Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Die Nürtinger SPD will die städtische Entwicklung Nürtingens deutlich vorantreiben. Dazu gehört, dass das Projekt „Östliche Bahnstadt“ wirklich vorangetrieben wird. Mit der städtebaulichen Entwicklung der Östlichen Bahnstadt hat unsere Stadt die Chance ein neues innenstadtnahes Quartier zu schaffen. Eine Voraussetzung für die Realisierung ist der Hochwasserschutz im Tiefenbach. Nur so kann eine Bebauung des Gebietes in der östlichen Bahnstadt umgesetzt werden kann. Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass die Planungen für die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen vorgelegt werden. Dabei sollten auch Alternativen aufgezeigt werden.

Weiter heißt es in dem Papier, in dem die SPD-Fraktion ihre Anträge formuliert hat:

1.2

Nicht nur die Umfrage des Marketingprozesses zeigte auf, dass das Nürtinger Nachtleben noch deutlichen Verbesserungsbedarf hat. Die in der Bahnstadt geplanten lärmresistenten Bebauungen könnten aufgrund ihrer zentralen Bahnhofsnähe ein gut geeigneter Standort für eine solche Location (z.B. Club / Lounge) sein.

Wir beantragen daher, im Rahmen der weiteren Planungen eine Fläche für das studentische Nachtleben mit zu berücksichtigen.

  1. Wohnen in Nürtingen

 2.1 Städtische Wohnungsbaugesellschaft

In der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir ein Instrument um die städtische Weiterentwicklung innovativ zu gestalten. Einerseits brauchen wir Wohnraum in allen Preissegmenten, realisiert von privaten Investoren, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und Nürtingen als Einkaufsstadt zu stärken.

Wir beantragen,

dass im Gemeinderat im 1. Halbjahr 2018 eine Grundsatzentscheidung getroffen wird und die Umsetzung schrittweise erfolgt. Dafür beantragen wir eine Gemeinderatsklausur um die Potentiale zu erkennen und sich abschließend eine Meinung zu bilden.

 2.2 Quote für den sozialen Wohnungsbau

In den nächsten Jahren werden neue Baugebiete, so z. B. Östliche Bahnstadt oder Bergäcker, erschlossen und entwickelt. Dabei sollte garantiert sein, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Wir beantragen,

dass eine mindestens 20%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen neuen Bauprojekten innerhalb der Gemarkung Nürtingen einzuplanen.

2.3 Flächenmanager

Im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ ist es Kommunen möglich, zur Gewinnung innerstädtischer Wohnflächen einen kommunalen Flächenmanager einzustellen. Die Städte Ravensburg, Esslingen, Tübingen und Ulm gingen diesen Schritt bereits. Zusätzlich zu den umfangreichen planungsrechtlichen Anstrengungen des Planungsamts könnte die finanziell bezuschusste Unterstützung eines Flächenmanagers als „Kümmerer“ noch nicht erschlossene Potenziale für den Wohnungsmarkt erschließen.

Wir beantragen daher,

die Antragstellung für einen Flächenmanager im Rahmen des Förderprogramms.

2.4 Erbbaupachtverträge

 Wir beantragen,

dass verstärkt Erbbaupachtverträge bei der Veräußerung von Flächen eingesetzt werden können. Wir würden es grüßen, wenn dies bei künftigen Projekten, wie z. B. in der Östlichen Bahnstadt, berücksichtigt wird.

  1. Leben in Nürtingen

 3.1 Spielplatz Kreuzkirchpark – Jordery-Platz

 Wir beantragen,

dass der Spielplatz im Kreuzkirchpark mit geringem finanziellen Aufwand so verändert wird, dass er dem Bedarf der Kinder gerecht wird. Bei der Planung sollen die Vorschläge der Initiative Kreuzkirchpark berücksichtigt werden. Dafür sind die erforderlichen 37.000 € im Haushalt 2018 einzustellen.

