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SPD: Betreute Menschen dürfen wählen!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden […]

SPD: Gebührenfreiheit für Kindergärten

Gute-Kita-Gesetz verbessert Staffelung, aber Gebührenfreiheit muss trotzdem kommen! Die Baden-württembergische SPD hat dazu einen Volksentscheid auf den Weg gebracht. Die Resonanz in der Bevölkerung darüber war durchgehend positiv bis begeisternd. […]