Haushaltsrede

9. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Fridrich,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bürkner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Es ist Zeit, in die Zukunft zu investieren.“ Das war das einfache Fazit eines Kommentars, den ich kürzlich gelesen habe.

Die Unternehmen leiden unter dem Rückgang ihrer Aufträge aufgrund der Corona-Pandemie.  Die Folgen:   Kurzarbeit, neue organisatorische Herausforderungen, finanzielle Belastungen, Probleme bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Hinzu kommt noch der produktionstechnische Umbau, z. B. in der Automobilindustrie in unserer Region.

Gleichzeitig werden die Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen geringer. Für die Städte und Gemeinden stellt sich so angesichts einer angespannten Haushaltslage die schwierige Frage: Haushaltssperre oder Investieren?

Allerdings muss man wissen, dass die Kommunen etwa die Hälfte aller staatlichen Investitionen verantworten. Somit sichern auch wir in Nürtingen Arbeitsplätze in den Unternehmen und Handwerksbetrieben.

Über die akuten Herausforderungen hinaus dürfen wir unsere wichtigen langfristigen städtischen Ziele nicht vergessen. Hierzu zählen insbesondere unsere Schwerpunkte Bildung, Wohnen und die sozial-ökologische Wende.

Und wichtiger denn je: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Nürtingen erhalten und stärken.

Mit dem Haushaltsplan 2021 haben wir in Nürtingen versucht einen Mittelweg zu finden und zu gehen.

Wir haben mit auf den Weg gebracht

  • die Generalsanierung des Hölderlin – Gymnasiums  
  • den Wohnungsneubau Marbachweg, Reudern
  • die Erweiterung bzw. Sanierung verschiedener Kitas
  • die Digitalisierung in den Schulen
  • das Naturhotel am Neckar
  • und nicht zu vergessen die Sanierung und Erweiterung des Hölderlinhauses.

In die Zukunft zu investieren heißt aber auch, die Weichen für den Klimaschutz zu stellen! Was also können wir hier in unserem Nürtingen machen?

Erfreulich ist, dass auf unseren Antrag hin das Stadtticket eingeführt wurde, dass sich die Stadt an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt und dass wir hoffen können, dass die Mobilitäts-Zentrale im Nürtinger Bahnhof doch noch realisiert wird. Besonders für die älteren Bürgerinnen und Bürger wäre das sehr wichtig.

Andererseits sehen wir auch die vertanen Chancen: So wird kein neues Mobilitätskonzept mit einem integrierten Radverkehrskonzept erstellt.

Und für den Klimaschutz wurde kein städtischer Fördertopf in Höhe von 50.000 Euro eingerichtet. Dadurch hätten externe Projekte unterstützt und Fördermittel ausgeschöpft werden können.

Ein Dach über den Kopf zu haben, ist heutzutage wichtiger denn je geworden. Hier müssen wir anfangen über den Tellerrand zu sehen und die Weichen entsprechend zu stellen. Es muss unser erklärtes Ziel sein, bezahlbaren Wohnraum für jede Lebensphase und jeden Geldbeutel zu schaffen.

Wir befürworten, dass Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, hier die Begleitung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen z.B. durch das Projekt Wohnberatung und zusätzliche Hausmeister.

Aber wenn es um Wohnen geht, dann ist auch Vielfalt fragt. Auch neue, kreative Ansätze, können uns weiterbringen. Wir haben deshalb auch den Antrag gestellt, dass in Nürtingen ein Wohnfeld für ‚Tiny-Houses‘ ausgewiesen und ein entsprechendes Konzept entwickelt wird. Mit Blick auf mobile ‚Tiny-Houses‘ auf Rädern könnten auch Baulücken besser genutzt werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit sich mit relativ geringen Kosten Wohneigentum zu schaffen. Nicht nur die Anzeige in der Nürtinger Zeitung am letzten Samstag zeigt, dass Interesse besteht.

Wir als SPD-Fraktion sind weiter daran interessiert, auch zielstrebig umzusetzen, was möglich und zukunftsweisend ist.

Die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern.

Das kann nur gelingen im vertrauensvollen Miteinander von Verwaltung und Gemeinderat und im guten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf diesem Weg wird es auch weiter nötig sein, dass wir gut aufeinander hören und kluge Kompromisse finden. Sie gehören zum Wesen unserer Demokratie

Uns ist weiter wichtig, dass der konkreten, oft kleinteiligen Umsetzung von Projekten, eine gute, auch längerfristige konzeptionelle Planung und Priorisierung vorausgeht. Nur so können wir vermeiden, dass wir zu wenig fundiert, langfristig und nachhaltig agieren und entscheiden.

Wie sagt der Zukunftsforscher Matthias Horx:

„Diese Zeit bringt wichtige und richtige Veränderungen mit sich – wir müssten sie nur annehmen.“Matthias Horx

Nehmen wir sie an. Auch wir hier in Nürtingen.

Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Sauter und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltes, an die Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2021, der Haushaltssatzung des Eigenbetriebs Stadtbau und dem Wirtschaftsplan der GWN zu.

Bärbel Kehl-Maurer

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay