(we) Zur traditionellen adventlichen Mitgliederversammlung der Nürtinger SPD berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid über die Politik seiner Partei in Berlin. Die Versammlung fand in den neuen Räumen der Versöhnungskirche statt.

Hausherr Pfarrer Markus Frank, Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat, nahm die Gelegenheit wahr, den Um- und Erweiterungsbau in der Versöhnungskirche zu erläutern. Schwerpunkt seiner Kirchengemeinde sei die Jugendarbeit. Auch die bezirksweite Jugendarbeit sowie (wie immer schon) das FELA sind in den neuen Räumen konzentriert. Eine halbe Stelle wurde für die NOVA eingerichtet, die Jugendkirche in Nürtingen. „Nah bei den Menschen“ heißt das Motto der Versöhnungskirche. Diese Einstellung findet er auch bei der Nürtinger SPD, deren „sozialen Blick in der Stadt“ er hervorhob.

Von der Nürtinger SPD zur SPD in der Regierung in Berlin: Noch stand das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht fest. Nils Schmid hob hervor, dass die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten fair ablief. Auch die neue Fraktionsführung mit Rolf Mützenich habe sich bewährt. „Es geht darum, dass wir ein Führungsteam sind, das zu einem Ganzen findet“, hofft Schmid. Und fordert, dass die ewige Diskussion, ob man in der GroKo bleiben solle oder nicht, endlich aufhören müsse. Die Bürgerinnen und Bürger seien nur genervt davon, und eine Partei, die rückwärts gerichtet ist statt vorwärts zu schauen und diskutiere, ob sie regieren solle oder nicht, werde nicht gewählt.

Und für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2021 sieht Schmid gute Chancen für seine Partei. Erstens habe man eine gute Regierungsbilanz aufzuweisen (z.B. Klimapaket und Grundrente), und zweitens falle bei der CDU der „Kanzlerbonus“ weg, weil Merkel ja nicht mehr antrete. Außerdem wolle man deutlich machen, dass man nicht immer Kompromisse mit der CDU eingehen wolle, denn diese Partei Bremse bei vielen Zukunftsfragen, z.B. beim Klimapaket, bei der Verkehrswende oder bei dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Überhaupt würden soziale Themen in den zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl stärker ins Blickfeld rücken, weil es mit der Wirtschaft nicht weiter so bergauf gehen würde.

Für die künftige Ausrichtung sozialdemokratischer Politik gelte der Dreiklang „Ökologie und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sowie Friedenspolitik und Europa“. Schmid macht deutlich, dass die Europapolitik in der letzten Zeit vernachlässigt worden sei. Wolle man Steuergerechtigkeit erreichen, so sei das nur in internationalem Rahmen möglich. Ebenso Lösungen in der Migrationspolitik. Europa müsse stärker ins Blickfeld der Politik geraten, müsse stärker positiv besetzt werden.

Trotz dem Bremser CDU/CSU bei vielen Themen zog Schmid eine positive Halbzeitbilanz der GroKo. Vieles sei erreicht worden, man müsse aber aufpassen, dass man bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele nicht in Verzug gerate. Es dürfe nicht sein, wie bei der letzten Legislaturperiode, dass die CDU absichtlich Vorhaben verzögere, weil sie der Union nicht ins ideologische Konzept passten.

In der langen und lebhaften Diskussionen wurden noch weitere Themen angesprochen: Es ging um Visionen für die Zukunft, um Urbanitätskonzepte, Fachkräftemangel, Digitalisierung der Arbeitswelt und ihre Folgen für die Menschen oder Klima und Umwelt. Diese Zukunftsthemen müssten von der SPD stärker aufgearbeitet und in den Blickpunkt gerückt werden.- Zu Beginn der Mitgliederversammlung erinnerte Ortsvereinsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer an den Anfang des Jahres verstorbenen Gemeinderat Thomas Kreß, dessen Wirken insbesondere für die Jugend sie darstellte; die Versöhnungskirche sei hierfür der richtige Ort, weil Kreß jahrelang das FELA geleitet hatte.