1. Bekämpfung der Wohnungsnot

Die SPD beantragt,

  1. die Möglichkeiten der Überbauung der Parkplätze zu prüfen, die gewerblich genutzten und städtischen Parkplätze. Dies ist mit den Firmenvertretern im Wirtschaftsbeirat zu erörtern.
  2. das Projekt Tiny Houses weitervoranzutreiben, indem verstärkt geeignete städtische Grundstücke gesucht werden. Auch Baulücken oder große Grundstücke sind dabei zu berücksichtigen. Das Einbeziehen der Anwohner und Interessentinnen ist hier besonders wichtig, ebenso dass das erste Grundstück gut gewählt wird, d.h. eine möglichst breite Akzeptanz findet.
  3. Die Gründung einer eigenständigen Wohnungsbaugesellschaft.

Begründung:

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die nur durch die Umsetzung verschiedener Strategien gelöst werden kann. Dabei ist auch die Vielfalt der Wohnformen und die verschiedenen sich auch veränderten Wohnraumbedarfe der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der GWN-Geschäftsführung die Gründung einer eigenständigen Wohnungsbaugesellschaft.

2. Sozial-ökologische Wende vor Ort angehen! Klimaschutz

Die SPD beantragt,

1. Solar- und Photovoltaik-Anlagen: oder Weiterentwicklung der Stadt Nürtingen zur energieautonomen Stadt

  • dass die Stadt Nürtingen zusätzlich zur gesetzlichen PV-Pflicht auf Neubauten auch alle bestehenden und geeigneten Dächer wie Außenflächen in städtischem Besitz bzw. im Besitz einer Gesellschaft in städtischem Einflussbereich bis spätestens 2025 mit einer PV-Anlage ausstattet. Die ersten zusätzlichen PV-Anlagen, die durch die GWN in 2022 aufgrund der Initiative der SPD entstehen sollen, können nur ein Anfang sein. Die zusätzlich eingeplanten Mittel für 2023 werden begrüßt. In 2023 ist eine Übersicht für eine vollständige Belegung aller geeigneten städtischen Flächen vorzulegen.
  • dass die Altstadtsatzung der Stadt Nürtingen geändert wird, damit PV-Anlagen uneingeschränkt angebracht werden können. Weitere Satzungen (u.a. Bebauungspläne) werden zukünftig so gefasst, dass eine PV-Bebauung stets möglich sein soll.
  • Gründung einer Energiegenossenschaft: um Investitionen in die lokale Energiewende zu ermöglichen, sollte eine Nürtinger Energiegenossenschaft gegründet oder in Kooperationen mit den Stadtwerken verwirklicht werden. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger könnten notwendige Finanzmittel aktiviert werden, mit dem Ziel verstärkt auf städtischen oder gewerblichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen zu errichten.
  • Nutzung der städtischen Parkplätze für die Errichtung von PV-Anlagen

2. Mehr Grün in die Stadt bringen – 1.000 (Klima-)Bäume Programm der Stadt Nürtingen

  • die Stadt Nürtingen kann durch das 1.000 Bäume-Programm zu einer grünen Stadt am Neckar werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt der Stadt Nürtingen einzuplanen und soweit Drittmittel generiert werden können, entsprechend anzupassen.
  • Erhalt der Streuobstwiesen:
    dass die Stadt gemeinsam mit dem Obst- und Gartenbauverein und den Nürtinger Bürgerinnen und Bürger eine Initiative zum Erhalt der Streuobstwiesen in Nürtingen startet.

Begründung:

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass es durch den Klimawandel in den Innenstädten zu Hitzeinseln kommt und die Gesundheit der Bürger darunter leidet. Um dies zu vermeiden sollten kühle öffentliche Plätze durch eine intensivere Innenstadtbegrünung gestalten werden. So kann die Lebensqualität in der Stadt gesteigert werden. Dies ist besonders in den verstärkt zu erwartenden heißen Sommer für die Bürgerinnen und Bürger und deren Gesundheit wichtig. Bereits 2020 startete der Gemeindetag BW ein 1000-Bäume-Programm, das von vielen Städten und Gemeinden, so auch von Esslingen und Tübingen, umgesetzt wurde. In Nürtingen wurden hierbei 150 Streuobstbäume gesponsert und gepflanzt. Anknüpfend an dieses Programm soll nun die Stadt erneut einen Anlauf für 1.000 Bäume in Nürtingen, bevorzugt Streuobstbäume, anstreben.

