Der Haushalt 2014 wird gegenüber 2013 nur relativ geringe Veränderungen mit sich bringen. Die Gesamthöhe liegt mit knapp 127 Millionen Euro nur geringfügig über der Marge vom letzten Jahr. Der Verwaltungshaushalt weist allerdings ein höheres Volumen aus, kann jedoch dem Vermögenshaushalt rund 5 Millionen zuführen; in etwa gleicher Höhe jedoch müssen neue Kredite aufgenommen werden, damit die nötigen Investitionen zum Beispiel in den Hoch- und Tiefbau auch getätigt werden können. Ob es dann auch am Ende von 2014 tatsächlich so kommt, wird stark von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und auf der Welt abhängen. Dennoch: Nürtingen ist längst nicht mehr schuldenfrei. Es muss nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen sein, wenn Schulden aufgenommen werden: die müssen nur in einem vertretbaren Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtsteuereinnahmen stehen. Und da steht Nürtingen in einem Vergleich, den die IHK Region Stuttgart jährlich zwischen den 24 Großen Kreisstädten und Stuttgart anstellt, auf Platz acht. Das ist nicht gerade wenig, vor allem wenn man in diesem Vergleich auch sieht, dass Nürtingen die längste Tilgungszeit aufweist.

Beim Thema Haushalt kommt man nicht umhin, die Firma IMAKA zu erwähnen. Kennen Sie den Unterschied zwischen Imaka und whiskas? ….. Es gibt keinen….. Beide sind für die Katz. Die SPD-Fraktion hatte Anfang 2012 gegen den von vier Fraktionen dieses Gemeinderats –unter Führung der CDU und deren Vorsitzenden Kunzmann – gestellten Antrag gestimmt, IMAKA mit zwei Untersuchungsaufgaben zu betrauen, um Geld im Haushalt zu sparen. Einmal sollten die Dezernate auf ihre Struktur hin untersucht werden – das hätten wir mitgetragen. Zum anderen aber sollte der Haushalt durchforstet werden und daraus Vorschläge gemacht werden, das heißt Kürzungen oder Schließungen von städtischen Einrichtungen. Diese Untersuchung hatten wir klar abgelehnt. Schon damals sagten wir: Das hätten die Ämter auch machen können. Das Ergebnis kennen wir: Es ist nicht viel aus diesen Vorschlägen geworden. Jugendkunstschule. Jugendmusikschule. Stadtbücherei. VHS. Stadtmuseum. Teilorte. Ein paar Deckelchen wurden auf ein paar Töpfchen gelegt, das war’s dann. Dabei war für uns als SPD klar: Wir machen eine Kultur- und Bildungskürzungsorgie nicht mit.

Und bei den Teilorten haben wir von Anfang an immer auf drei Dinge Wert gelegt: auf die Erhaltung der Öffnungszeiten in den Rathäusern, auf die Beibehaltung der Ortschaftsräte, der Ortschaftsverwaltung inklusive des Ortsvorstehers, männlichen oder weiblichen Geschlechts. Bleibt als Sparmöglichkeit (neben der Abschaffung der unechten Teilortswahl) einzig die Zusammenlegung der Bauhöfe, die aber, wie die heutigen Haushaltszahlen deutlich machen, auch nicht sofort, sondern erst mittelfristig Kosten einsparen wird. Wenn Personal ausscheidet, wenn Ersatzbeschaffungen nötig werden würden. Es wäre ganz interessant zu erfahren, ob bei den gemeinderätlichen Sparanstrengungen wenigstens die Höhe des IMAKA-Honorars herausgekommen ist… Und bei den Strukturuntersuchungen der Dezernate scheint ja – uns liegen die genauen Ergebnisse noch nicht vor – auch nicht viel erreicht zu werden. Also: Außer – sehr hohen – Spesen nichts gewesen.

