1. Wohnraum schaffen – vielfältigere Wohnformen ermöglichen

Die SPD beantragt,

  1. dass das integrative Wohnkonzept der Hoffnungshäuser, in dem geflüchtete und einheimische Menschen gemeinsam unter einem Dach zusammenleben, auch in Nürtingen umgesetzt werden soll. Dazu ist es notwendig, dass sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung mit diesem Konzept auseinandersetzen und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Umsetzung unterstützen.
  2. die Möglichkeiten der Überbauung öffentlicher städtischer Liegenschaften, insbesondere Parkplätze zu prüfen:
    • eine Liste der städtischen Parkflächen erstellen
    • die Möglichkeiten der zusätzlichen Nutzung durch Überbauung mit Wohngebäuden bzw. PV-Anlagen auf dem jeweiligen Flächen aufzeigen
  3. die städtischen Unterbringungsmöglichkeiten sind zu überprüfen und die notwendigen Renovierungsarbeiten aufzulisten
    Die Menschen, die in städtischen Unterbringungen wohnen und leben, haben ein Recht auf menschenwürdige Rahmenbedingungen. Dafür tragen wir als Stadt die Verantwortung. Daher soll ein Gesamtsanierungsplan für die städtischen Wohnbauten erstellt und ein Vorschlag zum sukzessiven Abbau der Sanierung vorgelegt werden.

Begründung:
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Nur durch die Umsetzung verschiedener Strategien kann zur Lösung dieser Frage beigetragen werden.

2. Sozial-ökologische Wende vor Ort angehen! Klimaschutz stärken.

Die SPD beantragt,

  1. dass die Ausbauoffensive für Solar- und Photovoltaik-Anlagen und Weiterentwicklung der Stadt Nürtingen zur energieautonomen Stadt fortgesetzt wird.
    • Die Stadt Nürtingen soll weiterhin pro Jahr 3 PV-Projekte realisieren. Dafür ist 2025 ein Budget in Höhe von 300.000 € Investitionsmittel in den Haushalt einzustellen. Alternativ soll geprüft werden, ob dies ggf. kostengünstiger über eine Investition über die Stadtwerke Nürtingen (bspw. unter Stärkung des Eigenkapitals) ermöglicht werden kann.

Begründung:
Die Stadt Nürtingen muss als Vorbild vorangehen. Der Ausbau von PV-Anlagen ist rentabel und fördert sowohl die Klimaschutzbestrebungen der Stadt Nürtingen als auch dessen langfristige Energieunabhängigkeit von Dritten. An der bestehenden Strategie soll daher festgehalten werden.
Die geplante PV Parkplatzanlage beim Bauhof ist separat mit 300.000,–€ in den Haushalt einzustellen. Die Mittel sind kurzfristig freizugeben, damit das Projekt ohne Verzögerung realisiert werden kann
Begründung im Einzelnen:

  • Die bereits vorhandenen PV Anlagen auf den Dächern des Bauhofs sind Volleinspeiseanlagen mit EEG Vergütung.
  • Bei Neubau ist die Überdachung und der Aufbau einer Parkplatz PV ab 35 Stellplätzen mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben.
  • Für die Energiewende in Nürtingen wird die Nutzung der vorhandenen Dachflächen nur für ca. 50 % des Eigenstromverbrauchs ausreichen. Die Nutzung weiterer versiegelter Flächen ist daher notwendig und ggfls. der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen vorzuziehen.
  • Die Kläranlage ist zusammen mit dem Bauhof einer der größten Stromverbraucher in Nürtingen, zumindest jedoch der größte innerhalb der Stadtverwaltung. Die erzeugte Energie kann daher vollständig innerhalb der Liegenschaften verbraucht werden und führt zu Erträgen durch eingesparte Energiekosten
  • Das geplante Projekt ist das erste seiner Art in Nürtingen und somit ein Leuchtturmprojekt.
  • Durch Eigenleistungen des Bauhofs und der Stadtwerke können die tatsächlichen Kosten reduziert werden.
  • Das Projekt kann rentabel dargestellt werden.
  • Der Projektstand ist soweit fortgeschritten, dass es direkt realisiert und der Bauantrag zeitnah gestellt werden kann.

