1. Lebenswertes Wohnen in Nürtingen

1. 1 Städtische Wohnungsbaugesellschaft
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es notwendig, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Möglichkeit flexibel und – wenn notwendig – mit unterschiedlichen Wohnformen auf die derzeitige angespannte Wohnsituation in Nürtingen zu reagieren. Dadurch ist auch garantiert, dass die Stadt die Entscheidungen beeinflussen kann.

Wir beantragen,
dass die Verwaltung im 1. Halbjahr 2016 eine Konzeption – inhaltlich und rechtlich – vorlegt und darauf aufbauend ein Grundsatzbeschluss gefasst wird.
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die städtische Wohnbaugesellschaft die bisher von der GWN verwalteten Wohnungen übernimmt und die GWN aber die öffentlich genutzten Gebäude wie Schulen, Kitas und Hallen weiterhin betreut.

1. 2 Wohnungsbaustrategie
a) Die Verwaltung ergänzt die erarbeitete Baulandentwicklungsstrategie und baut sie zu einer umfassenden Strategie für den Wohnungsmarkt in Nürtingen aus.
Einzubeziehen sind dabei insbesondere folgende Inhalte:
– (Um-)Nutzung bestehender Gebäude in städtischen und privatem Eigentum,
– die Schaffung von neuem Wohnraum auf bestehenden Flächen,
– Entwicklung von neuen Baugebieten
– Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Mietwohnungen und Eigentum
– Berücksichtigung neuer Wohnformen

b) Die Ausführung wird zum Abbau der angespannten Wohnungssituation in Nürtingen nach kurz-, mittel- und langfristigen Planungsschritten gestaffelt.

c) Im Rahmen der Strategie sind einzelne Maßnahmen nach folgenden Kriterien dargestellt:
Ziel der Maßnahme,
Anzahl/Fläche des geschaffenen Wohnraums, Kosten, Verantwortlichkeit/Betroffene Stellen/Ämter,Zeitraum bis Bearbeitungsziel.
d) Die Strategie wird im ersten Halbjahr 2016 im Gemeinderat vorgestellt.

1.3 Quote für bezahlbaren Wohnraum
a) Bei allen neuen Bauvorhaben der Stadt Nürtingen
sowie ihrer Gesellschaften werden ab sofort mindestens 20% für bezahlbaren
Wohnraum in Miete zur Verfügung gestellt.

b) Bei jeder Ausweisung eines neuen Wohngebiets oder beim Abschluss städtebaulicher Verträge findet diese Quote ebenso Anwendung.

c) Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie die Quote
allgemein für alle Bauvorhaben auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen gesichert
werden kann.

d) Im Einzelfall können Ausnahmen durch den Gemeinderat beschlossen werden.

1.4 Die Stadt als Zwischenmieter
a) Die Stadt Nürtingen begrüßte die Unterbringung von Flüchtlingen im privaten
Wohnungsmarkt. Sie unterstützt diese aktiv als Vermittler und Zwischenmieter.

b) Die Verwaltung erstellt dazu ein Konzept . Dieses beinhaltet insbesondere:

– Darstellung des Verwaltungsablaufs/des Organisationsaufwands,
– Gestaltung der Mietverträge
– Gewährleistungen gegenüber dem Vermieter,
– Betreuung der Mieter (Bsp.: durch Hausmeister/Ansprechpartner für Flüchtlinge),
– Kosten bzw. Risiken der Zwischenmiete, sowie
– Möglichkeiten der Risikominimierung.

c) Die Verwaltung unterstützt die Zwischenmietkonzeption durch begleitende
Öffentlichkeitsmaßnahmen („Kampagne für die Vermietung an Flüchtlinge“).

d) Bei der Betreuung der Flüchtlinge in den untergebrachten Wohnungen sind freie
Träger zu berücksichtigen.

e) Die Verwaltung stellt dieses Konzept bis zum 1. Halbjahr 2016 im Gemeinderat
vor.

