einzusteigen. Gemeinsam soll geplant werden, wie und mit welchen Mitteln sie die Digitalisierung an ihren Schulen vorantreiben wollen. Um die Digitalisierung nicht in Konkurrenz zu den sonstigen Aufgaben zu stellen, wollen wir zusätzliche Mittel über die Schulleiterbudgets hinaus für diese Aufgabe gewähren. Bevor allerdings Mittel eingestellt werden, wollen wir die Höhe des Bedarfs gemeinsam mit den Schulen ermittelt wissen. Außerdem sollen auch die angekündigten Zuschüsse (die immer angekündigten, nie geflossenen Wanka-Milliarden und die Mittel der aktuellen Bildungsdebatte im Bundestag) mit in den Blick genommen werden. Bei der Erarbeitung soll auch das Kreismedienzentrum des Landkreises miteinbezogen werden, das die Entwicklungsplanung der beruflichen Schulen des Landkreises begleitet.
Die SPD beantragt,
eine Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Nürtingen gemeinsam mit den Schulleiterinnen/Schulleitern und unter Einbeziehung des Kreismedienzentrums, sowie weiterer Partner zu erstellen. Für die Planungen (Besichtigungsfahren, Beratung, etc.) sind 10.000 € in den Ergebnishaushalt einzustellen.
7. Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen
Bei der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen priorisieren wir zwei Projekte in den nächsten Jahren: Hochwasserschutzmaßnahmen im Tiefenbach und in Zizishausen.
Mit der städtebaulichen Entwicklung der Östlichen Bahnstadt hat unsere Stadt die Chance ein neues innenstadtnahes Quartier zu schaffen. Eine Voraussetzung für die Realisierung ist der Hochwasserschutz im Tiefenbach. Nur so kann eine Bebauung des Gebietes in der östlichen Bahnstadt umgesetzt werden kann.
Außerdem ist es wichtig, die Hochwassermaßnahme in Zizishausen zu planen, damit die dort angesiedelten Unternehmen geschützt sind und sich weiterentwickeln können.
Die SPD beantragt,
dass die Planungen der Hochwasserschutzmaßnahmen im Tiefenbach sowie in Zizishausen mit den konkretisierten Kosten in den Investitionsplan bis 2022 eingestellt werden. Die übrigen Mittel sind auf die darauffolgenden Jahre zu schieben. Bei der weiteren Planung sind Alternativen zu den bestehenden Dammlösungen am Neckar aufzuzeigen.
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