SPD wurde auf der letzten Gemeinderatssitzung überstimmt: Drei Jahre sollten die Container für Flüchtlinge auf der Nanz-Wiese bleiben, so war es 2017 beschlossen worden. An diesem Beschluss wollte die Nürtinger SPD – und mit ihr die Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und ein Teil der Freien Wähler, festhalten. Doch das reichte nicht – mit 16:15 Stimmen wurde der entsprechende Antrag abgelehnt. Somit wurde beschlossen, dass die Flüchtlings-Container auf der Nanz-Wiese noch bis Ende 2020 stehenbleiben.

Im Folgenden ist nachzulesen der fraktionsübergreifende Antrag und die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich,      sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Fraktionen SPD – NL/Grüne – NT14 – beantragen:

  • den Punkt 5 dahingehend zu ändern, dass, entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. 6. 2016, an der Befristung der Unterbringung der Flüchtlinge und Obdachlosen in den Wohncontainern auf insgesamt 3 Jahre festgehalten werden soll.                        Beginnend ab dem Zeitpunkt des Erstbezuges, also bis 1. Mai 2020. Danach sollen die Container abgebaut werden. 

 dass bis Ende 2019 erneut und intensiv nach Ersatzlösungen gesucht werden soll.

 dass die Bürgerinnen und Bürger des Roßdorfs umgehend in einem Bürgergespräch über den aktuellen Stand und die bisher untersuchten Alternativstandorte mit Vor- und Nachteilen informiert werden.

 Die Bürgerinnen und Bürger des Roßdorfs sollen in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess hinsichtlich eines Alternativstandorts unter Berücksichtigung der unten genannten Standorte einbezogen werden.

 Begründung:

Die Stadt Nürtingen hat sich der Pflicht und Verantwortung gestellt für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung und auch für Bürger, die wohnungslos sind, Wohnraum anzubieten und hat die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.

Eine Maßnahme um Wohnraum zu schaffen, waren die Wohncontainer auf der Nanzwiese. Am 7.6 2016 wurde mit knapper Mehrheit der Baubeschluss getroffen auf der Nanzwiese Container für 40 Menschen für einen Zeitraum von 3 Jahren zu errichten, also für einen befristeten Zeitraum, eine vorübergehende Lösung.

Im Mai 2017 sind dann die ersten Bewohner dort eingezogen. Somit beginnt für uns die Nutzung ab 1. Mai 2017 und endet am 1.Mai 2020.

Inzwischen sind 17 Standorte für eine dauerhafte Wohnbebauung untersucht worden. Nur wenige erfüllen alle Kriterien. Die Standorte sollten dem Gemeinderat bzw. den Bürgern im Roßdorf vorgestellt werden.

Als mögliche Beispielsstandorte könnten wir uns folgende Standorte vorstellen:

  • Reitplatz: in der Baulandentwicklungsstrategie als mittelfristig entwickelbar geführt
  • Feiningerweg: wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt (Flurstück 6958)
  • Rubensweg 5

Wenn hier jetzt eine Verlängerung bis 31.Dezember 2022 oder gar wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt „ bis eine Ersatzlösung realisiert wird“ beschlossen wird, dann wird die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Beschlüssen, die der Gemeinderat trifft, massiv infrage gestellt. Wir sind gegenüber den Bürgern im Roßdorf im Wort und wir wollen den Bürgen signalisieren, dass wir mit ihnen eine Lösung suchen wollen.

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion                                          13. November 2018

Sitzungsvorlage Nr. 060/2018 GR     TOP 5

 Bericht über die Flüchtlings- und Obdachlosenentwicklung sowie der bestehenden und benötigten Unterbringungsmöglichkeiten – Nanzwiese

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heirich,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Stadt Nürtingen hat sich der Pflicht und Verantwortung gestellt für Flüchtlinge und auch für Bürger, die wohnungslos sind, Wohnraum anzubieten und hat die entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Der Bedarf und dies zeigen die Ausführungen von Frau Aufmuth besteht weiterhin und das sehen wir auch so.