3. die Weiterentwicklung des bestehenden Klimabeirates zu einem Klimaausschusses

als beratender Ausschuss des Gemeinderats, in dem berufene Fachleute, Bürger*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen, der Klimaschutzmanager und Vertreter*innen des Gemeinderats Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzes diskutieren und dem Gemeinderat Empfehlungen geben können. (Klimalotsen der Fraktionen)

Begründung:

Um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken, ist ein engagierter Klimaschutz unerlässlich. Dabei kommt den Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Wir als Gemeinderat sollten daher die strategischen Weichen stellen. In der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, die insbesondere von Friday for Future eingebracht worden sind, müssen wir allerdings noch konsequenter und zügiger werden.

4. Die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz der Stadtwerke Nürtingen

sowie den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei der Ansiedelung von Unternehmen in kommunalen Gewerbegebieten Unternehmen, die dem Gemeinwohlbilanzansatz folgen, verstärkt zu berücksichtigen.

5. Die Einführung eines Mehrwegbecher in Nürtingen

sollte nochmals geprüft werden. Dies wäre ein weiterer Baustein im Portfolie Nürtingens als Fair-Trade-Town.

6. einen Grundsatzbeschluss zu fassen,

dass die Baustandards, die für den städtischen Wohnungsbau gelten, auch bei der Vergabe von Wohnungsbau an Dritte bzw. Investoren Geltung haben.

7. einen Hitzeaktionsplan für die Stadt Nürtingen zu entwickeln,

wie wir dies im Antrag vom 22. Juli 2022 bereits gefordert haben. Ziel ist es die Menschen und ihre Gesundheit zu schützen. Die Hitzeresilienz der Bevölkerung soll gesteigert, einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegengewirkt sowie alle BürgerInnen gegenüber Gefahren durch Hitzewellen sensibilisiert werden. Um dies zu erreichen sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, wie öffentliche Kühlräume, schattenspendende Bäume an Spielplätzen pflanzen, Kampagne für kostenlose Wasserspender, Fassadenverschattung einplanen.

3. Nachhaltige Mobilität in Nürtingen

Die SPD beantragt,

1. Testphase: Autofreie Innenstadt 2022

  • Die testweise Schließung des Überfahrtsbereichs „Strohstraße – Lampertstraße“ für den Autoverkehr
  • Die testweise Schließung der Westliche Kirchstraße, Marktstraße, Apothekerstraße für den Suchverkehr.

Begründung:

Immer wieder gibt es in der Fußgängerzone beim Überfahrtsbereich „Strohstraße – Lampertstraße“ gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer.

Aus diesem Grund und um die „autofreien“ Innenstadt weiter voranzutreiben, sollte die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Jedoch sollte die Zufahrtsmöglichkeit für Bewohner geprüft werden. In Anknüpfung an die Testphase des Stadtbalkons soll als nächste Testphase eine autofreie Innenstadt angestrebt werden.

2. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzepts für die Stadt Nürtingen in den nächsten Jahren zu erstellen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine gesamtstädtische Konzeption für die Bewirtschaftung des Straßenraums zu erstellen. Ziel soll u.a. sein, das An- und Bewohnerparken auszubauen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren, sowie Anreize zum Umstieg auf alternative Mobilitätsformen wie auch die Nutzung bestehender Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Dazu soll auch die Einführung einer Klimaschutzabgabe auf Parkraum nach dem Vorbild u.a. der Stadt Tübingen geprüft werden.

Dabei sind die in den Stadtteil Kirchheimer Vorstadt und im Säer zu entwickelnden Maßnahmen nacheinander auf andere Stadtteile zu übertragen.

Begründung:

Das stehende Auto („Stehzeug“) sorgt für einen Verlust wertvoller Flächen, sodass es umweltpolitisch geboten ist, den ruhenden Verkehr stärker zu reduzieren. Weiterhin wird Nürtingen mit der zunehmend besseren Anbindung an das Schienennetz auch zu einer multimodalen Verkehrsdrehscheibe für Pendelnde. Hierfür muss frühzeitig neben dem fließenden Verkehr des Mobilitätskonzeptes auch der ruhende und Parksuchverkehr betrachtet werden.

