SPD-Fraktion bekräftigt ihren Einsatz für eine eigenständige Gesellschaft und lehnt das Psychiatrie-Areal als „Musterbeispiel“ ab

Anlässlich des kürzlich erschienenen Leserbriefs des CDU-Fraktionsvorsitzenden bekräftigt die SPD-Fraktion ihren Einsatz für den sozialen Wohnungsbau. Seit 2014 fordert die Fraktion den Ausbau der bisherigen Wohnungsbauaktivitäten der Stadt Nürtingen. Ein stärkerer Aufkauf von Flächen durch die Stadt soll zukünftig die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Stadt sichern. Daneben sollte auch die Stadt selbst aktiv werden und die Gründung einer eigenständigen Wohnungsbaugesellschaft erfolgen. Der immer angespanntere Wohnungsmarkt macht es erforderlich, die Stadt als dritten Akteur – neben privaten und genossenschaftlichen Trägern – deutlich stärker zu beteiligen. Die Diskussion über mögliche Wohnbauaktivitäten wurde ab 2017 in einer Gruppe von Gemeinderäten gemeinsam mit einem Beratungsbüro geführt. Umstritten war von Beginn an, ob die Stadt eine solche Gesellschaft ausgliedern soll, wie es beispielsweise bei den Stadtwerken der Fall ist, oder ob diese Aktivitäten in der bisherigen Rechtsform des Eigenbetriebs der Gebäudewirtschaft Nürtingen fortgeführt werden. Zwar kann sozialer Wohnungsbau in beiden Varianten erfüllt werden, doch bestehen zwei erhebliche Unterschiede: Während der Eigenbetrieb ausschließlich im sozialen Wohnungsbau aktiv werden kann, könnte eine eigenständige Wohnungsbaugesellschaft allgemein auf dem Wohnungsmarkt tätig werden. „Warum sollen private Träger Gewinne erzielen dürfen – und seien es auch nur Genossenschaftsrenditen – die Stadt aber nur eingeschränkt? Wir wollen alles dafür tun, dass die Stadt den notwendigen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Durch einzelne gemischte Projekte könnte die Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlicher arbeiten und könnte mit den erzielten Gewinnen wiederum den sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen.“, begründet Stadtrat Michael Medla die SPD-Position. Zudem ermögliche dies eine bessere soziale Durchmischung in den Quartieren. Letztlich würden damit gleiche Rahmenbedingungen zwischen allen Marktakteuren hergestellt werden.

Ein zweiter maßgeblicher Unterschied bestehe in der eigenständigen Fremdfinanzierung von Vorhaben. Weil der Eigenbetrieb unselbstständiger Teil der Stadt ist, wird eine Verschuldung seinerseits mit dem allgemeinen Haushalt der Stadt verbunden. Anders ist dies mit einer Kreditaufnahme einer eigenständigen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür sind unsere Stadtwerke, eine 100%ige Tochter der Stadt. „Nürtingen hatte in den vergangenen Jahren stets das Problem, die geplante Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Gerade in Zeiten von Corona gilt mehr denn je, dass wir im städtischen Haushalt priorisieren müssen. Der Wohnungsbau wird so in Konkurrenz zu den Schulsanierungen und anderen Maßnahmen bedrängt werden und kann sich nicht stetig und eigenständig entwickeln.“, bekräftigt Stadtrat Michael Medla den Einsatz für eine eigenständige Wohnungsbaugesellschaft.

Faktisch sei nur in dieser ausgegliederten Weise langfristig der Aufbau einer Wohnungsbaugesellschaft gesichert. Um in Zukunft als Stadt im Wohnungsbau handlungsfähig zu sein, seien aber heute maßgebliche und mutige Weichen zu stellen.

Richtig sei, dass eine Mehrheit im Gemeinderat ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl für den Ausbau des Wohnungsbaus als Sparte der GWN stimmte. Hervorgehoben wurde dabei, dass im Eigenbetrieb deutlich schneller begonnen werden könnte als mit einer Ausgründung. Dies habe sich allerdings als falsch herausgestellt, insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Organisations­entwicklung der GWN und der zahlreichen Schulsanierungs- und Kindergartenausbauplanungen. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer“ stellte dazu fest: „Letztlich wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Solange wir weitermachen wie bisher, wird es noch Jahre in Anspruch nehmen, bevor es richtig losgehen kann.“, Das ist der Grund für das Festhalten an der SPD-Forderung nach der Eigenständigkeit der Gesellschaft. Das im Mai 2019 neu gewählte Gremium solle daher selbst entscheiden, ob es den Kurs beibehalte oder gerade angesichts der Situation insbesondere der Folgen von Corona umsteuere.

Gänzlich anders stehe es um das Psychiatrie-Areal. „Anders als die CDU sehen wir darin gerade kein Musterbeispiel, wie sozialer Wohnungsbau in der Stadt zukünftig organisiert werden soll.“, lehnt Stadtrat Michael Medla die Darstellung des Leserbriefes ab. Zwar seien zukünftig auch weiterhin private Wohnungsbauträger in der Stadt aktiv. Doch müsse es gerade das Ziel der Stadt sein, selbst im Eigentum der Grundstücke zu sein, um langfristig sozialen Wohnungsbau herstellen zu können und für eine breitere Quartiersdurchmischung zu sorgen. Zudem könne durch den Bau von bezahlbarem Wohnraum der Stadt selbst sichergestellt werden, dass die vertraglichen Mietbindungen nicht bereits nach 15 bis 20 Jahren wieder ausliefen. Nach Ablauf der Bindungszeiten müsse die Stadt erneut sozialen Wohnraum schaffen. Diese Voraussetzungen waren im Prozess jedoch nicht gegeben: Ohne Eigentum der Stadt und nach zehnjähriger Debatte, sei das verhandelte Ergebnis gegenüber dem privaten Investor akzeptabel gewesen. Umso mehr gelte nun aber, zukünftig die Weichen anders zu stellen – und auf eine höhere und langfristigere Sicherung von sozialem Wohnungsbau in der Stadt zu drängen, schließt Medla ab.