Schulen statt Pflastersteine!

Am 23. Oktober 2018 hielt Fraktionsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer die Haushaltsrede für die SPD:Fraktion. Hier die Rede im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Fragen der Zukunft sind Fragen der Gegenwart.

Wenn Zukunft so aussehen soll, wie wir sie uns vorstellen, dann müssen wir sie gestalten. Und zwar hier und heute. Und wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Vorstellungen nachhaltig realisieren können; gemeinsam:  Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürger.

Und wir müssen uns folgenden großen Herausforderungen stellen:

bezahlbares Wohnen – umfassende Bildung – Zugang zur Digitalisierung.

Kurzum: Gute Lebensqualität für Alle!

Wenn wir also zukunftsfähig sein wollen, müssen wir gezielt in diese (und sicherlich weitere) Schwerpunktbereiche investieren.

Wie sieht die Haushaltssituation der Stadt Nürtingen aus?

Frau Schön hat bei der Vorstellung des Haushaltes 2019 auf die erfreuliche Entwicklung im Jahr 2018 hingewiesen. Wir werden ein ausgeglichenes Gesamtergebnis erzielen, sogar ein Überschuss von ca. 8,6 Millionen Euro könnte am Ende des Jahres erwirtschaftet werden.

Mit ihren Ausführungen bestätigt aber auch Frau Schön eine Tatsache, die wir seit Jahren mehrmals kritisiert haben.

Bei den geplanten und veranschlagten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2018 ist die Umsetzung und Realisierung sowie der damit verbundene Mittelabfluss weit hinter den Annahmen der Finanzplanung zurückgeblieben. Hohe Ermächtigungsüberträge verbunden mit bereitgestellter hoher Liquidität sind die Folge. Das trifft nicht nur für 2018 zu. Bereits in den letzten Jahren sind immer wieder Haushaltsmittel für geplante Investitionen eingestellt worden, die nicht getätigt worden sind. Dies blockiert die Entwicklung unsere Stadt, weil dadurch zukunftsweisende Projekte nicht verwirklicht werden können. Wir haben uns deshalb immer wieder bei unseren Entscheidungen im Kreis gedreht. Zumindest da – wo wir ihn nicht brauchen – funktioniert dann der Kreisverkehr – im Gegensatz zu dem in der Carl-Benz-Straße, wo es dringend nötig wäre.

Wir unterstützen auch das Verfahren, erst dann Haushaltsmittel für Projekte in das Investitionsprogramm aufzunehmen, wenn die Projekte konkret geplant sind, d. h. eine Entwurfsplanung, Kostenaufstellung und die Finanzierungsmöglichkeiten vorliegen, damit dann der Gemeinderat den Projektbeschluss fassen kann. Der weitere Schritt wäre dann eine Prioritäts- und Maßnahmenliste zu erstellen. Weiterhin begrüßen wir es, dass die Haushaltsanträge in den jeweiligen Ausschüssen vorberaten werden. Das entspricht dem Antrag, den wir schon 2016 gestellt haben.

Wir bedanken uns bei Frau Schön und ihrem Team für den aufgestellten Haushalt, der uns die Grundlage für unsere Entscheidungen liefert.

Nur wenn es um die Sanierung der Schulen und Kitas geht, mit der spätestens 2020 begonnen werden sollte, müssen wir einen anderen Weg beschreiten. Daher stellen wir den Antrag für die Sanierung der Schulen ab 2020, – nachdem das Schulsanierungsprogramm erstellt worden ist -, jeweils 2 Millionen Euro und für die Erweiterung und Sanierung der Kitas für 2019/2020 jeweils 500.000 Euro, ab 2021 pro Jahr 2,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Jetzt denkt jeder Gemeinderat: Wie kann das finanziert werden? Wie sieht die Gegenfinanzierung aus?

Wir als SPD haben hier eine ganz klare Position:

Wir wollen in Schulen statt in Pflastersteine investieren.

Ja, wir sind für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts Schillerplatz – aber nicht jetzt!!!

Jedoch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Wir reden über 3,6 Millionen Euro – das ist die Investitionssumme, die wir in zwei Jahren   für die Schulen und Kitas bereit stellen können. Zwar wird immer ein Zusammenhang hergestellt, dass es nach der Sanierung der Fußgängerzone und des Schillerplatzes überall florierende Geschäfte gäbe und keinen Leerstand. Die Realität sieht jedoch anders aus.           In absehbarer Zeit wird wieder ein Geschäft in der Fußgängerzone schließen, – genau dort, wo saniert worden ist.

