Auf den Punkt gebracht: die Stadt – und die Gemeinderatsmehrheit – will für die dringende Sanierung der Schulen nur 950.000 Euro bereitstellen – für die Neugestaltung des Schillerplatzes aber 3,6 Millionen. Das kann und will die Nürtinger SPD nicht mittragen und lehnt deshalb den Haushaltsplan für 2019 ab.- Im Folgenden die Haushaltsrede der Fraktionschefin Bärbel Kehl-Maurer im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zuerst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Frau Schön und ihrem Team für die gute Vorbereitung des Haushalts 2019 und die Begleitung während der Haushaltsberatungen. Ebenso bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die offene und konstruktive Beratung der einzelnen Anträge in den verschiedenen Ausschüssen. Dadurch sind die Beratungen dieses Mal zügiger und zeitsparender abgelaufen. Diesen Ablauf umzusetzen, war die richtige Entscheidung.

Wenn die Haushaltsberatungen beendet sind, dann stellt sich für jede Fraktion – und natürlich auch für uns als SPD – immer die Frage: Sind die Eckpunkte, für die wir uns eingesetzt haben, für die wir unsere Anträge gestellt haben, auch im Haushaltsplan verankert? Spiegelt der Haushaltsplan 2019 die Entscheidungen für die Stadt Nürtingen wieder, die wir im Sinne der Bürger für wichtig und zukunftsweisend halten?

Wenn wir also als SPD-Fraktion den Gesamthaushalt 2019 betrachten,         dann sehen wir sehr wohl dass 2019 einige Projekte in die Realisierungsphase gehen oder abgeschlossen werden, die für die Bürger unserer Stadt wichtig sind:

  • Das Kinderhaus Neckarhausen
  • Das Hölderlinhaus
  • Das Bürgerhaus in Reudern
  • Das Haus der Künste
  • Die Schaffung weiterer Wohnungen
  • Der Hochwasserschutz am Neckar
  • Die Östliche Bahnstadt.

Darüber hinaus gibt es von uns eine Reihe von Anträgen, die zwar noch nicht haushaltsrelevant sind, die aber in den nächsten Monaten dringend diskutiert und entschieden werden sollten:

–   Das Nürtinger Ticket, das für Nürtingen ein „Leuchtturmprojekt“ wäre

  • Die Familien-Card, die weiterentwickelt werden muss,
  • Die Fortschreibung des Altenhilfeplanes
  • Der Bürgerbus
  • Die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts.

In einem für uns als SPD und für Nürtingen sehr wichtigen Handlungsfeldern sehen wir allerdings kaum einen Fortschritt: Es ist

  • Bildung – Schulsanierung – Kinderbetreuung,

die wir seit Jahren für wichtig halten.

 Das von uns geforderte und dringend notwendige Schulsanierungsprogramm liegt immer noch nicht vor. Beantragt haben wir es im März 2018 !!!

Die im Haushalt der GWN eingetragenen Haushaltsmittel für Schulen in Höhe von 450.00 0 €uro und weitere zusätzliche 500.000 €uro für den Gebäude-unterhalt sind nur Tropfen auf einen heißen Stein – angesichts der immer wieder genannten notwendigen Sanierungssummen in den Schulen.

In einem krassen Gegensatz dazu stehen die 3,6 Millionen Euro, die 2019/2020 für den 2. Bauabschnitt und die Neugestaltung des Schillerplatzes ausgegeben werden sollen. Grundsätzlich sind wir für die Neugestaltung des Schillerplatzes, aber nicht zu diesem Zeitpunkt, dies haben wir bereits im März 2018 ausgeführt.

Unserer Überzeugung nach sollten wir lieber in Schulen und Kinder-betreuungsplätze investieren, als in Pflastersteine! Hier liegt die Zukunft unserer Gesellschaft und auch unserer Stadt!  So aber fehlt uns das notwendige Geld, um die wirklich relevanten und zukunftsorientierten Projekte in den nächsten zwei bis drei Jahren anzugehen. Dieses Vorgehen wollen und werden wir nicht mittragen.

Wir können daher dem Haushaltsplan 2019, dem Wirtschaftsplan der GWN sowie dem des Eigenbetriebs Stadtbau aus Überzeugung nicht zustimmen!

Gez.

Bärbel Kehl-Maurer