Stellungnahme der SPD-Fraktion am 17. Dezember 2019 im Gemeinderat

Leitlinien zur Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen sowie der Vergabekriterien zur „Bahnstadt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Fridrich, sehr geehrte Damen und Herren!

Zuerst meinen herzlichen Dank für die Präsentation der Empfehlungen des Runden Tisches zu den Gestaltungsleitlinien von Gebäuden und Freiflächen und auch den Vergabekriterien. Dieser gilt Frau Mehlis und Frau Eissele, sowie den Bürgern, die sich an der Entwicklung beteiligt haben. Ich weiß selbst, dass dies mit einem großen Zeitaufwand verbunden war. Wir alle sind begeistert von diesem Projekt und haben gut zusammengearbeitet. Es hat sich gelohnt. Ein Dankeschön auch an die Fachplaner, die immer wieder die Anregungen und Einwände der Teilnehmer aufgegriffen und – wo möglich- in einer sachlichen Art und Weise berücksichtigt haben. Wir haben immer auf Augenhöhe miteinander diskutiert.

Die Bahnstadt ist eines der größten Bauprojekte der Stadt Nürtingen, bei dem wir mutig genug sind, neue Wege zu gehen. Es weist weit in die Zukunft. Seit 2016 wurden in einem vorbildlichen Beteiligungsprozess Bürger und Einrichtungen wie z. B. die Fachhochschule bzw. Kreisdiakonie mit ihren Kompetenzen und ihren Ideen einbezogen. Dadurch wurde letztlich auch eine hohe Akzeptanz des ganzen Projekts erreicht.

So haben die Bürger und Bürgerinnen Nürtingens die Östliche Bahnstadt zu ihrem Anliegen gemacht, – sie haben ihre Stadt mitgestaltet. In der neuen Östlichen Bahnstadt soll und kann ein urbanes, lebendiges und qualitativ hochwertiges Quartier entstehen, in dem viele Bürger ihren Arbeits- und Wohnraum finden.

Die idealen Voraussetzungen dafür sind vorhanden:

– Die gesamte Fläche gehört der Stadt und somit können wir auch bestimmen, welche Projekte verwirklicht werden.

– Durch das Konzept-Vergabeverfahren und auch die Bewertungskommission ist garantiert, dass die Grundstücke nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern es einen „Wettbewerb der Ideen“ gibt– genau so, wie es in der Sitzungsvorlage formuliert ist.

– Die Vergabekriterien, die bei der Bewerbung der Bauherren-Gemeinschaften bzw. Investoren erfüllt sein müssen, wurden definiert und stehen fest.

Für uns als SPD sind zwei Kriterien von besonderer Bedeutung:

1.) Der Nutzen des Bauprojekts für die Stadt und

2.) der Nutzen des Bauprojekts für das Quartier.

Hierbei will ich speziell auf den „sozialen Beitrag“ des Bauprojekts für die Stadt eingehen. In fast jeder unserer Gemeinderatssitzungen müssen wir uns mit der Wohnungsnot und dem fehlenden Wohnraum in Nürtingen auseinandersetzen. Ein lebendiges urbanes Quartier lebt davon, dass nutzerspezifische Wohnangebote für eine Vielzahl von Zielgruppen vorhanden sind: für Familien, Senioren, Studierende, sowie Menschen mit Behinderung, um nur einige zu nennen. Um auch vergünstigten Wohnraum für die Bürger und Bürgerinnen zu schaffen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, ist es uns deshalb wichtig, dass dabei auch öffentlich geförderter sozialer Wohnraum entsteht.

Um die Konzeptvergabe nicht zu unterlaufen, verzichten wir auf eine im Voraus vorgegebene Sozialquote. Wenn wir zu im frühen Stadium feststellen, dass ein für uns zu niedriger Anteil an sozialem Wohnraum entsteht, dann müssen wir nachsteuern.

Daher fordern wir,

– dass gleich nach der Vergabe der Bauflächen des ersten Bauabschnitts – Blöcke 1 und 2 – im Gemeinderat berichtet wird, wie viele Wohnungen zu einem „kostengedämpftem“ bezahlbarem Mietpreis entstehen werden. So haben wir die Möglichkeit – wenn notwendig – das Vergabeverfahren anzupassen.

Wir sind offen für das innovative Verfahren – möchten aber die gegenwärtig drängendste Aufgabe, das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen, dadurch nicht beeinträchtigt wissen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.