In Nürtingen ist zur Zeit vieles im Umbruch, oder genauer gesagt: Es laufen die Vorbereitungen dazu. Da ist das von uns seit langem geforderte Gesamtkonzept für die Innenstadt, das unter der Bezeichnung ISEK die Bürgerschaft und die Verwaltung an einen Tisch bringt, um in mehreren Arbeitsgruppen Perspektiven für die weitere Entwicklung Nürtingens aufzuzeigen. Stichworte, was uns wichtig ist: Fußgängerzone erweitern, Pflasterung verbessern. Gastronomie. Citymarketing. Tourismus. Eine Großsporthalle (vielleicht auch zusammen mit der Nachbarstadt Kirchheim?) Mehr Kreisverkehre. Stadtleben am Fluss. Alle Brünnlein müssen fließen. Hochwasserschutz (erst für 2015 vorgesehen – kann man den vorziehen?)

Es ist ganz in unserem Sinne, dass die Bürgerschaft dabei intensiv einbezogen wird. Jeder, der möchte, kann sich daran beteiligen, und wir können nur appellieren, diese Chance zur Mitarbeit auch zu nutzen – man sollte fast von Bürgerpflicht zur Mitarbeit reden. Übrigens: Man lernt viel dabei! Zu behaupten, in Nürtingen würden die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtzeitig in Planungen mit einbezogen, wird dann nicht mehr möglich sein.

Die neuesten Zahlen machen deutlich, dass Nürtingens Bevölkerung leicht schrumpft – trotz Zunahme neuen Wohnraums. Erklärung 1: Mehr Single-Haushalte. Erklärung 2: Mehr ältere Menschen, die jetzt alleine in Wohnung oder Haus leben. Diese Entwicklung ist nicht gut für unsere Finanzlage. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, dass das Baugebiet Gänslesgrund jetzt erschlossen wird. Und dass, wo immer vertretbar, nachverdichtet wird. In diesem Zusammenhang wünschen wir, dass der Soziale Wohnungsbau in Nürtingen wieder ein Gewicht und ein Gesicht bekommt. Angesichts wachsender Armut und einer immer älterer werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Das könnte über den Eigenbetrieb Stadtbau oder einen anderen Träger geschehen, auch muss man entsprechende Fördermittel ausschöpfen. Und nicht zuletzt müssen architektonische Lösungen gefunden werden, die an die Menschen denken, die in diesen Wohnungen leben werden. Sich mit diesem Thema zu befassen, könnte auch eine Aufgabe des gerade diskutierten Stadtseniorenrates (Antrag der SPD auf Grundlage engagierter Bürger) sein, aber natürlich auch des Forums „Älter werden in Nürtingen“ oder anderer Foren. Dabei weise ich gerne bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die verschiedenen Nürtinger Foren Rederecht im Gemeinderat haben – und es kaum oder gar nicht nutzen. Schade.

Diese Foren sind ja auch angebunden an den Bürgertreff, der durch seine hervorragende, integrierende Arbeit für das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt steht. Er ist die eine Säule, die andere, gleichberechtigt und gleichwertig, ist das Engagement, das in unseren Vereinen und Kirchen geleistet wird. Aber trägt das aktuelle Konzept des Bürgertreffs auch weiter für die kommenden Jahre? Berücksichtigt es Veränderungen von Einstellungen und Verhaltensweisen unserer Bürger? Trägt es dem demographischen Wandel Rechnung? Um diesen Fragen nachzugehen und organisatorische Konsequenzen daraus zu ziehen, beantragen wir aus diesem Grund eine Fachtagung. Ziel: Der Bürgertreff muss für neue Herausforderungen in unserer Gesellschaft fitgemacht werden.

Die Bachhalde wird, größer als ursprünglich geplant, bald zu einem Juwel, was Firmen und Arbeitsplätze angeht. Daher ist auch eine Busverbindung dorthin unbedingt nötig, und wir müssen dafür Geld bereitstellen. Wichtig und prägend für Nürtingen ist weiterhin die Maschinenbauindustrie. Sie garantiert Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die Situation der Maschinenbauindustrie in Nürtingen berichten soll. Es geht um zukünftige Entwicklungen, aber auch darum, wie die Stadt die Unternehmen unterstützen kann. Gespannt sind wir, wie das Einzelhandelskonzept umgesetzt werden wird. Größere Anbieter im Bereich Kleidung, Sportkleidung oder Drogerie („dm“) stehen quasi in den Startlöchern, um sich in Nürtingen anzusiedeln – die Frage ist nur: wo? Hier müssen bald Lösungen, auch unkonvetionelle, gefunden werden, bevor diese Unternehmen der Hölderlinstadt den Rücken kehren. Es kann nicht sein, dass Stadt und Gemeinderat zuschauen, wie der Kaufkraftabfluss aus Nürtingen immer weitergeht.