3.2 Demografischer Wandel – Pflege  

Die Zahl der älteren Bürger sowie pflegebedürftigen Bürger nimmt auch in Nürtingen immer weiter zu. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen und die Steigerung der Kapazität in der Beratung und Pflege muss weiter ausgebaut und verstärkt werden. Außerdem ist der Bedarf an Tagespflegeplätzen gestiegen.

Die Plätze in der Tagespflege sind besonders wichtig, weil dadurch die Familienangehörige eine Entlastung erfahren und auch die Vereinbarkeit und Arbeit und Familie / Pflege eher ermöglicht werden kann.  Dies ist besonders für Frauen wichtig.

Wir beantragen

die Fortschreibung des Altenhilfeplanes. Dabei sollen die Beratung und die Einrichtung von Tagespflegeplätzen eine wichtige Rolle spielen. Der Stadtseniorenrat muss eingebunden werden. Es soll eine Sozialkonferenz durchgeführt werden.

 3.3 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt                                                                                                    Immer wieder wird von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung angemahnt, dass es in der Innenstadt keine öffentlichen Toiletten bzw. Behindertentoiletten gibt, die außerhalb von Öffnungszeiten oder Veranstaltungen genutzt werden können (Rathaus, K3N, Kreuzkirche, Bürgertreff/Cafe Regenbogen, Stadtmuseum). Zudem sind einige der Toiletten für Menschen mit Behinderung nur eingeschränkt nutzbar, weil sie zu eng sind, schwer zugänglich, nicht entsprechend ausgestattet usw. (z.B. Kreuzkirche).

Wir beantragen,

dass die Planung für eine öffentliche WC-Anlage wieder aufgenommen und dieses Vorhaben realisiert wird. Dafür sind 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

  1. Bildung in Nürtingen

 4.1 Sanierung der Schulen

An den Nürtinger Schulen besteht seit Jahren ein Sanierungsbedarf. Dabei sind

Brandschutzmaßnahmen durchzuführen, Fenster und Dächer erneuern –   nur um einige Maßnahmen zu nennen.

Wir beantragen,

  • dass ein Schulsanierungsprogramm erstellt wird und die einzelne Maßnahmen mit den Schulleitungen priorisiert werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz und auch Akzeptanz bei der Realisierung erreicht werden. Für die Fachplanung sollen die notwendigen Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

 4.2 Schulentwicklungsplan

Strategische Schulentwicklungsplanung beinhaltet im Kern die Frage, wie die derzeitigen Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden können, insbesondere um auch unter dem Aspekt der Digitalisierung erfolgreich und zukunftsorientiert zu sein. Damit die Schülerinnen und Schüler noch besser auf das Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet sind. Deshalb ist es notwendig, dass die Schulen so ausgestattet sind, dass die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erwerben können.

Der Schulentwicklungsprozess kann unseres Erachtens angesichts der verschiedenen Handlungsfelder nur zielführend gestaltet werden, wenn er durch eine externe Moderation begleitet wird.

Wir beantragen

  • für die Durchführung einer Schulentwicklungsplanung und der externen Moderation 10.000 €uro in den Haushalt einzustellen.
  • für die Digitalisierung die erforderliche IT-Infrastruktur und die erforderlichen Technologien in unseren Schulen aufzubauen. Speziell hierfür ist eine Konzeption in Zusammenarbeit mit den Schulen zur Digitalisierung zu entwickeln.

4.3 Kinderbetreuung

Eine ausreichende und funktionierende Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, in die       wir als Stadt investieren müssen. In den letzten Jahren sind weitere Plätze geschaffen worden, aber diese reichen nicht aus. Außerdem sind noch die Angebote auf den Bedarf der Familien abzustimmen.

