Friedenswochen: Zuversicht für Europa

SPD-Abend über Europa brachte viele Erkenntnisse.  „Ach Europa“ lautete der Titel der Veranstaltung – entsprechend viele Seufzer gab’s an diesem Abend, aber auch Zuversicht. Die Nürtinger SPD hatte sich im Rahmen der Friedenswochen die Friedrich-Ebert-Stiftung an Bord geholt, deren Experten im vollbesetzten Panoramasaal der Nürtinger Stadthalle differenziert und kompetent auf Fragen rund um Europa Antwort gaben. Erfreulich war, dass sich auch viele junge Leute für dieses Thema interessierten und auch in der Diskussion viele Fragen stellten.

Sarah Hepp, verantwortlich für die Veranstaltung seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung, verglich in ihrer Begrüßung den Zustands Europas mit dem auf den Straßen nach Nürtingen: überall Staus und Baustellen. Dennoch gab sie sich optimistisch: die Krise müsse man als Chance begreifen, Korrekturen vorzunehmen. Erika Maag-Brammer, die diesen Abend als Beitrag der Nürtinger SPD für die Friedenswochen organisiert hatte, sorgte sich um die Akzeptanz Europas und hält es deshalb für wichtig zu fragen, was denn die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten.

Darauf konnte Alexander Flügge (Bild rechts) vom Meinungsforschungsinstitut policy matters in Berlin einige Antworten geben. In einer repräsentativen Länderstudie kristallisierte sich heraus, dass die Bürger bestimmte Aufgaben von der EU gelöst haben wollen. An erster Stelle steht dabei die Flüchtlingspolitik, gefolgt von den Themen Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Situation, Schutz vor Terror und Abbau der Schuldenlast. Erst an sechster Stelle wurde „Frieden sichern“ genannt. Allerdings glaubte ein Fünftel der Befragten, dass die Parteien nicht in der Lage seien, diese Probleme auch zu lösen. In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass je geringer die Bildung bzw. die soziale S tellung der Befragten ist, desto größer die Zweifel an einem Erfolg der EU-Politik sind.

So ergibt sich auch ein ungleiches Bild in den einzelnen Ländern, was die Akzeptanz der EU angeht. Immerhin: in den meisten Ländern überwiegt ein positives Verhältnis zur EU, wird die Integration Europas als Chance gesehen. Umstritten bleibt, wie viel Kompetenzen der Nationalstaaten an die EU abgegeben werden sollen. Anerkannt wird allgemein, dass die EU Stabilität und Frieden und Wohlstand gebracht hat und in dieser Hinsicht „die größte Errungenschaft der Neuzeit“ sei, wie es Obama jüngst formuliert hat.

Mit der Akzeptanz der EU setzte sich auch René Repasi (im Bild links)  vom European Research Center für Economic and Financial Governance aus Rotterdam auseinander. Abstimmungen in verschiedenen Ländern zeigten, dass es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle gebe: USA: Trump, England: Brexit, Österreich: Präsidentenwahl. Die Bevölkerung in ländlichen Gebieten fühle sich von der allgemeinen Entwicklung abgehängt, Ärzte fehlten, Gelder flössen in die Städte. Die Politik müsse stärker auf die „gefühlten Probleme“ der Menschen eingehen. Beispiele: Man habe Geld für Bankenrettung, aber nicht für Rente oder Straßenbau. Polnische Arbeitskräfte profitierten von Investitionen, überhaupt sei Europa für die Reichen da.

Für Repasi ist klar: Die EU müsse für alle da sein, die einzelnen Länder dürften auch mit der sozialen Situation und mit der Sozialpolitik nicht alleine gelassen werden. Dazu brauche die EU aber mehr Geld, und er warf den nationalen Regierungen vor, hier zu bremsen und auch EU-Angebote nicht anzunehmen. Auch sollte die EU mehr Kompetenzen erhalten; das Ziel müsste eine „Europäische Republik“ sein, wobei man sich durchaus Zwischenstufen vorstellen könne. Daher bedauerte er auch das „re-nationale Denken in den etablierten Parteien“.

Dazu sei es aber wichtig, führte Repasi in der anschließenden Diskussion (geleitet von Daniela Harsch, im Bild in der Mitte) aus, dass sich die Politiker dieser Ängste und Sorgen annähmen und mit ihnen die sich daraus ergeben Probleme diskutierten. Die SPD, so Alexander Flügge, habe es versäumt, ihre Stammklientel entsprechend ernst zu nehmen; das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ müsse sie stärker voranbringen.

Im Schlusswort plädierte Flügge dafür, die Kompetenzen der EU zu stärken, Vertrauen wieder herzustellen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Repasi wünschte sich, dass der Blick auf ein positives Europa durch Kompetenzstreitigkeiten nicht vernebelt werde. Es komme darauf an, die Ziele Wohlstand, Wachstum und vor allem Umverteilung nicht aus den Augen zu verlieren. Und wenn Trump, sagte er beim Gespräch am Stehtisch im Anschluss an die Veranstaltung, seine Wahlversprechen wahrmache, werde Europa enger zusammenrücken müssen.

(we)

 

 

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