Für die SPD-Kreistagsfraktion steht die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs an der Spitze der Agenda. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla betont, dass dabei eine Angebots- und eine Nachfrageerhöhung gleichermaßen erforderlich sind. „Wir brauchen eine rasche Reduktion des Individualverkehrs. Die Region Stuttgart erstickt im Stau. Das ist weder ökonomisch sinnvoll, noch ökologisch weiter tragbar.“, bekräftigt der 25jährige den Handlungsbedarf zugunsten einer Verlagerung auf die Schiene. Welches Potential dabei in einer preisbezogenen Nachfragesteuerung stecke, zeigten die positiven Effekte der VVS-Tarifreform mit einer Fahrgaststeigerung von 5%. Diese positive Entwicklung wolle die SPD-Fraktion nun nicht durch eine Tariferhöhung konterkarieren.
Im Gegenteil die SPD-Kreistagsfraktion fordert einen weiterreichenden Paradigmenwechsel. „Für uns ist der ÖPNV eine Aufgabe der Allgemeinheit. Sie ist damit wie andere Teile der Daseinsvorsorge durch den Steuerzahler und nicht vom einzelnen Nutzer zu bezahlen.“, stellt der verkehrspolitische Sprecher Steffen Weigel, Bürgermeister in Wendlingen am Neckar, die Haltung der SPD-Fraktion dar.
Darum mache sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für ein 365€-Ticket in der Region Stuttgart stark. „Wir wollen einen rasch wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Nutzung des ÖPNV allen – also für jeden Geldbeutel – ermöglichen. Die (Alltags-)Mobilität des Einzelnen darf jedoch nicht zur Frage der sozialen Leistungsfähigkeit werden. Sozial gerechte Klimapolitik schließt zwingend eine Bezahlbarkeit der Verkehrsalternativen mit ein.“, erläutert der Nürtinger Kreisrat Michael Medla das damit verbundene Anliegen.
Selbstverständlich seien aber zugleich alle Bestrebungen zum Ausbau des Angebots mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Gerade beim geplanten Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal seien die Planungshorizonte von mehreren Jahrzehnten allerdings nicht mehr hinnehmbar, fordert Kreisrat Steffen Weigel eine Veränderung der Verfahren durch den Gesetzgeber.
In puncto Angebotsverbesserung sehe die SPD-Fraktion auch Klärungsbedarf bzgl. des Mischverkehrs an der Rohrer Kurve und dem Flughafen. „Langfristige Projekte wie S21 müssen den Verkehr in der Region verbessern – und dürfen nicht, wie es vom Gutachter in Aussicht gestellt wird, zu einer Verschlimmbesserung führen“, zeigt sich Kreisrat Ulrich Bartels irritiert. Die Fraktion möchte daher Vertreter der Bahn und den Gutachter selbst im zuständigen Kreistagsausschuss anhören.
Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Michael Medla, Fraktionsvorsitzender (T 0178/9232552 – E-Mail info@michaelmedla.de)
Anlage: Bild von Besuch im Laden