1.5 Erbbaupachtverträge
Entsprechend der Empfehlungen des Schlussberichts des Amts für Revision beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, darzustellen, wie zukünftig vermehrt Erbbaupachtverträge bei der Veräußerung von Flächen eingesetzt werden können.
2. Flüchtlinge

2.1 Bericht über die Verwendung des Ehrenamtsbudgets / Einladung an Vertreter des Netzwerks NFANT
a) Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015 ein Budget für die Ehrenamtsarbeit in der Flüchtlingshilfe. Ziel des Budgets war es, den Ehrenamtlichen ihre Arbeit zu erleichtern und ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Auch im Jahr 2016 ist die ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe eine, wenn nicht sogar die wesentliche Säule. Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin zu dieser Unterstützung der Ehrenamtlichen und wollen sie im Jahr 2016 fortsetzen.

b) Darüber hinaus wollen wir Vertreter des Netzwerks NFANT einladen, um von ihnen einen Zwischenbericht zur ehrenamtlichen Arbeit aus erster Hand zu erfahren und zugleich ihre Arbeit zu würdigen. Wir bitten daher die Verwaltung das Netzwerk in eine Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2016 einzuladen.

2.3 Sprachkurse
Die SPD-Fraktion beantragt:
a) Die Verwaltung stellt in einer der Sitzungen des Gemeinderats im ersten Halbjahr 2016 dar, wie die Sprachförderung von Flüchtlingen in Nürtingen erfolgt.

b) In Zahlen ist darzustellen, wie sich die Sprachförderung entwickeln wird. Dabei ist auch auf die räumlichen Kapazitäten einzugehen. Für Engpässe sind Lösungsmöglichkeiten (z.B.: Ausweitung des Unterrichts an Randstunden, räumliche Ausweichmöglichkeiten/Alternativen, etc.) aufzuzeigen.

c) Für Kinder und Jugendliche müssen verstärkt Vorbereitungsklassen an den Nürtinger Schulen (Schulen der Stadt Nürtingen und Berufsschulen des LK Esslingen auf Gemarkung Nürtingen) eingerichtet werden. Die Verwaltung stellt in einer Sitzung des Gemeinderats dar, wie sich dies auf den Raumbedarf und die Personalsituation auswirkt. Dabei ist auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre vorzunehmen, um Handlungsfelder aufzuzeigen.

d) Die Verwaltung wird beauftragt bei der Gestaltung der Sprachförderung in den Berufsschulen (VABO) mit dem Landkreis Esslingen zu kooperieren.

2.4 Ehrenamts-Börse
Die SPD hat 2015 einen Antrag gestellt, eine „Ehrenamtsbörse“ im Internet einzurichten. Dies ist 2016 wichtiger denn je, weil sich Bürger in vielfältiger Weise engagieren wollen. Sie wollen Flüchtlinge – Familien und jungen Menschen – bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützen und begleiten.

Die Onlineplattform „Ehrenamtsbörse“ soll Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick geben, wo und wie sie sich ehrenamtlich engagieren können. Zugleich wird damit lokalen Vereinen und Initiativen eine moderne Kommunikations- und Werbeplattform geboten. Die „Ehrenamts-Börse“ wird zukünftig beim Bürgertreff angesiedelt sein.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption und einen Kostenrahmen für eine „Ehrenamts-Börse“ zu erstellen.
3. Bildung in Nürtingen

3.1 Planungsrate für die Kinderhäuser Braike und Neckarhausen
Die bereits begonnene Planung der Kinderhäuser Braike und Neckarhausen muss fortgesetzt werden. Wir beantragen dafür die Planungsraten in Höhe von 100.000 €uro einzustellen bzw. den noch nicht verwendeten Anteil der Planungsrate von 2015 zu übertragen.

3.2 Ferienbetreuung
Die Ferienbetreuung ist für viele Familien ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung. Dies wurde auch in der Diskussion im KA im November 2015 deutlich. Damit das Angebot durch den Stadtjugendring auch in der bisherigen Weise durchgeführt werden kann, beantragen wir, dass für den Stadtjugendring pro Ferien-woche ein Betrag in Höhe von 2.100 € in den Haushalt einzustellen ist. Bei insgesamt 24 Wochen ergibt sich so ein Betrag von 50.400 €uro.

3.3 Jugendagentur
Die Jugendagentur ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für junge Menschen geworden. Dies zeigen auch die Zahlen der Kontakte. Damit dieses Bildungsangebot weiterhin junge Menschen unterstützen kann, beantragen wir eine Regelförderung in Höhe von 12.000 Euro.

3.4 Schulentwicklung
Der Schulentwicklungsprozess kann unseres Erachtens angesichts der verschiedenen Handlungsfelder nur zielführend gestaltet werden, wenn er durch eine externe Moderation begleitet wird. Aus diesem Grund beantragen wir dafür 10.000 €uro in den Haushalt einzustellen.
4. Sport

4.1 Erweiterungsbau Theodor-Eisenlohr-Halle
Wir beantragen, nachdem die Planung unter Einbeziehung der Sportvereine soweit vorangeschritten sind, nun endlich den Erweiterungsbau an der Theodor-Eisenlohr-Halle zu realisieren.