Nach den vorliegenden Daten werden mit der projektierten Leistung von 112 kWp nach unserer Einschätzung ca. 100.000 kWh/a erzeugt. Bei Projektkosten in Höhe von 300.000,00 € ( ohne Eigenleistung ) und angenommenen Stromkosten von 0,25 €/kWh ergibt sich ein ROI von 8,3%. Das Projekt ist damit rentabel. Wir beantragen daher die Aufnahme des Projekts in den Haushalt 2025 und die zur Verfügungsstellung der notwendigen Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 €

  1. Nutzung städtische Liegenschaften (insbesondere weiterer Parkplätze) für die Errichtung von PV-Anlagen. Es sollte eine belastbare realistische Strategie vorgelegt werden, bestehend aus einer Übersicht aller geeigneten städtischen Flächen sowie den notwendigen Investitionskosten, welche Objekte in den nächsten Jahren wann bebaut mit PV versehen werden können.

Begründung:
Das geplante Projekt, den Parkplatz des Bauhofs mit einer PV-Anlage zu überbauen, ist das erste seiner Art in Nürtingen. Somit hat dieses Projekt Pilotcharakter und ist ein Leuchtturmprojekt. Damit
erfüllt die Kommune ihre Vorbildfunktion.

  1. die Beteiligung der BürgerInnen an der Energiewende durch Gründung einer Energiegenossenschaft. Um Investitionen in die lokale Energiewende bzw. Energieautarkie zu ermöglichen, sollte eine Nürtinger Energiegenossenschaft gegründet oder in Kooperationen mit den Stadtwerken eine Möglichkeit zur Investition von Kapital der BürgerInnen verwirklicht werden. Eine solche Beteiligung soll niederschwellig ermöglicht werden.
  2. Gebäudesteckbriefe für alle städtischen Gebäude vorzulegen ist bis zum Ende des 1.
    Quartals 2025 zur Vorbereitung der Klausur des Gemeinderats abzuschließen. Auf dieser Basis ist ein Sanierungsfahrplan für die städtischen Gebäude bis zumEnde des 2. Quartals 2025
    zu erstellen. Hierbei soll aufgeführt werden, in welchem Zustand die Immobilien der Stadt sind (Steckbriefe) und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung zu welchem Zeitpunkt daraufhin vorschlägt (Priorisierung nach Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten – d.h. mit wenig Aufwand hohe Einsparungen zu erzielen). Nur so kann sichergestellt werden, dass wir in Zeiten knapper Kassen schrittweise die Sanierungen der Gebäude abarbeiten können. Ziel des Fahrplans soll auch die notwendige deutliche Erhöhung der Sanierungsrate für städtische Liegenschaften sein. Der jetzt vorliegende kommunale Wärmeplan geht in seiner Prognose davon aus, dass die deutschlandweite Sanierungsrate von aktuell 0,6% aller Gebäude auf 2 % erhöht werden muss.

Begründung:
Das geplante Projekt, den Parkplatz des Bauhofs mit einer PV-Anlage zu überbauen, ist das erste seiner Art in Nürtingen. Somit hat dieses Projekt Pilotcharakter und ist ein Leuchtturmprojekt. Damit
erfüllt die Kommune ihre Vorbildfunktion.

  1. das Team „Kommunale Wärmeberatung“ ist durch die Stadtverwaltung tatkräftig zu unterstützen.
    Aufgrund der vorliegenden Kommunalen Wärmeplanung müssen die BürgerInnen der Stadt durch Informationen und Beratung bei der Umsetzung der Möglichkeiten begleitet und unterstützt werden. Ggfls. sind themenspezifische Beratungen anzudenken wie z. B. speziell zur Photovoltaik. Begleitet wird die Beratung durch begleitende Vorträge lokaler Firmen und Gruppierungen wie den BUND, Ökowatt u.a.
  2. eine detaillierte Darstellung der Stelle und die Aufgaben der Klimaschutzmanagerin / des Klimaschutzmanagers
    Dabei sind die Zusammensetzung, die Einbindung in die Organisation, Schnittstellen und die Zuständigkeiten/Entscheidungskompetenz darzustellen, um die Umsetzung von Projekten zu garantieren.

Begründung:
In Tamara Fischers Abschlussbericht als Klimaschutzmanagerin wurde die Bedeutung von organisatorischer Entlastung und einer weiteren Verstärkung des Klimaschutzteams der Stadtverwaltung deutlich. Daher soll die Stadtverwaltungsspitze zeitnah einen Bericht zur weiteren Ausrichtung vorlegen, wie einerseits das strategisch-inhaltliche aber andererseits auch konkrete Projekte beschleunigt umgesetzt werden können.