3. Ausbau Nürtingen zur Fahrradstadt

Fahrradfreundliche Städte verfügen über sichere Radwege, Fahrradparkplätze, über spezielle Fahrradstraßen und in vielen Gebieten Tempo 30. Ein Netz von Fahrradwegen ist erforderlich, die die Nord-Süd sowie Ost-Westverbindungen garantieren, so dass man schnellstens und sichersten von einem Ende der Stadt zum anderen kommen kann. Mit der Sigmaringer Straße ist ein Anfang gemacht worden.

4. Familie – Kinderbetreuung – Soziales

Die SPD beantragt,

1. die Anlaufstelle für Alleinerziehende 2023 finanziell abzusichern, indem 6.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Die Anzahl der alleinerziehenden Männer und Frauen nimmt stetig zu. Nicht zuletzt hat auch der Alleinerziehenden-Treff, der seit Juni dieses Jahres angeboten wird, deutlich gezeigt, dass insbesondere durch die COVID-19-Pandemie der Beratungsbedarf enorm gestiegen ist. Die Anlaufstelle hat die Lotsenfunktion, um die Frauen zu informieren und an andere Fachberatungsstellen weiterzuleiten, aber auch um je nach Bedarf beim Ausfüllen der Formulare zu unterstützen. Um die Finanzierung der Honorarkraft für das 2023 zu sichern, beantragen wir 6.000 Euro einzustellen.

2. Energiekrise:

für die kommenden Monaten Pläne zu erstellen, wie die Auswirkungen der Energiekrise für die Bürgerinnen und Bürger gemildert werden können, z. B. Heizräume in öffentlichen Gebäuden.

3. dass die Handlungskonzeption für Inklusion in Nürtingen verabschiedet wird sowie ein Inklusionsbeirat eingerichtet wird.

Die Grundlagen dafür sind u. a. in den Workshops erarbeiten Maßnahmen. Wichtig ist die Einrichtung eines Inklusionsrat, der die Interessenvertretung und Beteiligung der Menschen mit Handicap garantieren soll. In vielen Städten Baden-Württembergs ist dies bereits erfolgt.

4. Die Einführung einer Familiencard (siehe gesonderter Antrag 2019)

5. die Einrichtung eines Sozialfonds für sozial bedürftige Familien sowie es in anderen Städten bereits gibt

Begründung:

Die wachsende Kinderarmut ist für unsere reiche Gesellschaft ein unsägliches Zeugnis der sozialen Schieflage. Dies hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft.

2020 – 2022 sind durch das Projekt „Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit in Nürtingen“ Handlungsmaßnahmen erarbeitet worden. Einige dieser Maßnahmen sollten 2023 umgesetzt werden, u. a. kann auch die Einrichtung einen Sozialfonds eine Möglichkeit der Unterstützung sein.

6. Stärkung der Quartiersarbeit

  • Die jährliche Abhaltung einer Stadtteilkonferenz (auch in den Stadtbezirken der Kernstadt), um die jeweilige Bevölkerung sowie lokale Vereine und Zivilgesellschaft stärker zu vernetzen.
  • Die Ausrichtung einer Sozialkonferenz in der ganzen Stadt zum Ausbau der Quartiersarbeit.
  • Die Prüfung zur Einrichtung weiterer Stadtteilräte analog des Bürgerausschusses Roßdorf.
  • Die Akquise weiterer Fördermittel und Projekte zum Ausbau der Quartiersarbeit als Anschub in bestimmten Stadtteilen.

Begründung:

Gerade in der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, wie wichtig die Nachbarschaft ist, wie wichtig das Miteinander in einem Stadtteil oder Ortsteil ist. Deshalb sollten die Quartiere und die nachbarschaftliche Vernetzung verstärkt in Kooperationen mit Kirchen und freien Trägern gefördert werden. Dazu sind Quartiermanager oder Quartiersteams einzusetzen. Das Projekt Braike könnte als Modellprojekt auf andere Quartiere übertragen werden.