 Seitens der SPD-Fraktion sehen wir für Nürtingen – wie bereits schon für 2018 –         die folgenden Handlungsfelder:

           Wohnen

  • Bildung/Schulsanierung
  • Digitalisierung
  • Bürgerbeteiligung.

 Erfreulich ist für uns, dass einige unserer 2018 gestellten Anträge zu positiven Entscheidungen geführt haben, so z. B. die Realisierung des Hölderlinhauses und des Hauses der Künste oder die Eindämmung des Leerstandes in der Innenstadt.

Unser erstes Ziel ist es bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir brauchen Wohnraum für Alle! Für jede familiäre Konstellation! Für jeden Geldbeutel!

Die Zahl der Nürtinger Bürger ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl der bezahlbaren Wohnungen leider nur unwesentlich. So heißt es für uns schlicht und einfach: Lieber agieren/handeln statt reagieren! Deshalb haben wir als SPD schon 2016 eine Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen neuen Bauvorhaben innerhalb der Gemarkung Nürtingen und die Gründung einer städtische Wohnbaugesellschaft gefordert.

Was wollen wir mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erreichen? Die städtische Wohnbaugesellschaft garantiert, dass die Stadt steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen kann. Sie hat zudem die Möglichkeit flexibel und – wenn notwendig – mit unterschiedlichen Wohnformen auf die derzeitige angespannte Wohnsituation in Nürtingen zu reagieren.

Die städtische Wohnbaugesellschaft kann nach unserer Überzeugung nur als GmbH & Co KG geführt werden, damit sie diese Ziele erreichen kann. Die städtische Wohnbau-gesellschaft als Eigenbetrieb unter das Dach der GWN zu stellen und als weiteren Aufgabenbereich zuzuordnen, halten wir für nicht zielführend. Wir sehen das große Engagement und die Kompetenzen der Mitarbeiter der GWN unter der Leitung von Herrn Krüger, aber diese benötigen wir für die anstehenden Sanierungen bei den Schulen und Kitas in den nächsten Jahren, weil das eine sehr große Herausforderung sein wird.

Bildung/Schulsanierung in Nürtingen

Nürtingen nennt sich Schulstadt. Das ist eine Verpflichtung. Sie bedeutet, dass die Stadt Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, dass die Schüler auch nach dem gültigen Bildungsplan unterrichtet werden können.

An den Nürtinger Schulen wurde schon vor geraumer Zeit Sanierungsbedarf festgestellt:   So etwa Brandschutzmaßnahmen oder die Erneuerung der Fenster, etc. Trotzdem wurden bei einigen Schulen seit Jahren notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht im Wirtschaftsplan der GWN berücksichtigt.

Deshalb beantragen wir wieder,

  • dass ein Schulsanierungsprogramm erstellt wird und die einzelnen Maßnahmen mit den Schulleitungen priorisiert werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz und auch Akzeptanz bei der Realisierung erreicht werden.
  • dass ab 2020 pro Haushaltsjahr 2 Millionen Euro als Investitionssumme für die Sanierung eingestellt werden.
  • für die Durchführung einer Schulentwicklungsplanung und der externen Moderation 10.000 €uro in den Haushalt einzustellen

Kinderbetreuung  

Bei der Kinderbetreuung befinden wir uns mitten in einem Prozess, der gekennzeichnet ist durch den weiteren Ausbau der Krippenplätze, der Sanierung und Erweiterung der Kindergärten und der Qualitätssicherung der Betreuung.

Aus diesem Grund beantragt die SPD, dass der Masterplan für die Kinderbetreuung weiterentwickelt wird. Dabei muss der Bedarf der Familien berücksichtigt werden sowie     die Qualität der Betreuung muss garantiert sein. Damit weitere Krippenplätze geschaffen werden können, müssen die bestehenden Kitas erweitert und auch saniert werden.  Für     die notwendigen Investitionen beantragen wir für die Jahre 2019/2020 jeweils 500.000 Euro, ab 2021 pro Jahr 2,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Digitalisierung – oder was man daraus macht.