  1. Mehr Grün in die Stadt bringen – 1.000 (Klima-)Obstbäume Programm der Stadt Nürtingen soll intensiver fortgeführt werden
    Die Stadt Nürtingen soll durch ein eigenständiges 1.000 Bäume-Programm für die nächsten 10 Jahre zu einer grünen Stadt am Neckar werden. Diese Maßnahme muss Bestandteil der Klimafolgenanpassung sein. Auf den Antrag aus dem Jahr 2021 der SPD-Fraktion wurde das Programm 1000 Obstbäume für Nürtingen aufgelegt. Das begrüßenswerte Programm soll nun weiterentwickelt und verbessert werden. Hierzu bittet die SPD-Fraktion um einen Bericht zum bisherigen Programm. Zudem sollen vergleichbare Förderungen (u.a. das Baumförderprogramm Esslingens) aufgeführt werden und mögliche Verbesserungen zum weiteren Ausbau vorgestellt werden. Die SPD-Fraktion regt hierbei eine höhere Förderung, die Ausdehnung auf andere Baumsorten sowie die Förderung der Beratung zur Baumpflanzung oder der Patenschaften für Bäume an. Für 2025 sollen daher erneut die Kosten für 100 Bäume im Haushalt eingeplant werden.

Begründung:
Um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten und die Gesundheit der BürgerInnen zu schützen, sollten öffentliche Plätze durch eine intensivere Innenstadtbegrünung gestalten werden. Darüber hinaus sollten die Bäume, die bereits vorhanden sind, so lange wie möglich erhalten bleiben. Bäume beeinflussen das Mikroklima ihrer direkten Umgebung positiv. Studien zeigen: Gerade im Sommer misst man auf einem Platz ohne Bäume bis zu fünf Grad mehr als auf einem vergleichbaren Platz mit Bäumen! Anfühlen kann sich das sogar wie zehn Grad mehr.
Bäume wirken auf Plätzen oder in Straßen wie eine natürliche Klimaanlage: Ihre Blätter verdunsten Wasser, das wirkt wie ein Luftbefeuchter. Gleichzeitig spenden ihre Baumkronen Schatten. Bäume dämpfen außerdem Lärm und sind Lebensraum für Tiere und lassen nachweislich unseren Stresspegel sinken. Nachdem das Förderprogramm nunmehr seit 2021 besteht, soll dessen fortlaufende Verbesserung vorgenommen werden. Eine mögliche Orientierung könnte die Stadt Esslingen bieten (vgl. https://www.esslingen.de/baumfoerderung).

  1. ein Klimafolgen-Konzept zu erstellen, um die NürtingerInnen und ihre Gesundheit zu schützen. Diese Konzeption sollte die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Nürtingen beinhalten, so wie wir dies im Antrag vom 22. Juli 2022 bereits gefordert haben. Die Konzeption kann verschiedene Maßnahmen wie öffentliche Kühlräume, schattenspendende Bäume an Spielplätzen pflanzen, Kampagne für kostenlose Wasserspender, Fassadenverschattung umfassen.
  2. eine Beschaffungsrichtline für nachhaltige Beschaffung in Nürtingen weiterzuentwickeln. Hier beziehen wir uns auf das Podiumsgespräch bei Mobil ohne Auto 2023, bei dem zugesagt worden ist, die Beschaffungsrichtlinien weiterzuentwickeln und auf den gesamten Einkauf zu erweitern:

3. Nachhaltige Mobilität in Nürtingen

Die SPD beantragt,

  1. Testphase: Autofreie Innenstadt 2025
    • Die testweise Schließung des Überfahrtsbereichs „Strohstraße – Lampertstraße“ für den Autoverkehr für eine definierte Testphase (beispielsweise ein Jahr)
    • Die testweise Schließung der Westliche Kirchstraße, Marktstraße, Apothekerstraße für den Suchverkehr oder alternative Möglichkeiten zur Reduktion des Suchverkehrs.
    • dass für die Planung eine Planungsrate in Höhe von 10.000 €uro einzustellen ist.

Begründung:
Immer wieder gibt es in der Fußgängerzone beim Überfahrtsbereich „Strohstraße – Lampertstraße“ gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer. Außerdem ist alles andere als gemütlich im Außenbereich des Cafes Magnolia zu sitzen, wenn ständig Autos vorbeifahren. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt könnte durch die Schließung verbessert werden.

Aus diesem Grund und um Nürtingen als Einkaufstadt herauszustellen, sollte die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Jedoch sollte die Zufahrtsmöglichkeit für Bewohner geprüft werden. In Anknüpfung an die Testphase des Stadtbalkons soll als nächste Testphase eine autofreie Innenstadt angestrebt werden.

