Gerade jetzt dürfen die, die in dieser Notsituation die Hauptlast tragen, nicht das Gefühl haben, unter die Räder zu kommen. Daher sind Themen wie Kita- und Schulentwicklung, Wohnraumbeschaffung, aber auch die sozial-ökologische Wende für uns als SPD wichtiger denn je.

Auch in schweren Zeiten tagt der Gemeinderat. Hier die Haushaltsrede der SPD Vorsitzenden Bärbel Kehl-Maurer aus der Sitzung vom 20.03.2020 im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Friedrich, meine Damen und Herren!

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Diese Krise trifft aber gerade diejenigen am stärksten, die ohnehin nicht von sich aus stark sind.

Und sie trifft und gefährdet auch insbesondere diejenigen, die gegenwärtig Verantwortung übernehmen: die MitarbeiterInnen in der Medizin und Pflege, im Einzelhandel und bei der Polizei, in der Stadtverwaltung, nur um einige zu nennen. Ein ganz großes Dankeschön an alle, sie leisten Hervorragendes.

Dabei sind es genau die Bürgerinnen und Bürger, deren Lebenssituation wir bei unseren Entscheidungen besonders berücksichtigen müssen und sollten:
– wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht,
– erschwingliche öffentliche Dienstleistungen,
– um ausreichende Versorgung mit Kita- bzw. Betreuungsplätzen,
– um zeitgemäß ausgestattete Schulen,
– um die Mobilität und die damit verbundene Verkehrswende.

Gerade diese Bürger, die jetzt für uns alle einspringen und in dieser Notsituation die Hauptlast tragen, dürfen nicht das Gefühl haben, unter die Räder zu kommen.

Daher sind die Themen der letzten Jahre wie Kita- und Schulentwicklung, Wohnraumbeschaffung, aber auch die sozial-ökologische Wende für uns als SPD wichtiger denn je. Die Folgen des Nicht-Handelns sieht man, wenn man die Situation ärmerer Bevölkerungsgruppen weltweit betrachtet.

Trotz allem müssen deshalb in all diesen Bereichen deutliche Fortschritte über das Reguläre hinaus gemacht werden. Auch beim Klimaschutz können wir nicht bis 2021 warten, um dann endlich mit Maßnahmen zu beginnen.

Gerade jetzt zeigt sich wie wichtig gut ausgestattete Schulen sind. Wenn wir in der Digitalisierung weiter wären, wäre ein häuslicher Unterricht gegenwärtig gar kein Problem.

Wichtige weitere Gesichtspunkte haben wir in der Haushaltsrede ausführlich dargestellt.

Wir sehen in den heute gefassten Haushaltsbeschlüssen, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in dieser Krisenzeit vorhanden ist, sogar gestärkt wird. Wir alle wollen wir nicht, dass der lokalen Wirtschaft jetzt noch zusätzliche Aufträge entzogen werden. Bei den verschobenen Anträgen gehen wir davon aus, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt noch diskutiert werden.

Uns ist klar, dass wir flexibel sein müssen, wenn es um die Auswirkungen der Coronakrise geht – Auswirkungen für die BürgerInnen, den Einzelhandel, die Wirtschaft und die Dienstleister.

Grundsätzlich stimmen wir als SPD-Fraktion deshalb den Haushaltsbeschlüssen zu.

Ein großes Dankeschön an dieser Stelle:
– an die Stadtkämmerei, insbesondere an Frau Pfeiffer, die den Haushaltsplan laufend aktualisiert haben. Wir wissen, dass dies keine einfache Aufgabe ist.
– an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die aufgrund der Corona-Krise mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind und diese hier gut bewältigen.

Abschließend:
Wir sollten in dieser Situation alle unserer Verantwortung bewusst sein, Zusammenhalt ist wichtig, wir sollten für den Nächsten sorgen, Jung für Alt. Dass die Nürtinger Bürger dies können, zeigen auch die Initiativen, die bereits laufen. Halten wir uns alle an die Regeln, damit sich der Virus nicht rasant ausbreitet.

Bärbel Kehl-Maurer, Fraktionsvorsitzende

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