Anträge zum Haushalt 2015

1. Bildungszentrum Schlossberg

Die Planungen für das Bildungszentrum am Schlossberg sollten umgehend   beginnen – auch wenn eine Realisierung nur mittelfristig erfolgen kann.

Wir beantragen, dass noch in diesem Jahr ein „Kooperativer Wettbewerb“ durchgeführt wird und dass die GWN dafür eine Planungsrate einstellt.

 

2.  Ausbildungsbörse für Nürtingen

Die Verwaltung wird beauftragt, einen runden Tisch zum Thema „Ausbildung in Nürtingen“ einzuberufen. Ziel dieses Gesprächs ist die Initiierung einer offenen Arbeitsgruppe.

Ziel dieses Gesprächs ist die Initiierung einer offenen Arbeitsgruppe, die den Prozess des Landkreises zu Errichtung der Ausbildungsbörse „Perspektive ES“ begleitet oder die Errichtung einer eigenen, ergänzenden Ausbildungsbörse für den Raum Nürtingen konzeptionell erstellt.

Ausbildungsbörse kann Nürtinger Firmen als Plattform für freie Ausbildungs-plätze dienen – sowohl online als auch offline. Gleichzeitig muss diese Plattform     sehr benutzerfreundlich sein, damit sie insbesondere jungen Menschen zugänglich ist.

Zu diesem runden Tisch werden lokale Akteure, sowie Vertreter des Gemeinderats geladen. Insbesondere sollen

  • die IHK Esslingen-Nürtingen,
  • lokale (Handwerker-)Vereinigungen,
  • die lokalen Gewerkschaften und Betriebsräte,
  • die Nürtinger Jugendagentur (als Paradebeispiel für die Vernetzung zwischen Schule und Beruf),
  •  die Ansprechpartner der Berufsmessen der Schulen,
  • sowie die lokale Niederlassung der Arbeitsagentur beteiligt werden.

 

3. Studentenstadt

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erstellen, damit Nürtingen als Studentenstadt besser wahrgenommen wird und stärker zur Geltung kommt. Wir empfehlen dazu eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Hochschulverwaltungen und Studentenvertretungen.

 

4. Sportvereine

4.1. Sporthalle in Neckarhausen

Wir beantragen eine Planungsrate für die Sporthalle in Neckarhausen einzustellen. Außerdem soll unter Einbeziehung der Sportvereine ein realistisches Finanzierungs-konzept erstellt werden, so dass die Fördermittel beantragt werden können.

4.2. Dreiteilige Sporthalle in der Innenstadt

Wir beantragen eine Planungsrate für eine dreiteilige Sporthalle in der Innenstadt einzustellen. Diese Halle soll die baufällige Sporthalle am Max-Planck-Gymnasium ersetzen.

4.3. Erhöhung der Jugendförderung in den Sportvereinen

Wir beantragen die finanzielle Jugendförderung der Sportvereine pro Kind und Jugendiche zu erhöhen.

In den Sportvereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit im Kinder- und Jugendbereich geleistet, die unterstützt werden muss. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Sportvereinen einen Vorschlag zu erarbeiten.

 

5. Flüchtlinge

Es zeichnet NT aus, dass sich ein Netzwerk gebildet hat, in dem viele NT Bürger ehrenamtlich mitarbeiten. Sie begleiten dabei Flüchtlinge und unterstützen sie in ihren Angelegenheiten. Für diese Arbeit soll den Ehrenamtlichen ein Budget in   Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit können dann ihnen entstehende Kosten (z. B. Fahrtkosten, etc.) bezahlt werden.

 

6. Altenhilfeplanung

2008 ist der Altenhilfeplan im Gemeinderat verabschiedet worden.

Inzwischen sind einige Maßnahmen realisiert worden, wie etwa die Einrichtung  eines Pflegestützpunktes als zentrale Anlaufstelle oder Veranstaltungen.

Wir beantragen die Fortschreibung des Altenhilfeplanes. Dafür soll eine Sozialkonferenz durchgeführt werden.