4.2 Sporthalle in Neckarhausen
Wir beantragen, dass mit der Realisierung der Sporthalle in Neckarhausen begonnen wird. Die möglichen Fördermittel sollen beantragt werden. Durch diese Erweiterung wird in der Sporthalle an der Grundschule in Neckarhausen Raumkapaziät frei, die es ermöglicht neue Sportangebote zu entwickeln, z. B. für Senioren oder für Mütter mit Kindern. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden sich die Sportangebote verändern müssen.

5. Klima und Engerie
Wir beantragen, dass dem Klimaschutzmanager ein Budget in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung gestellt wird, damit er Projekte iniitieren kann. Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk belegt. Der zuständige Ausschuss gibt dann die Mittel frei, wenn der Klimaschutzmanager das Projekt vorgestellt hat.

6. Nutzung der E-Busse
Wir beantragen, dass die E-Busse zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll einen Vorschlag im VA vorlegen.

7. Haushalt 2016 – Ausgaben und Einnahmen

Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es in der vorgelegten Aufstellung des Investitions-programms Einsparmöglichkeiten, so dass eine Kreditaufnahme von maximal 7 – 8 Millionen Euro ausreicht.

a) Wir beantragen, dass die Ausgaben für Tiefbau und Straßenbau auf 3,2 Mio. € begrenzt werden. Diese Summe ist absolut realistisch. (2014 wurden Projekte in Höhe von 3,4 Millionen umgesetzt.) Dennoch stünden so immer noch gut ein Fünftel des Gesamt-Haushaltes für notwendige Maßnahmen zur Verfügung.
Die von uns vorgeschlagene Kürzung bedeutet, dass die folgenden Projekte verschoben werden:
– Ballfangzäune: 102.000 €
– Böschungsumbau in Reudern: 20.000 €
– Leichtathletikanlage in Zizishausen: 50.000 €
– Erneuerungssanierung Bücke Neckarau: 150.000 €
– Erneuerung Beleuchtung Stadthallenvorplatz: 180.000 €
– SB Am Kelterberg Oberensingen: 60.000 €
– Kreuzkirchpark Neugestaltung: 780.000 €
– Alter Friedhof Oe, Sanierung Mauer:100.000 €
– Alter Friedhof Oe, Wegebau: 75.000 €
Einsparungen insgesamt: 1.517.000 €

b) Bei den Sanierungsmaßnahmen der GWN beantragen wir, diese um 1 Mio. € zu reduzieren. Somit stehen dafür immer noch 1,5 Mio. € zur Verfügung.

c) Steigerung der Einnahmen:
1. Der Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte können wir zustimmen.
2. Die Erhöhung der Grundsteuer B hingegen sehen wir als kontraproduktiv an und lehnen sie deshalb ab. Begründung: Einerseits wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, andererseits erhöhen wir die Grundsteuer. Letztere würden Vermieter wieder auf ihre Mieter, also Familien, Alleinerziehende usw. umlegen. Dies würde zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Mieter führen.
3. Wenn überhaupt die Elternbeiträge für die Kindergärten erhöht werden sollten, so stellen wir uns eine sozialverträgliche Erhöhung vor, d.h., dass einkommensstärkere Familien etwas stärker in die Pflicht genommen werden als einkommensschwächere Eltern. Hier soll von der Verwaltung schnellst-möglich ein tragfähiges Konzept erarbeitet und dem GR vorgestellt werden.

d) Der Große Forst muss schnellstens bebaut werden. Wir sehen bei diesem Thema großen Handlungsbedarf bei der Verwaltung, da uns immer wieder von einer großen Anzahl von interessierten Firmen und Handwerkern berichtet wird. Somit können zumindest Arbeitsplätze geschaffen werden.

e) Für die Debatte im Gemeinderat fordern wir eine Übersicht über die 4 großen Investitionsschwerpunkte. (höchstens 4 Seiten)
Diese Übersicht sollte beinhalten:
-Beschlüsse zu dem jeweiligen Projekt – Finanzierung – Fördermittel /sonstige
Einnahmen – Vorteile für die Nürtinger Bürger-
– Auswirkungen, wenn es nicht umgesetzt werden würde – Investionssummen 2014.
Aufgrund dieser Übersicht sollte dann in einer Sitzung der Haushalts-
kommission die Entscheidung für den Gemeinderat vorbereitet werden.