Mit der CDU/CSU ist in der Bundesregierung keine Umweltpolitik zu machen. DAs Kanzleramt bremste die Initiative der EU, bis zum Jahr 2030 schärfere Abgasbestimmungen für die Autoindustrie durchzusetzen. SPD-Umweltministerin Svenja […]
CDU/CSU blockieren Einwanderungsgesetz
Die Union aus CDU/CSU blockiert weiter ein sinnvolles, klares Einwanderungsgesetz. Was jetzt im Hinblick auf dringend benötigte Fachkräfte beschlossen worden ist, kaum als ein erster Schritt zu bezeichnen – weil […]
Nürtinger SPD lehnt Haushaltsplan ab
Auf den Punkt gebracht: die Stadt – und die Gemeinderatsmehrheit – will für die dringende Sanierung der Schulen nur 950.000 Euro bereitstellen – für die Neugestaltung des Schillerplatzes aber 3,6 […]
SPD-Rede zum Kreistags-Haushalt
Sehr geehrter Herr Eininger, sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Haushaltsplan 2019 wird heute mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden. Das ist gut so und erfreulich. […]
200 Jahre Mitgliedschaft in der SPD
Zählt man alle Jahre zusammen, die die fünf zu ehrenden SPD-Mitglieder ihrer Partei die Stange hielten, kommt man auf 200. SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid und Ortsvereinsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer überreichten den […]
Wir müssen zu dem stehen, was wir tun
Es ist schon gute Tradition, dass bei der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins der gewählte Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort steht. Dr. Nils Schmid stellte sich nach einem kurzen Überblick den kritischen Fragen […]
Europa: Digitalsteuer muss kommen!
Von Peter Simon u.a. – Digital, aber bitte auch gerecht! Google, Apple&Co verdienen Milliarden – und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern. Die Uhr tickt! Wenn […]