Aus diesem Grund beantragen wir:

  • den Masterplan für die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Neubaugebiete der Bedarf noch rasanter steigen wird.
  • die Sanierungsliste für die Kindergärten bzw. Kinderhäuser zu aktualisieren                  und eine Priorisierung festzulegen. Hierbei sind schon einige Maßnahmen in der Erneuerung der Elektroinstallationen sowie des Brandschutzes erfolgt.
  • der Familienpass sollte zu einer „Nürtinger Familien-Card“ weiterentwickelt werden. Ein solcher Antrag ist bereits 2017 gestellt worden.
  • Ein Beirat für frühkindliche Bildung („Kita-Beirat“) muss geschaffen werden:

Besetzung: Eltern, Freie Träger, Tageselternverein, Vertreter der Erzieherinnen, Stadtverwaltung, Gemeinderäte.

4.4 Jugendagentur

Wir beantragen,

dass die Mittel für die Förderung der Jugendagentur 2018 und 2019 in den Haushalt eingestellt werden.

  1. 5 Hölderlinhaus

Durch die Realisierung des Um- und Ausbaus des Hölderlinhauses wird die Attraktivität    der vhs als zeitgemäße Bildungseinrichtung erhalten und gesteigert. Das gilt insbesondere für den Bereich der beruflichen Bildung.

Wir beantragen,

dass der Sperrvermerk beim Hölderlinhaus im GWN-Wirtschaftsplan gestrichen wird, damit die Sanierung des Hölderlinhauses infolge der Machbarkeitsstudie zügig umgesetzt werden kann.

  1. Sport

 5.1 Sportentwicklungskonzeption

Damit wir die Zukunftsfähigkeit unserer erfolgreichen Sportvereine sichern können, sollte unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes eine Sportentwicklungskonzeption erstellt werden. Bestandteil muss dabei auch die Entwicklung der Sportstätten sein.

Wir beantragen,

dass für die Entwicklung einer Sportentwicklungskonzeption die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € eingestellt werden.

 6.1 Verkehr und Umwelt

 Stärkung des ÖPNVs in Nürtingen – Nürtinger Ticket“

Vielfacher Pendlerstau und steigende Luftverunreinigungen sind verheerende Folgen für Klima und Volkswirtschaft des zu hohen Verkehrsaufkommens in der Region Stuttgart. Nürtingen sollte stärker auf den ÖPNV setzen.

Wir beantragen

die Einführung eines Nürtinger StadtTickets. Im Haushalt sind die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von rund 40.000€ – vorbehaltlich einer späteren Freigabe des VA – einzustellen.

 

6.2 Stärkung des ÖPNV – Ringschluss

Aktuell werden erste Planungen zu einer möglichen Verlängerung der S-Bahnen von den Fildern nach Wendlingen bzw. Plochingen erstellt, um politische Weichen für die Zukunft zu stellen. Es ist unserer Auffassung nach im höchsten Interesse der Stadt Nürtingen und des umliegenden Neckarraums, den Binnenverkehr zu den Fildern langfristig durch einen                    S-Bahn Anschluss zu senken und damit zu einer Attraktivierung des Nahverkehrs beizutragen.

Wir fordern die Verwaltung daher auf, die Planungen für einen Anschluss des S-Bahn-Netzes in das Neckartal nach Nürtingen zu unterstützen.

Wir beantragen

im ersten Halbjahr 2018 im Verwaltungsausschuss einen Bericht über die aktuellen Planungsvarianten der S-Bahn-Verlängerungen.

6.3 Bürgerbus:

Wir beantragen,

dass die E-Busse zusätzlich zum Linienbetrieb als Bürgerbusse zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll über die Entwicklung der Konzeption und die weiteren Schritte berichten.

  • Kreisverkehr:

Wir beantragen,

dass beim Straßenbau als Alternative für Ampelanlagen auch vermehrt Kreisverkehre realisiert werden. Andere Städte in der Region haben damit ausgezeichnete Erfahrungen gemacht und setzen konsequent auf Kreisverkehre.

Wir bitten um Prüfung, ob an der Kreuzung Europa- / Mühlstraße ein Kreisverkehr einzurichten oder 2018 bereits der Kreisverkehr in Zizishausen realisiert werden kann.

