Kritik am Freihandelsabkommen TIPP

Evelyne Gebhardt sprach zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Evelyne Gebhardt

Evelyne Gebhardt

NÜRTINGEN. (we) Es wurde ein spannender Abend: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist in der Öffentlichkeit höchst umstritten, auch innerhalb der SPD. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, in Nürtingen keine Unbekannte, hält ein solches Abkommen für wichtig, übte aber an einigen Punkten deutliche Kritik.

Dass das Projekt TTIP viel schwieriger zu verwirklichen sein würde als ursprünglich geplant, zeige schon der Zeitplan: Bereits sollte 2014 das Abkommen stehen, nun aber scheint es erst 2016 oder gar 2017 fertig zu werden – wenn es denn überhaupt kommt. Die Verhandlungen laufen, es gibt verschiedene Kommissionen zu einzelnen Themen. Da noch wenig veröffentlicht wurde, entstehen auch Gerüchte, und manches, was im Internet behauptet werde, sei schlichtweg falsch. Was aber jüngst offiziell zugänglich gemacht wurde, zeige eine deutlich liberale Handschrift. „Als Sozialdemokratin hätte ich das nicht unterschrieben.“

Im Prinzip, so Gebhardt, sei ein solches Handelsabkommen mit den USA zu begrüßen, weil es neben der politischen auch die wirtschaftliche Verbundenheit stärke. Im Bereich der Automobil- oder der metallverarbeitenden Industrie erleichterten gemeinsame Normen den Warenaustausch. Europa allein sei doch relativ klein, deshalb brauche es einen verlässlichen Partner. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass die Europäer ihre teilweise hohen Standards z.B. in den Bereichen Gesundheit oder Daseinsvorsorge aufgäben. Bei der Zulassung von Medikamenten gäbe es in Europa strenge Regeln, in den USA nicht. Dafür stellten die Amerikaner schärfere Bedingungen an medizinische Geräte als die Europäer. Dass die Verhandlungen zu TTIP zur Zeit stockten, liege auch am Problem Datenschutz. „Es kann nicht sein, dass die ganze Welt durch Google amerikanisiert wird“, stellte Gebhardt klar.

Und auch bei den Finanzdienstleistungen dürfe der in Europa geltende Verbraucherschutz nicht eingeschränkt werden. Dieses Thema stellt für Evelyne Gebhardt eine „Rote Linie“ dar, die nicht überschritten werden dürfe. Und da seien sich die sozialistischen Europapolitiker aller EU-Länder auch einig: beim Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz dürfe es keine Verschlechterungen geben. Sonst würden sie dem Abkommen nicht zustimmen.

Das gelte auch für die geplanten Schiedsgerichte. Denen erteilte die erfahrene Europapolitikerin ein klare Absage. Schiedsgerichte, die Investoren schützen sollen, seien einst geschaffen worden, um die Unternehmen vor politischer Willkür in Staaten zu schützen, in denen es keine rechtsstaatlichen Instanzen gebe. Das sei im Fall von USA und EU natürlich nicht so, und daher seien solche Schiedsgerichte, die sich außerhalb des üblichen Instanzenweges befänden, nicht transparent und deshalb schädlich. Denn sie könnten dazu führen, dass Unternehmen Staaten verklagen können, und es keine Möglichkeit gibt, gegen solche Urteile Rechtsmittel einzulegen.

Die SPD-Politikerin dankte ausdrücklich den zahlreich erschienen Zuhörern im Martin-Luther-Hof, dass sie gekommen seien, um sich zu informieren und um sich einzumischen. „Werden Sie laut!“, sagte sie deutlich und meinte damit, den Protest gegen einzelne Vorhaben dieses Abkommens in die Öffentlichkeit und vor allem auch zu den Politikern zu tragen, die nicht der SPD angehören. Denn die Verhandlungen laufen noch lange, und deshalb bestehe gerade jetzt die Möglichkeit, noch Verbesserungen zu erreichen. Die sozialistischen Parteien haben im Europaparlament nicht die Mehrheit, und letztlich werde eben dort entschieden, ob es überhaupt ein Freihandelsabkommen gibt und wie dieses aussieht.

In der anschließenden lebhaften Diskussion konnten noch einige Themen und Fragen rund um das Abkommen vertieft werden. Gebhardt machte deutlich, dass die großen Konzerne in den USA ganz scharf auf das Abkommen seien. Falls Sachverhalte geregelt würden, die nationales Recht beträfen, z.B. Mindestlohn oder Arbeitsbestimmungen, müssten auch alle 28 nationalen Parlamente der EU zustimmen. Hans-Wolfgang Wetzel hatte die Veranstaltung moderiert. Er überreichte Evelyne Gebhardt ein Präsent aus „ethisch unverdächtigen“ Handelsbeziehungen: nämlich aus dem „fairen Handel“.