  1. ein Parkraum(bewirtschaftungs-)konzept für die Stadt Nürtingen zu erstellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine gesamtstädtische Konzeption für die Bewirtschaftung des Straßenraums zu erstellen. Ziel soll u.a. sein, das An- und Bewohnerparken auszubauen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren, sowie Anreize zum Umstieg auf alternative Mobilitätsformen wie auch die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten zu schaffen.
    In diesem Zusammenhang ist auch das gesamtstädtische Parkraummanagement weiterzuentwickeln: u.a. sind auch der Ausbau des BewohnerInnenparkens, sowie die Einführung von Einbahnstraßenregelungen zur Reduktion des Unfallrisikos biem Suchverkehr zu prüfen.
    Die derzeit im Landkreis begonnenen Überlegungen zur Einführung regionaler HandwerkerInnen- und Pflegedienstleistendenparkausweise sind ebenfalls mit einzubeziehen.

Begründung:
Das stehende Auto („Stehzeug“) sorgt für einen Verlust wertvoller Flächen, sodass es umweltpolitisch geboten ist, den ruhenden Verkehr stärker zu reduzieren. Weiterhin wird Nürtingen mit der zunehmend besseren Anbindung an das Schienennetz auch zu einer multimodalen Verkehrsdrehscheibe für Pendelnde. Hierfür muss frühzeitig neben dem fließenden Verkehr des Mobilitätskonzeptes auch der ruhende und Parksuchverkehr betrachtet werden.

  1. eine einjährige Testphase für einen „Super-Block“ in Nürtingen anzustreben. Dazu ist der Verkehr in der Kirchheimer Vorstadt in der Kalkoferstraße/Kanalstraße durch die Verkehrsmaßnahme „Super-Block“ zu lenken. Eine Planungsrate in Höhe von 5.000 Euro soll eingestellt werden.

Begründung:
Ein ausgeklügeltes System von Diagonalsperren und Einbahnstraßen führt dazu, dass Kfz-Verkehr das Wohnviertel nicht mehr durchqueren kann. Der öffentliche Verkehr wird an den Außenkanten der Superblocks optimiert. Der dadurch gewonnene Straßenraum wird neu genutzt: Es werden Bäume gepflanzt, Blumenkübel gesetzt, Parkbänke errichtet, Tischtennisplatten aufgestellt. Die Folge: Der Zusammenhalt wird gefördert und die Lebensqualität für die Anwohnender steigt. Somit auch für das gesamte Quartier.

  1. die Nachrüstung der Mülleimer um eine Pfandsammeleinrichtung. Ein Budget in Höhe von 2.000 Euro soll eingestellt werden.

Begründung:
In Nürtingen leben auch Menschen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln von Flaschen und Dosen aufzubessern. Dazu werden Mülleimer auch im öffentlichen Raum händisch durchsucht. Das ist weder menschenwürdig noch dem Stadtbild zuträglich. Wir beantragen daher, die Einstellung eines Budgets in Höhe von 2.000 Euro zur Nachrüstung der öffentlichen Mülleimer mit einer Pfandsammeleinrichtung, in die die Flaschen und Dosen gut zugänglich abgestellt werden können. Das ist in anderen Städten wie Würzburg durchaus schon möglich.

4. Bildung – Kinderbetreuung Familie

Die SPD beantragt,

  1. die Einführung einer Familiencard (siehe gesonderter Antrag 2019)
  2. dass die Stadt eine Fachkräfte-Initiative mit anderen Kommunen startet, die zum Ziel hat, dass bereits Erzieherinnen / Erzieher während der 3jährigen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhalten. Dies ist in anderen Ausbildungsberufen Standard. Beide Ausbildungsberufe – klassische Erzieherausbildung und die PiA-Ausbildung sollten gleichgestellt werden.
  3. dass ein Pilotprojekt in einem Kinderhaus gestartet wird mit dem Ziel durch Verwaltungskräfte eingesetzt werden, um die Erzieherinnen und Erzieher von Verwaltungstätigkeiten im Alltag zu entlasten. Beispiel hierfür sind das Bestellen und Abrechnen der Mittagessen, Versenden von Elternbriefen, Kontrolle von Anwesenheiten usw. Diese Verwaltungstätigkeiten könnten durchaus von Nicht-Fachkräften übernommen werden. Das Modell ist mit Leitungskräften und Erzieherinnen zu entwickeln.
  4. dass die Schulentwicklungsplanung überprüft und weiterentwickelt wird.
    2019/ 2020 ist durch das Büro biregio eine Schulentwicklungsplanung für Nürtingen erstellt worden, die die Grundlage sein soll, damit der Gemeinderat und die Stadtverwaltung die richtigen, langfristig tragfähigen und zugleich kostengünstigen und finanzierbaren Entscheidungen für die zukünftige Schullandschaft in der Stadt Nürtingen und zugleich für ihre Umgebung treffen kann. Die darin aufgezeigten Handlungsoptionen sollen jetzt überprüft und den tatsächlichen Entwicklungen unter Einbeziehung der Bildungsreform wie der Einführung des G9 angepasst werden. Ziel muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem für unsere Schülerinnen und Schüler in Nürtingen ein.
  5. dass die Planung für die Weiterentwicklung des Max-Plack-Gymnasium konkretisiert wird. Nachdem die Sanierung des Hölderlin Gymnasiums abgeschlossen ist, sollten wir neben der Roßdorf Grundschule das May-Planck-Gymnasium mit seinem Bedarf an Räumen und Sporthalle in den Mittelpunkt nehmen.

