Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, mglichst rasch und vor einer Entscheidung im Gemeinderat die Nürtinger Bürger mitreden zu lassen. Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass vor einer Entscheidung im Gemeinderat dieses Bürgerbeteiligungsverfahren so schnell wie möglich eingeleitet wird.   Die Fläche, auf der das Hotel am Neckar gebaut werden soll, ist ein absolutes Filetstück der Stadt.  Von dort aus hat man den besten Blick auf die Altstadt. Sie wird aber auch den Blick von der Stadt auf das Neckarufer maßgeblich prägen.

Deshalb war und ist es für uns wichtig, dass diese wertvolle Fläche behutsam entwickelt und gestaltet wird. Bereits in ISEK ist das Leitbild „Stadt am Fluss“ festgeschrieben worden, an dem wir uns in der Planung orientieren sollten. Auch für die Landesgartenschau, um die wir uns beworben haben, hat die Fläche eine Schlüsselposition. Sie ist damit 2018 noch wichtiger als in den Jahren zuvor.

Die vorliegende Variante 10 der Planung kann als Grundlage für den weiteren Prozess dienen. Wir sehen aber noch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Architektur, der Gestaltung der Fassade und der Freiflächenplanung. Was den Verkauf des Grundstücks betrifft, favorisieren wir weiterhin die Erbbaupachtlösung. Sie bietet der Stadt die Möglichkeit, die Fläche am Neckar auch zukünftig mitzugestalten.

Bis jetzt war das Verfahren für die Bürger nicht transparent. Das führte zu deutlicher Kritik aus den Reihen der Bürgerschaft und – mehr noch – zur Bildung einer Initiative, die das ganze Projekt Hotel ablehnte. Wir müssen diese Kritik von Seiten der Bürger und der Bürgerinitiative sehr ernst nehmen. Es ist daher höchste Zeit einen offenen Bürger-beteiligungsprozess zu starten, um wieder Vertrauen in die Stadtverwaltung und den Gemeinderat herzustellen. Nur so kann ein konstruktiver Dialog entstehen, der zu einer Befriedung der Situation führt. Eine reine Informationsveranstaltung, wie sie geplant ist,  reicht dafür nicht aus.

Wichtig ist uns, dass bei dem Beteiligungsverfahren möglichst viele Bürger, die durch eine Zufallsauswahl ermittelt werden, eingebunden sind. Außerdem sind Vertreter der Stadtverwaltung und des Gemeinderates zu beteiligen.

Wir beantragen deshalb,  dass vor einer Entscheidung im Gemeinderat dieses Bürgerbeteiligungsverfahren so schnell wie möglich eingeleitet wird. Nur so können wir überhaupt eine Akzeptanz des Vorhabens erreichen.

 Bärbel Kehl-Maurer