SPD: Endlich handeln und investieren!

In ihrer Haushaltsrede dringt die SPD-Fraktion im Nürtinger Gemeinderat darauf, endlich schon lange geplante Großprojekte in Angriff zu nehmen. An vorderster Stelle fordert die SPD, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Kinderbetreuung auszubauen, ein Schulentwicklungskonzept genauso auf den Weg zu bringen wie ein Sportentwicklungs-konzept.

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer blickt auch zurück: „Wenn wir auf das Jahr 2017 zurückblicken, dann können wir als SPD durchaus zufrieden sein, denn einige unserer Anträge sind erfolgreich umgesetzt worden, u. a. die Neugestaltung der sozialverträglichen Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung, die Gründung des Stadtsportverbandes, das Kinderhaus Braike, die Autmutbrücke, die gebaut werden soll, die teilweise Sanierung der Schulen.“

Hier die HAushaltsrede der SPD-Fraktion für den Haushalt 2018:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Was bleibt, ist die Veränderung. Was sich verändert, bleibt.“

So Michael Richter, der deutsche Zeithistoriker.

Bei dieser Aussage fehlt mir beim zweiten Satz ein kleines Wort:

NUR was sich verändert, bleibt!!!

Insofern stimme ich Herr OB Heirich zu, der in seiner Rede am 30. Januar ausführte, Innovationskraft und Wachstum brauchten auch Risikobereitschaft,    um von den Entwicklungen nicht abgehängt zu werden. Wir sollten  „auch einmal etwas wagen“.

Immerhin; die finanzielle Situation Nürtingens hat sich – im Vergleich zu den Vorjahren – wesentlich verbessert. Wir sollten deshalb endlich die Projekte realisieren, die schon seit Jahren anstehen, vielfach diskutiert  und wiederum verschoben wurden. Allerdings sollten wir uns dabei weniger  an den Wünschen und Ertragsberechnungen von Investoren orientieren, sondern mehr an den Bedürfnissen und Vorstellungen der Nürtinger Bürger, denn schließlich wollen wir für Letztere Nürtingen zukunftssicher machen! Gerade das macht die Attraktivität einer Stadt aus, in der die Menschen gut und gerne leben, wohnen und arbeiten.

Wie sieht die Haushaltssituation der Stadt Nürtingen aus?

Wie gesagt, die Haushaltssituation hat sich verbessert. Das ist daran zu sehen,      – dass aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 2018 mit einem Plus                         von 8,9 Millionen zu rechnen ist.

  • Und auch für die kommenden 3 Jahre sind – aller Voraussicht nach – durchschnittlich 2,0 Millionen Euro zu erwarten. Vorausgesetzt natürlich, die Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen durch das Land sowie der Einkommensteuer-Anteil entwickeln sich so wie vorhergesehen.

Dazu kommt die niedrige Kreisumlage, die auf jahrelanges Drängen u. a.  der SPD-Kreistagsfraktion kontinuierlich gesenkt worden ist. 2011 lag sie bei noch

39 Hebesatzpunkten. Jetzt ist sie bei 30,7. Dadurch erhöht sich der Spielraum für die Kommunen – und eben auch für Nürtingen.

Der Entlastung des Ergebnishaushaltes stehen neue / weitere Veränderungen gegenüber: Wir wollen ab 2018 die Betriebskostenzuschüsse für die Freien Träger in der Kinderbetreuung merklich erhöhen, das die SPD befürwortet. Ebenso erhöhen die Investitionen auch die Abschreibungen, die erwirtschaftet werden müssen. So wird also der Spielraum geringer.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass wir seit 2013 keine weiteren Darlehen aufnehmen mussten, sondern pro Jahr eine Tilgung von 600.000 Euro erfolgte.  Derzeit hat Nürtingen eine der geringsten pro Einwohner-Verschuldungen in der gesamten Region, nämlich nur 246 Euro.

Warum ist dies so?

Viele der Projekte, die haben wir diskutiert und entschieden haben, sind nicht umgesetzt worden. Sie wurden ausgesetzt oder ausgesessen, wie z. B. das Hölderlinhaus. Oder wir sind neue Wege gegangen, z. B. dass Kinderhäuser von Freien Trägern betrieben werden sollen, wie etwa das Kinderhaus Martin-Luther-Hof oder das Kinderhaus Braike.

Für das Jahr 2018 stehen uns insgesamt 26 Millionen für Investitionen zur Verfügung. Somit sind nicht nur die Voraussetzung gegeben, sondern auch               die Verpflichtung, endlich zu handeln und die Großprojekte auf den Weg zu bringen. Die Nürtinger Bürger fordern dies immer wieder. Und sie haben Recht.

Wir sollten endlich handeln.

Wo sehen wir unsere Schwerpunkte?

 Aus Sicht der SPD-Fraktion sehen wir für 2018 – und dies bereits seit 2015 –  noch immer die folgenden drei Handlungsfelder:

 Wohnen – Innenstadt-Entwicklung – Bildung.

Unser erstes Ziel ist preiswerten Wohnraum zu schaffen. Bezahlbar ist jeder Wohnraum – vorausgesetzt, man hat das Geld dazu. Was wir jedoch brauchen ist preiswerter Wohnraum, Wohnraum für jeden Geldbeute!! Für jede familiäre Konstellation!! Das ist ein großer Unterschied !!!