5. Gesundheitsversorgung – Soziales

Die SPD beantragt,

  1. einen Bericht über die Gesundheitsversorgung der Nürtinger Bürgerinnen und Bürger Entwicklung und über die konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Hausärzt*innen in Nürtingen (gesonderter Antrag vom 7.3.2024)

    Der Mangel an Hausärzt*innen wird immer deutlicher. Dies hat vielseitige, allen voan demografische Gründe. Aber auch immer stärker wachsende bürokratische Anforderungen an den Praxisbetrieb sowie geänderte Vorstellungen zur Selbstständigkeit sorgen für eine zunehmenden Rückgang an Hausärzt*innen in der bestehenden Form.
  2. durch entsprechende Maßnahmen eine Stärkung der Quartiersarbeit herbeizuführen ( siehe Antrag Haushalt 2024)
    • die Ausrichtung einer Sozialkonferenz in der ganzen Stadt bzw. In einzelnen Quartieren zum Ausbau der Quartiersarbeit.
    • die Prüfung zur Einrichtung weiterer Stadtteilräte analog des Bürgerausschusses Roßdorf.
    • die Akquise weiterer Fördermittel und Projekte zum Ausbau der Quartiersarbeit als Anschub in bestimmten Stadtteilen.

Begründung:
In den einzelnen Quartieren leben und wohnen die BürgerInnen unserer Stadt. Nur dort kann die Integration – Inklusion – das Miteinander der Generationen gelingen. Und damit die Menschen gut in ihrem Quartier leben können, müssen die Bedarfe der einzelnen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Dabei spielt auch das Thema Einsamkeit, insbesondere von älteren Menschen eine Rolle. Den BürgerInnen sollte vermittelt werden, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, unser Gemeinwesen mitzugestalten. Dabei ist es von zentraler Bedeutung alle Akteure im Quartier einzubeziehen: Kirchen, Schulen, Vereine. Eine zentrale Rolle nehmen die Quartiermanager oder Quartierteams ein.

  1. Für die Anschaffung einer „Mobilie Toilette für Alle“ sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden.

Begründung:
Mobilität und Teilhabe sind eng miteinander verknüpft und benötigen Rahmenbedingungen, damit sie überhaupt möglich sind. Für Menschen mit komplexen Behinderungen, die keine „normale“ Roll-stuhltoilette nutzen können, weil die Inkontinenzartikel im Liegen gewechselt werden müssen und sie zudem Assistenz benötigen, ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft jedoch erschwert. Wenn es unterwegs keine geeignete Toilette gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: zuhause bleiben oder improvisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung auch immer mehr ältere Menschen davon betroffen sind.
Mit der „Toilette für Alle“ im Nürtinger Tor ist ein Baustein für die Mobilität für Menschen mit Einschränkungen geschaffen worden. Nun gilt es durch die „Mobile Toilette für Alle“ einen weiteren Baustein hinzufügen. Die Mobilie Toilette könnte zum einem bei den Nürtinger Festen wie den Maientag, das Neckarfest eingesetzt werden und ansonsten am Standort Stadtbalkon verbleiben. Hierfür können Fördergelder beim Ministerium für Soziales beantragt werden.

  1. die Stärkung des Ehrenamts durch eine bewusste Ehrenamtsmeile auf dem Wochenmarkt vor dem Welthaus, die von Vereinen an einem Donnerstag und Samstag kostenlos genutzt werden kann.

Begründung:
Durch einen Markstand für das Ehrenamt – also für die verschiedenen Initiativen und Vereine – ist es gerade diesen möglich, ihre Arbeit zu präsentieren und BürgerInnen für die Mitarbeit zu gewinnen.

  1. die Altenhilfeplanung zu einem Kompass für SeniorInnenpolitik fortzuschreiben ( siehe Haushaltsantrag von 2024)