Rege kommunalpolitische Diskussion

(we) Auf reges Interesse stieß der „Kommunalpolitische Abend“ der Nürtinger SPD. Kontrovers wurden insbesondere die Themen „Bürgerentscheid“ und „Hotel am Neckar“ diskutiert.

Nach der Begrüßung durch Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer stellten sich zunächst die Fraktionsmitglieder vor. Bernhard Schober (Bau- und Landwirtschaftsausschuss) informierte dann über anstehende Projekte, z.B. über das Gewerbegebiet „Breitäcker II“ in Reudern, das insbesondere für handwerkliche Kleinbetriebe nötig geworden sei.  Breiten Raum nahm dann die Vorstellung der Hotelpläne am Neckar ein. Die SPD-Fraktion befürwortet prinzipiell ein Hotel an dieser Stelle, stellte allerdings die Bedingung, dass der vorgesehene Neckarbereich für die Öffentlichkeit frei zugänglich bleiben müsse. Dies müsse vertraglich so geregelt werden, dass der von der Freien Kunstschule und dem Hotelbetreiber geplante gemeinsame Kunst- und Biergarten von jedermann genützt werden könne. Die Bürger sahen hier durchaus mögliche Interessenkonflikte. Auch dürfe in die vorhandene Grünstruktur im Umfeld der Fischtreppe nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Noch stark in der Entwicklungsphase befinde sich, so Schober weiter, die Planung zur „Östlichen Bahnstadt“. Hier könnten viele Wohnungen entstehen, die unterschiedliche Bedürfnisse abdecken könnten. Wohnungen für Flüchtlinge, die später als Studentenwohnungen dienen könnten, seien eine Möglichkeit. Schober lobte die Stadt für die Homepage zu diesem Projekt; dort könnten die bisherigen Pläne eingesehen werden. Er rechne mit einem Zeitraum von sieben bis zehn Jahren bis zur Fertigstellung.

Bärbel Kehl-Maurer (Kultur- und Sozialausschuss) erläuterte die Pläne für das Kinderhaus Martin-Luther-Hof, das von Freien Trägern betrieben werden solle. Es sei notwendig, in diesem Stadtteil neue Kiga-Plätze zu schaffen; der jetzige Kindergarten könne dann aufgelöst werden. Mit den sechs Kindergruppen, die dort Platz finden, könnten auch flexiblere Betreuungszeiten angeboten werden, wie auch in dem Projekt in der Braike. Wichtig ist ihr, dass die Stadt vertraglich sicherstellt, dass die Gebühren in der neuen Einrichtung denen in den städtischen Kindergärten angepasst werden, damit die Eltern eine echte Entscheidungsfreiheit haben, wohin sie ihr Kind schicken wollen.

Wichtig war der SPD-Fraktionsvorsitzenden noch ein anderes Thema: die Elternbeiträge. Die SPD im Nürtinger Gemeinderat habe erreichen können, dass die einkommensabhängige Gebührenstaffelung beibehalten wird. Sie wurde vor vielen Jahren auf Iniative der SPD eingerichtet und ist für die Fraktion nicht verhandelbar. Auf den Widerspruch zwischen dem SPD-Kommunalwahlprogramm („Keine Gebühren für Kindergärten“) und der jetzt mit allen Fraktionen zusammen beschlossene Gebührenanpassung, stellte sie klar: Ziel bleibe ein gebührenfreier Kindergartenbesuch, aber die Kommunen könnten die finanziellen Ausfälle nicht alleine schultern. Hätte die SPD hier blockiert, wäre im Gegenzug die Gebührenstaffelung weggefallen, die z.B. der CDU-Fraktion schon lange ein Dorn im Auge ist.

Michael Medla (Finanz- und Planungsausschuss) erläuterte, wie die Stadtverwaltung bei der Suche nach bebaubaren Grundstücken vorgegangen ist. Die Kriterien, nach denen geeignete Flächen gefunden werden sollten, sind für Medla nachvollziehbar: sie müssten in städtischem Besitz sein, für Wohnbau geeignet, keine Hochwassergefahr, noch ohne Planung und in drei Jahren realisierbar. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Fraktionen hätten sich intensiv mit den vorgeschlagenen Grundstücken auseinandergesetzt und sie gutgeheißen.

Dagegen wehrte sich der Vertreter der Bürgerinitiative, Menrad, die den Bau am Waldfriedhof sowie in Reudern (Marbachweg) verhindern will und daher Unterschriften für den am 25. Juni 2017 stattfindenden Bürgerentscheid gesammelt hatte. Er beklagte vehement die Sprachlosigkeit zwischen Verwaltung, Fraktionen und Bürgerinitiative. So hätten keine Kompromisse gefunden werden können.  Nachdem die Unterschriften abgegeben worden waren, dürften keine Verhandlungen mehr stattfinden. Das bedauerte auch Michael Medla: Nun gäbe es nur die Alternative: Bebauen wie geplant (für bis zu 82 bzw. 48 Flüchtlinge) oder gar nicht.

 

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