SPD stimmt NT-Haushalt zu

Haushalten heißt: mit dem vorhandenen Geld einerseits die laufenden Kosten zu bestreiten und anderseits zukunftsweisende Projekte umzusetzen.

 Wir haben in den letzten Wochen wieder gerechnet und diskutiert, aber danach mit dem Bedauern festgestellt, dass wir uns auf einige wenige Projekte beschränken müssen.

Das oberste Ziel des Haushalts ist die Stadt Nürtingen – lebenswert und attraktiv zu erhalten – und für die Zukunft fit zu machen. Das muss unser strategisches Ziel sein. Weil sich jedoch alles verändert, müssen auch wir uns verändern. Das heißt, wir müssen über neue Strukturen nachdenken und sicherlich auch neue Wege gehen, um nicht den Anschluss zu verpassen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich bewusst an die schon öfter diskutierte Gründung der Wohnungsbaugesellschaft als Instrument um aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Oder an die von uns auch geforderte Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung. Letztere gibt es zwar, aber die bisherigen Arbeitsergebnisse fielen jedoch recht mager aus. Wir sind der Überzeugung, dass vielmehr eine strategische Investitions- und Finanzplanung für die Gesamtstadt notwendig ist. Ein Vorbild dafür ist das zu erstellende Sanierungsprogramm für die Schulen. Dies ermöglicht die konsequente von einer Mehrheit getragene Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Bei der weiteren Planung sind wir ebenso der Auffassung wie unsere Stadtkämmerin, dass ein externer Moderator erforderlich ist.  Was sicher im Interessen Aller wäre.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen wurden uns – im Vergleich zu den Vorjahren – erfreulicherweise leichter gemacht. Die Anträge und Projekte, die wir in den letzten Monaten bereits entschieden haben, waren übersichtlich aufgelistet und somit nachvollziehbar. Ebenso hat Frau Schön und ihre Mitarbeiter sofort die neuen Zahlen in den Ergebnishaushalt eingepflegt, sodass wir sahen, wie sich die getroffenen Entscheidungen auf den Haushalt auswirken. Damit hatten wir auch gleich die Gesamtsummen vor Augen.           Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Schön und ihr Team.

Mit einigen von uns bisher getroffenen Entscheidungen senden wir ein positives Signal an die Nürtinger Bürger aus, dass es vorangeht. Da ist einmal die von der SPD geforderte Streichung des Sperrvermerks bei der Sanierung des Hölderlinhauses. So kann mit der Sanierung, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, zügig begonnen werden.

Ähnlich ist es bei der Sanierung der Schulen. Hier begrüßen wir es, dass Herr Hiller von der Digitalisierung, die dabei berücksichtigt werden muss, spricht. Genau dies haben wir bei der anstehenden Schulentwicklung beantragt. Liegt das Gesamtsanierungsprogramm vor – das Thema ist zu komplex, um einfach loszulegen, dann kann auch damit schnellstens begonnen werden.

Die Diskussion um den Diesel zeigt es: Es wird viel geredet und in der hohen Politik wird der „Schwarze Peter“ von einem zum anderen geschoben, aber es gibt nur Wenige, die handeln. Dabei kann natürlich auch eine Stadt wie Nürtingen etwas tun, indem sie den ÖPNV stärkt.

Deshalb haben wir das Nürtinger Ticket gefordert, das leider keine Mehrheit bekommen hat. So haben wir eine Chance vergeben, die zu einem Leuchtturmprojekt hätte werden können. Wir begrüßen deshalb auch die sicheren Fahrradabstellplätze im Bereich des Bahnhofs ab 2019, selbst wenn es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist.

Unabhängig vom Bedarf eines  Parkhauses für die Innenstadt, fragen wir uns, ob es sinnvoll ist, ein Parkdeck in der Mühlstraße zu erstellen. Wir als SPD können allerdings nicht von unserer „Grünen Stadt am Neckar“ sprechen und dies im ISEK festschreiben und gleichzeitig ein Neckarufer nach dem anderen zubauen und dann auch noch gleichzeitig sich um die Landesgartenschau bewerben.

Zum Schluss appelliere ich nochmals an alle Entscheidungsträger im Gemeinderat und in der Verwaltung: Wir sollten endlich unsere seit langem diskutierten Projekte umsetzen und dann erst neue Projekte anzugehen. Nur  so können wir dazu beitragen, dass Nürtingen weiterhin eine attraktive Stadt ist, in der die Bürger gerne leben, wohnen und arbeiten.

 Wir stimmen dem Haushaltsplatz 2018, dem Wirtschaftsplan der GWN sowie des Eigenbetriebs Stadtbau zu.

 Danke.

  1. März 2018 – Die SPD-Fraktion:

Bärbel Kehl-Maurer, Michael Medla, Thomas Kreß, Bernhard Schober

 

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