Es ist unbestritten, dass die Digitalisierung unser Leben einfacher macht. Genauso unbestritten ist aber auch, dass sich jede neue Technik missbrauchen lässt – gegen         den Menschen. Allein die Analyse der Präsidentschaftswahlen in Amerika hat gezeigt,

wie sich digitale Techniken nutzen lassen, um das Verhalten, die Interessen, die Bedürfnisse, die Ziele und die Wünsche von Menschen auszuspionieren und sie mit diesem geballten Wissen zu manipulieren. Das Ergebnis ist bekannt.

Die digitale Zukunft funktioniert nur, wenn der Nutzen für den einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht. Wenn es ihm die Technik ermöglich sein Leben selbst zu gestalten.    Wenn die Technik ihm Zugang zu Wissen ermöglicht, ihm schwere oder immer wieder-kehrende Routinearbeiten abnimmt, ihm zeigt, wie er das Optimale aus seinem Leben machen kann.

Und die Digitalisierung funktioniert nur, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, d. h. wenn im gesamten Stadtgebiet Glasfaserkabel verlegt worden sind. Durch die Stadtwerke, die seit 2011 bereits in jede offene Straße Glasfaserkabel verlegen, sind wir  den anderen Kommunen einige Schritte voraus und stärken somit die ortsansässigen Unternehmen in ihrer Konkurrenzfähigkeit.

Medienentwicklungsplanung

Die Digitalisierung muss in unseren Schulen ein Schwerpunkt sein. Wir wollen daher zusätzliche Mittel bereitstellen, um mit den Schulen in einen gemeinsamen Prozess einzusteigen. Dabei soll geplant werden, wie und mit welchen Mitteln sie die Digitalisierung an ihren Schulen vorantreiben wollen. Um die Digitalisierung nicht in Konkurrenz zu den sonstigen Aufgaben zu stellen, wollen wir zusätzliche Mittel über die Schulleiterbudgets hinaus gewähren. Bevor allerdings Mittel eingestellt werden, wollen wir die Höhe des Bedarfs gemeinsam mit den Schulen ermittelt wissen.

Die SPD beantragt,                                                                                                                         eine Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Nürtingen gemeinsam mit den Schulleiterinnen/Schulleitern und unter Einbeziehung des Kreismedienzentrums sowie weiterer Partner zu erstellen.

Unsere Anträge zu den einzelnen genannten Schwerpunkten haben wir formuliert und beigefügt.

 Bürgerbeteiligung

Nürtingen nimmt für sich in Anspruch besonders bürger-orientiert zu sein und eine Kommunalpolitik des Hinhörens zu praktizieren. Aber ist das immer noch so?

Bürgerinnen und Bürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben nicht ernst genommen zu werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Entscheidungen handelt, die ihr Leben direkt betreffen. Dabei darf ich an die Diskussionen über das Hotel  am Neckar, die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge auf den Grundstücken vor dem Waldfriedhof, die Container auf der Nanzwiese im Roßdorf erinnern.

Es gibt vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung, die wir in Nürtingen durchaus bei den verschiedenen Projekten einsetzen können. Mit den Bürgern zu reden und deren Anregungen aufzunehmen, schadet unserer Arbeit als Gemeinderäte nicht. In der Schweiz wird Bürgerbeteiligung konsequent praktiziert und ich habe nicht den Eindruck, dass die Schweiz ein rückständiges Land ist.

Abschließend:

bedanke ich mich für die gute Arbeit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir als SPD legen Wert auf eine gute Zusammenarbeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung und  schätzen sehr wohl die Kompetenzen der Mitarbeiter. Aber es gehört auch zu unseren Aufgaben und unserer Verantwortung vorgelegte Daten, Zahlen oder Vorgänge kritisch zu hinterfragen.  Nur gemeinsam können wir die bevorstehenden Herausforderungen angehen: Gemeinderat, Stadtverwaltung und BürgerInnen und Bürger der Stadt.

Danke.

Bärbel Kehl-Maurer, SPD-Fraktionsvorsitzende

1 Kommentar

  1. Helmut Hartmann's Gravatar Helmut Hartmann
    3. November 2018    

    schade, schade, das sehr große Problem einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt fehlt bei den Haushaltsanträgen der SPD, warum wird dieses Anliegen seit Jahren diskutiert und nicht gelöst ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.