Es wird auch Sache des ISEK sein, hier Möglichkeiten aufzuzeigen. Infrage kommt das Gelände des ZOB, und vielleicht auch das Gelände auf der anderen Seite der Bahnlinie. Und ähnlich ist es beim Gewerbegebiet Großer Forst, dem vor fünf, sechs Jahren noch heftig gegen die Firma BOSS verteidigten Areal, die das in Nürtingen geplante Logistikzentrum jetzt auf den Fildern baut. Seit der letzten Haushaltsrede im Februar dieses Jahres für 2013 ist ja noch nicht viel Zeit vergangen, und daher sind manche von den Fraktionen gestellten Anträge erst in den letzten Wochen beraten worden. So auch bei unserem Antrag, einen WLAN-Internetzugang für jedermann in Nürtingen anzubieten (die Nürtinger Zeitung berichtete darüber). Vorbild waren die Städte Pforzheim und Norderstedt, die das aus touristischem und wirtschaftlichem Eigennutz taten. Dass die SPD hier richtig liegt, zeigt auch ein Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. September dieses Jahres über Norderstedt: „Denn auch wegen des Netzes boomt dort die Wirtschaft.“

Wichtig ist uns auch weiterhin das Thema Energieeinsparung. Es fällt auf, dass die Kosten für die Straßenbeleuchtung – wir hatten dazu vor ein paar Jahren einen Antrag gestellt – enorm steigen werden. Das liegt allerdings nicht am Stromverbrauch selber, sondern an den geschätzten Preissteigerungen für Umlagen und Netznutzung. Der absolute Verbrauch ging seit 2008 zurück, aber noch nicht in dem Umfang, den wir erwartet haben. Neue LED-Technik kann den Verbrauch enorm reduzieren, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen. Gut, dass dafür Gelder eingestellt sind.

Zum Thema Jugendarbeit: Verschiedene Einrichtungen und Vereine stellen in Nürtingen unterschiedliche Angebote bereit, kooperieren bei Projekten wie z. B. bei der Jugendagentur und haben Netzwerke gebildet. Allerdings gibt es kein übergreifendes Konzept, das Dubletten ausschließt oder ineffiziente Aktivitäten reduziert. Wir beantragen deshalb, dass eine Gesamtkonzeption für die Jugendarbeit in Nürtingen erstellt wird. Sie soll an den Bedarf der jungen Menschen, der sich aus deren spezieller Situation ergibt, anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Dabei wird eine am jeweiligen Sozialraum orientierte Jugendarbeit im Vordergrund stehen, Jugendarbeit also in den Ortsteilen und Teilorten, die aber jeweils ganz anders aussehen kann. Der Kindergartenmasterplan wird die Betreuungssituation in Nürtingen positiv verändern, aber nicht umsonst zu haben sein. Da wird auf die Stadt noch einiges an Kosten zukommen. Das sind aber unserer Überzeugung nach Investitionen in die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen – und gehören auch zu den oft zitierten weichen Standortfaktoren.

Zu denen gehört auch ein offenes Klima, was kulturelle Veranstaltungen aller Art angeht. Hier hat Nürtingen ein hohes Niveau erreicht, das möglichst bestehen bleiben soll. Wir sehen daher die Anstrengungen, ein Kunst- und Kulturzentrum auf dem Melchior-Areal zu errichten, positiv – im Endeffekt muss aber die Finanzierung auch vermittelbar sein. Der Haushaltsplan hat, auch was die Anforderungen der jeweiligen Ämter angeht, Augenmaß bewiesen.

Dieses Augenmaß wünschen wir auch den gemeinderätlichen Beschlüssen.

Gez. Dr. Hans-Wolfgang Wetzel SPD-Fraktion