Für die SPD gelten weiterhin die Grundsätze, dass dezentral und in kleinen Wohneinheiten gebaut wird. Deshalb haben wir als SPD bisher die Planungen und Projekte weitestgehend unterstützt. Das heißt für uns, dass in jedem Stadtteil und jedem Ortsteil Wohnraum geschaffen wird. Nur so kann beispielsweise eine gute Integration der Flüchtlinge gelingen.

So sind nun auch fast in jedem Stadtteil Wohngebäude entstanden oder in der Planung.             Ich sage „fast“, weil wir im Enzenhardt und in Hardt solche geplanten Wohnprojekte        noch vermissen. Und ich frage, was spricht dagegen?

Eines muss an dieser Stelle auch erwähnt werden: die Ortschaftsräte in den Teilorten  haben die Verantwortung für die notwendige Herstellung von Wohnraum mitgetragen       und mit ihren Entscheidungen und ihrem Engagement unterstützt. Stellvertretend nenne    ich hier Neckarhausen und Reudern sowie den Bürgerausschuss in Oberensingen. Auch sehen wir durchaus die Anstrengungen der Stadtverwaltung zeitnahe flexible Lösungen zu suchen und zu agieren.

Wir stimmen dem vorliegenden Beschlussantrag der Verwaltung bis auf Punkt 5 zu.

Eine der Maßnahme Wohnraum zu schaffen, waren die Wohncontainer auf der Nanzwiese: befristet auf 3 Jahre, beschlossen am 7. Juni 2016 mit knapper Mehrheit. Es war letztlich ein Kompromiss, der für alle einigermaßen akzeptabel war. Im Mai 2017 zogen dann die ersten Bürger dort ein. Somit beginnt für uns die Nutzung ab 1. Mai 2017 und endet am 1.Mai 2020!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jetzt geht es darum, eine dauerhafte Wohnbebauung im Roßdorf zu schaffen.                         Wir entscheiden jetzt nicht über die Verlängerung des Fortbestandes der Wohncontainer. Wir entscheiden darüber, ob Beschlüsse, die der Gemeinderat trifft, glaubwürdig und verlässlich sind. Wir entscheiden darüber, ob wir die Meinungen und Wünsche von Bürgern ernst nehmen oder nicht.

 

Inzwischen sind 17 Standorte im Roßdorf auf ihre Eignung für eine dauerhafte Wohnbebauung untersucht worden. Nur wenige erfüllen offensichtlich alle Kriterien.

Schade ist es, dass wir heute erst die Informationen erhalten haben.                           Genauso wichtig wäre es, dass die Bürger im Roßdorf über die untersuchten Standorte und ihre Vor- und Nachteile informiert worden. Besonders bei diesem brisanten und kontrovers diskutierten Thema ist uns das völlig unerklärlich.

 

Als mögliche Beispielsstandorte im Roßdorf könnten wir uns folgende Standorte vorstellen:

 

  • Am Reitplatz: in der Baulandentwicklungsstrategie als mittelfristig entwickelbar geführt
  • Feiningerweg: wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt (Flurstück 6958) und
  • Rubensweg 5

 

Aus diesem Grund haben wir auch den interfraktionellen Antrag gestellt.

Wir fordern, dass die zugesagte 3-Jahresbefristung in Bezug auf die Container auf der Nanzwiese eingehalten wird. Beginennd ab dem Zeitpunkt des Erstbezugs, also                bis 1.Mai 2020.

Wir müssen zu unserem Wort als Gemeinderäte stehen!

Wir beantragen, dass bis Ende 2019 erneut und intensiv nach Ersatzlösungen gesucht wird.

 

Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger des Roßdorfs umgehend in einem Bürgergespräch über den aktuellen Stand und die bisher untersuchten Alternativstandorte mit Vor- und Nachteilen informiert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger des Roßdorfs sollen in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess der unten genannten Standorte einbezogen werden.

 

Ich beantrage, dass getrennt über die einzelnen Punkte abgestimmt wird.