Die SPD Gemeinderatsfraktion nimmt eine Initiative von 2023 auf und wirbt für die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Tübinger Vorbild. Ein Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Fridrich, unterzeichnet von den Stadträt*innen Bärbel Kehl-Maurer, Michael Medla, Klaus Seeger und Bernhard Schober wurde am 24. Januar 2025 versendet:

Als SPD-Fraktion im Nürtinger Gemeinderat setzen wir uns seit geraumer Zeit für die Reduktion von Verpackungsmüll in unserer Stadt ein. Weniger Einwegverpackungsmüll sorgt für eine schönere Innenstadt und trägt zudem zum Schutz unserer Umwelt bei. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD-Fraktion bereits 2023 die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen. In der Beratung im Verwaltungsausschuss im Herbst 2023 stimmte eine Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag zu, die Einführung bis zur abschließenden Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zurückzustellen. Diese liegt mit der Entscheidung von dieser Woche vor. Daher bitten wir Sie und beantragen dies hiermit auch förmlich die Einführung der Verpackungssteuer vorzubereiten und dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorzulegen. Die Einführung wird Mehrweginitiativen, die seit Jahren in Nürtingen aktiv sind, einen Schub verleihen. In diesem Zusammenhang werben wir auch für eine Neuauflage eines Austausches mit der Nürtinger Gastronomie, mit Bäckereien und sonstigen potenziellen Unternehmen, die durch die Verpackungsteuer betroffen sind, um eine möglichst einheitliche Lösung zum Komfort für Unternehmen wie Kund*innen zu ermöglichen.