 

7.  Bedarfserhebung für einen Sozialdaten-Atlas

Das ISEK 2025 behandelt in seinem Leitbild C6 einen wesentlichen Faktor, welcher der Weiterentwicklung unserer Stadt dient: Zukünftige Planungen von Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten sollen „bedarfsgerecht“ erfolgen. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist jedoch eine Bedarfserhebung notwendig.

Der Gemeinderat beauftragt daher die Verwaltung, ein Konzept für eine Bedarfs-erhebung zu erstellen und diese danach in die Wege zu leiten. Entsprechende finanzielle Ressourcen sollen im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt werden.

 

8.  Ehrenamtsbörse

Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Konzeption für eine „Ehrenamts-Börse“ zu erstellen.

Diese Homepage oder Onlineplattform soll Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick geben, wo und wie sie sich ehrenamtlich engagieren können. Zugleich wird damit lokalen Vereinen und Initiativen eine moderne Kommunikations- und Werbeplattform geboten. Die Ehrenamts-Börse wird zukünftig beim Bürgertreff angesiedelt sein.

Das Konzept wird unter Einbeziehung lokaler Vereinsvertreter entwickelt.

Gerade weil wir uns in Nürtingen Bürgerkommune nennen und weil die Stadt ihre Vereine wertschätzen sollte, ist eine solche zeitgemäße Plattform zu begrüßen.

Gelungene Beispiele von anderen Städten finden sich unter schwaebischhall.de, ehrenamt-osterholz.de.

 

9. Kulturfonds erhöhen

In Nürtingen gibt es zahlreiche Kulturinitiativen, deren Projekte durch den Kulturfonds unterstützt werden. Die derzeitige Summe von 10.000 Euro wurde vor Jahren festgelegt. Worden. Inzwischen aber sind die Kosten allgemein stark angestiegen. Wir beantragen deshalb eine Erhöhung des Kulturfonds auf 15.000 Euro.

 

10. Zusammenlegung der Bauhöfe

2014 sind die Ortsteilbauhöfe aufgelöst worden. Seitdem wird alles zentral durch den Bauhof der Stadt gesteuert. Durch diese Maßnahmen hatte man sich erhebliche Kosteneinsparungen erhofft. Wir beantragen, dass in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird, wie sich inzwischen der Personaleinsatz, die Maschinenauslastung und die Kosten im Vergleich zu vorher entwickelt haben.

 

11. Kreisverkehre

Die SPD-Fraktion bittet bei jeder infrage kommenden Straßenbaumaßnahme zu prüfen, ob nicht statt einem erneuten Ausbau einer (Ampel-) Kreuzung nicht gleich ein Kreisverkehr oder auch ein „Mini-Kreisverkehr“, angelegt werden kann. Die Vorteile solcher Lösungen sind bekannt. Darüber soll jeweils im Bauausschuss berichtet werden.

Eine Möglichkeit für einen Kreisverkehr bietet die Kreuzung Humpfentalstraße – Berliner Straße.

 

12.   Geschwindigkeitsanzeigen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten weitere aktive Geschwindigkeitsanzeigen angebracht werden können. Untersuchungen haben gezeigt, dass dadurch eine durchschnittliche Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit    und der Unfälle bis zu 20 % möglich ist.

 

13.  Teufelsbrücke

Nachdem erhebliche Summen für die Sanierung der Teufelsbrücke ausgegeben worden sind, sollte sie jetzt endlich auch für Fußgänger nutzbar sein bzw. an die vorhandenen Wanderwege angebunden werden.

Die für den letzten Teilabschnitt im Haushalt vorgesehenen 280.000 Euro sollten     deshalb so eingesetzt werden, dass dies ermöglicht wird. Eine Informationstafel sollte vorgesehen werden. Darüber hinaus sollte die „neue“ Teufelsbrücke auch von der Tourismusförderung konsequent vermarktet werden.

 

14. Saubere Innenstadt

Immer wieder wird festgestellt, dass es im Stadtgebiet zu wenige Papierkörbe gibt. Die Folgen sind vermüllte Straßen und Plätze und ein Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofs. Wir fordern deshalb weitere Papierkörbe aufzustellen, um diesem Mangel abzuhelfen. Für die zusätzlichen Standorte der Papierkörbe könnten die Bürgerinnen und Bürgern durch eine Online-Beteiligung mitwirken.

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