Die Anzahl der Arbeitnehmer in Nürtingen ist gestiegen – durch die Ansiedlung von Betrieben in unseren Gewerbegebieten. Und das wird sich fortsetzen! Menschen, die vor Ort arbeiten, wollen auch in Nürtingen gut wohnen und leben. Darauf können und müssen wir uns einstellen.

Deshalb haben wir als SPD schon 2016 beantragt und gefordert

  • eine 20% Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen neuen Bauvorhaben innerhalb der Gemarkung Nürtingen und die
  • Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

In der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir ein Instrument um die städtische Weiterentwicklung innovativ zu gestalten. Einerseits brauchen wir die städtische Wohnungsbaugesellschaft um Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen, andererseits um die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und Nürtingen als Einkaufsstadt zu stärken. Die Bekämpfung der wachsenden Leerstände könnte auch durch Kooperationen mit Start-Ups bzw. interessierten Gründern angestrebt werden.

Deshalb beantragen wir eine Klausur, um die Grundsatzentscheidung vorzubereiten.

Zum Schwerpunkt Bildung zählt für uns auch das Hölderlin-Hauses, für das die Machbarkeitsstudie endlich in Auftrag gegeben worden ist. Jetzt heißt es das Gebäude zu sanieren und zu erweitern, damit die Zukunft der vhs als Bildungseinrichtung zu sichern. Wir alle wissen, dass die vhs eine generationenübergreifende Bildungseinrichtung ist, die mit ihren Angeboten zum lebenslangen Lernen beiträgt und zur beruflichen Bildung. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion den Sperrvermerk beim Hölderlinhaus im GWN-Wirtschaftsplan zu streichen und die Sanierung des Hölderlinhauses zügig umzusetzen.

Nürtingen ist Träger von Grundschulen und weiterführenden Schulen. Dies bedeutet, die Stadt muss für die Schüler die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie in den Schulen nach dem gültigen Bildungsplan unterrichtet werden können.

An den Nürtinger Schulen wurde schon vor geraumer Zeit Sanierungsbedarf festgestellt. Trotzdem wurden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen noch nicht im Wirtschaftsplan der GWN ausreichend berücksichtigt. Damit dieser Sanierungsstau strukturiert angegangen wird, beantragen wir ein Schulsanierungsprogramm zu erstellen und die einzelnen Maßnahmen mit den Schulleitungen zu priorisieren. Für die Fachplanung sollen die notwendigen Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Denn: je länger wir warten, umso teurer wird es.

Außerdem machen es die gesellschaftlichen Veränderungen und insbesondere die Digitalisierung notwendig, dass wir uns mit der strategischen Schulentwicklungsplanung auseinandersetzenDie derzeitigen Schulstrukturen müssen angepasst werden, so dass die Schülerinnen und Schüler noch besser auf das Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitetewerden.  Deshalb müssen auch die Schulen so ausgestattet sein, dass die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erwerben können.

Weiterhin ist die Kinderbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln. Unsere Anträge zur Weiterentwicklung des Masterplans sowie die Nürtinger Familien-Card stellen wir wieder.

Der Demografische Wandel macht auch vor Nürtingen nicht Halt.

Die Zahl der älteren Bürger sowie pflegebedürftigen Bürger nimmt immer weiter zu. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen und die Steigerung der Kapazität in der Beratung und Pflege muss weiter ausgebaut und verstärkt werden.

Außerdem ist der Bedarf an Tagespflegeplätzen gestiegen.

Diese sind besonders wichtig, weil durch die Tagespflegeplätze die Familienangehörige eine Entlastung erfahren und auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie / Pflege eher ermöglicht werden kann, was für die Frauen  wichtig ist. Wir beantragen deshalb die Fortschreibung des Altenhilfeplanes. Dabei sollen die Beratung sowie die Einrichtung von Tagespflegeplätzen eine zentrale Rolle spielen. Der Stadtseniorenrat muss dabei eingebunden werden. Es soll eine Sozialkonferenz durchgeführt werden.

Weiterhin wollen wir, dass wir die Entwicklung eines Sportentwicklungskonzeptes in Angriff nehmen. Dabei geht es uns darum, die Sportvereine in ihrer Zukunftsfähigkeit zu stärken. Ein Aspekt muss dabei auch die Entwicklung der Sportstätten sein. Wir müssen die Probleme der Sportvereine ernst nehmen und sie bei der Lösung unterstützen.

Aber einige Themen und Probleme werden wir auch in diesem Jahr wieder – so wie es leider aussieht –  diskutieren, debattieren wie in den Jahren zuvor. Lassen Sie uns hoffen, dass wir dabei endlich einmal die richtige Ausfahrt unseres ewigen Kreisverkehrs finden.

Wir sollten die Finanzmittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, effizient einsetzen. Das ist schwer, aber machbar. Nutzen wir dabei auch das Potential der Stadtverwaltung und packen wir gemeinsam die Herausforderungen an. Für die Bürger dieser Stadt.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei, besonders bei Frau Schön und Herr Krüger für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Ich wünsche uns allen in diesem Sinne 2018 eine gute Haushaltsdebatte:

eng an den Interessen der Nürtinger Bürger orientiert.

 Unsere Schwerpunkte haben wir mit den dementsprechenden Anträgen unterlegt.

 Danke.

Bärbel Kehl-Maurer, Fraktionsvorsitzende

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