 Stromtankstellen in den Parkhäusern:

Für die steigende Elektromobilität ist eine ausreichende Anzahl von Stromtankstellen notwendig. Diese können auch in den Parkhäusern angelegt werden. Die Stadt könnte eine Vorreiterposition übernehmen, wenn sie in der Rathausgarage Stromtankstellen schafft.

Wir beantragen                                                                                                                                  einen Sachstandsbericht über die derzeitige Entwicklung in Nürtingen und über die Möglichkeiten der Realisierung.

 7. Wirtschaft

 7.1 Leerstand

Um den wachsenden Leerstand in der Nürtinger Innen- und Vorstadt einzudämmen, könnten Kooperationen mit Start-Ups bzw. interessierten Gründern angestrebt werden. Eine Innenstadtbelebung durch ein günstiges zur Verfügung stellen von Ladenflächen könnte ein besonderes Alleinstellungsmerkmal der Stadt sein.

Damit verbunden könnte sich die Stadt Nürtingen in Kooperation mit der HfWU beim Wettbewerb Start-up BW local – gründungsfreundliche Kommune des Landeswirtschaftsministeriums bewerben (Frist Anfang April).

Wir beantragen daher,

die Teilnahme am Wettbewerb, möglichst in Kooperation mit der HfWU, vorzubereiten. Vorsorglich sind 5.000 € Eigenmittel einzuplanen.

7.2 Glasfaserausbau

Wesentlicher Baustein der Digitalisierung ist die Versorgung mit Breitbandinfrastruktur.

Wir beantragen

einen Bericht der Stadt, sowie der Stadtwerke Nürtingen über den gegenwärtigen Stand und die weiteren Planungen des Glasfaserausbaus in Nürtingen im zuständigen Ausschuss.


7.3 Pfandbechersystem:

Wir beantragen,                                                                                                                                  dass die Stadt Nürtingen gemeinsam mit dem Citymarketing sowie dem Werbering Nürtingen die Einzelhändler für eine Kampagne für den Mehrweg-Kaffeebecher gewinnt und so die zunehmende Müllflut eindämmt.  Andere Städte wie Tübingen und Freiburg haben bereits diese Kampagne gestartet. Ziel wäre es ein einheitlich standardiertes Pfandbechersystem in Nürtingen einzuführen. Nach der Sommerpause soll im VA darüber berichtet werden.

 8. Public Viewing

Der Marketingprozess der Stadt Nürtingen zeigt, dass städtische Events das Image unserer Stadt fördern und unserer Auffassung nach auch das innerstädtische Zusammenleben begünstigen. Einen solchen Anlass bietet auch ein mögliches Public Viewing zur WM 2018.

 Wir beantragen,

das Amt für Stadtmarketing zu beauftragen, Kooperationsmöglichkeiten mit örtlichen Gastronomen bzw. Barbetreibern zu prüfen, um ein Public Viewing zu ermöglichen. Eine Unterstützung durch das zur Verfügung stellen städtischer Flächen oder eines finanziellen Zuschusses ist vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des VA ausdrücklich miteinzubeziehen. Dafür sollen im Haushalt – vorbehaltlich einer Freigabe durch den VA – 15.000€ eingestellt werden.

 

9.Städtisches Feuerwerk

Zur Steigerung des städtischen Images und der städtischen Attraktivität beantragen wir ein städtisches Silvesterfeuerwerk zu prüfen. Dieses könnte in Kombination mit einer örtlichen Veranstaltung einer lokalen Gastronomie/Bar stattfinden und ggf. auch individuelle Raketeneinsätze und damit verbundene Verschmutzung des öffentlichen Raumes senken. Sponsoring oder Kooperationen mit Citymarketing/Werbering sind zu prüfen.

Wir beantragen

im Haushalt -vorbehaltlich einer Freigabe durch den VA – 5.000€ einzustellen.

 

 

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