Mit der CDU/CSU ist in der Bundesregierung keine Umweltpolitik zu machen. DAs Kanzleramt bremste die Initiative der EU, bis zum Jahr 2030 schärfere Abgasbestimmungen für die Autoindustrie durchzusetzen. SPD-Umweltministerin Svenja […]
Die Union aus CDU/CSU blockiert weiter ein sinnvolles, klares Einwanderungsgesetz. Was jetzt im Hinblick auf dringend benötigte Fachkräfte beschlossen worden ist, kaum als ein erster Schritt zu bezeichnen – weil […]
Auf den Punkt gebracht: die Stadt – und die Gemeinderatsmehrheit – will für die dringende Sanierung der Schulen nur 950.000 Euro bereitstellen – für die Neugestaltung des Schillerplatzes aber 3,6 […]
Sehr geehrter Herr Eininger, sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Haushaltsplan 2019 wird heute mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden. Das ist gut so und erfreulich. […]
Zählt man alle Jahre zusammen, die die fünf zu ehrenden SPD-Mitglieder ihrer Partei die Stange hielten, kommt man auf 200. SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid und Ortsvereinsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer überreichten den […]
Es ist schon gute Tradition, dass bei der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins der gewählte Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort steht. Dr. Nils Schmid stellte sich nach einem kurzen Überblick den kritischen Fragen […]
Von Peter Simon u.a. – Digital, aber bitte auch gerecht! Google, Apple&Co verdienen Milliarden – und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern. Die Uhr tickt! Wenn […]
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