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CDU/CSU blockieren Umweltschutz

CDU/CSU blockieren Umweltschutz

Mit der CDU/CSU ist in der Bundesregierung keine Umweltpolitik zu machen. DAs Kanzleramt bremste die Initiative der EU, bis zum Jahr 2030 schärfere Abgasbestimmungen für die Autoindustrie durchzusetzen. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich für den EU-Beschluss stark gemacht, wurde aber zurückgepfiffen. „DAs alles ging dem Kanzleramt zu weit., dessen Chef Helge Braun (CDU) ließ sich […]

CDU/CSU blockieren Einwanderungsgesetz

CDU/CSU blockieren Einwanderungsgesetz

Die Union aus CDU/CSU blockiert weiter ein sinnvolles, klares Einwanderungsgesetz. Was jetzt im Hinblick auf dringend benötigte Fachkräfte beschlossen worden ist, kaum als ein erster Schritt zu bezeichnen – weil die Union weiter bremst. „Die Union war schuld daran, dass das so lange gedauert hat. Und ein klares und tranparentes Einwanderungsrecht gibt es 2018 immer […]

Nürtinger SPD lehnt Haushaltsplan ab

Auf den Punkt gebracht: die Stadt – und die Gemeinderatsmehrheit – will für die dringende Sanierung der Schulen nur 950.000 Euro bereitstellen – für die Neugestaltung des Schillerplatzes aber 3,6 Millionen. Das kann und will die Nürtinger SPD nicht mittragen und lehnt deshalb den Haushaltsplan für 2019 ab.- Im Folgenden die Haushaltsrede der Fraktionschefin Bärbel […]

SPD-Rede zum Kreistags-Haushalt

Sehr geehrter Herr Eininger, sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Haushaltsplan 2019 wird heute mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden. Das ist gut so und erfreulich. Gründe für die diesbezügliche große Übereinstimmung sind der unverändert gebliebene Kreisumlage-Hebesatz von 30,7 Prozentpunkten, der gleichwohl in Euro Mehreinnahmen von ca. 0,390 Millionen Euro bedeutet […]

SPD beginnt Postkartenaktion

Die Nürtinger SPD startet dieser Tage mit einer Postkartenaktion. Unter dem Motto „Mitmachen! Mitreden! Mitentscheiden“ können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche äußern: Was sind die wichtigsten Themen für die Zukunft von Nürtingen? Was können wir für Sie tun, damit Sie gerne in Nürtingen leben? Die Nürtinger SPD setzt damit konsequent ihr Bemühen um, die Bürgerinnen […]

„Ei“ 2019 für Andreas Mayer-Brennenstuhl

Das „Ei der Heckschnärre“ 2019 verleiht die Nürtinger SPD Andreas MAyer-Brennenstuhl. Nürtingens Kulturszene wäre wesentlich ärmer, hätte sich nicht Andreas Mayer-Brennenstuhl immer wieder, durch die Jahrzehnte hindurch, für verschiedene Kulturprojekte eingesetzt bzw. sie erst initiiert. Er hat das – und deshalb gebührt ihm das Recht, das Ei der Heckschnärre auszubrüten – meist gegen erhebliche Widerstände […]

200 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Zählt man alle Jahre zusammen, die die fünf zu ehrenden SPD-Mitglieder ihrer Partei die Stange hielten, kommt man auf 200. SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Nils Schmid und Ortsvereinsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer überreichten den Jubilaren auf der Mitgliederversammlung Urkunden und Ehrennadeln. – 1968 – was für ein bewegtes Jahr! Die Studentenunruhen gingen weiter; Beate Klarsfeld ohrfeigte Bundeskanzler Kiesinger; auf […]

Wir müssen zu dem stehen, was wir tun

Es ist schon gute Tradition, dass bei der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins der gewählte Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort steht. Dr. Nils Schmid stellte sich nach einem kurzen Überblick den kritischen Fragen der Genossinnen und Genossen, die sehr zahlreich gekommen waren. – Nils Schmid bedauerte, dass das vergangene Jahr vom Streit innerhalb der CDU/CSU über die Flüchtlingspolitik […]

Europa: Digitalsteuer muss kommen!

Von Peter Simon u.a. – Digital, aber bitte auch gerecht! Google, Apple&Co verdienen Milliarden – und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern. Die Uhr tickt! Wenn sich die europäischen Finanzminister am morgigen Dienstag in Brüssel treffen, sollten sie endlich die digitale Dienstleistungssteuer auf den Weg bringen: eine Umsatzsteuer für große Unternehmen […]